Naturschützerin zur EU-Agrarreform "Man hat den Begriff 'ökologisch' gekapert"

Befürworter wie Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner feiern die neue EU-Agrarreform als ökologischen Durchbruch. Für die Umweltaktivistin Harriet Bradley dagegen ist sie womöglich noch schlimmer als die letzte.
Ein Interview von Nils Klawitter
Harriet Bradley von Birdlife International

Harriet Bradley von Birdlife International

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Birdlife International

Die Hunderte Milliarden Euro schwere Agrarreform ist auf den Weg gebracht. Nach den EU-Staaten einigte sich am Freitag auch das Europaparlament auf eine Position zu der umstrittenen Reform. Die Verhandlungen sind damit noch nicht vorbei, schließlich müssen die unterschiedlichen EU-Institutionen noch eine gemeinsame Linie finden. Doch für Umweltaktivisten und Naturschützer läuft das bisher Beschlossene auf eine große Enttäuschung hinaus.

Harriet Bradley von der Umweltorganisation Birdlife International hat lange gegen die Vorschläge gekämpft. In den vergangenen Wochen sezierte sie das Gezerre um die Neuordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), mit knapp 400 Milliarden Euro der größte Posten im EU-Budget, wie kaum eine Zweite.

Bradley verglich den Entwurf der Kommission mit den Änderungsvorschlägen des Parlaments und dem Vorschlag des Ministerrats: Fast jeden der oft in Nebensätzen oder einzelnen Zahlen versteckten Änderungsvorschläge, die die Reform nochmals aufweichten, dokumentierte sie in ihren Tweets. Den von der deutschen Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) gefeierten Systemwechsel hin zu mehr Umwelt- und Klimaschutz konnte sie darin nicht erkennen, im Gegenteil: Vor allem das Kernstück, die Öko-Vorgaben, seien teilweise absurd.

SPIEGEL: Frau Bradley, am Ende stimmten an diesem Freitag sogar noch viele Sozialdemokraten gegen den von ihnen zuvor mitgetragenen GAP-Kompromiss, den der EVP-Verhandlungsführer Peter Jahr als "Revolution" bezeichnet hat. Wissen sie warum?

Bradley: Weil ihnen wohl klar geworden ist, dass dieser Vorschlag alles andere als revolutionär ist. Er lässt die von Brüssel selbst gesteckten Ziele zum Klimaschutz und zur Biodiversität völlig außer Acht und belohnt mit dem System der Direktzahlungen weiter jene Großagrarier, die für viele Umweltprobleme mitverantwortlich sind.

SPIEGEL: Die deutsche Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) sprach von einem "Meilenstein" in Richtung Nachhaltigkeit, es gebe keine Zahlungen mehr ohne Umwelt-Gegenleistungen. Das hört sich nach einem Erfolg an, oder?

Bradley: Schön wär's. Dieselben Versprechen haben wir auch schon bei der letzten Reform gehört, da wurde auch das Ergrünen gefeiert - völlig grundlos, denn die Maßnahmen waren nicht viel mehr als Umweltkosmetik. Was wir jetzt bekommen, könnte sogar noch mal schlimmer sein.

SPIEGEL: Warum?

Bradley: Schon der Vorschlag der Kommission war ja bereits dürftig, er stammt aus dem Jahr 2018, vom damaligen Agrar-Kommissar Phil Hogan. Trotz ihres ambitionierten Green Deals  ließ die Kommissionschefin Ursula von der Leyen diesen abgestandenen Vorschlag nicht erneuern. Es wurde einfach behauptet, der Vorschlag erfülle die neuen Umwelt- und Klimaziele, was so ziemlich alle Wissenschaftler bezweifeln. Nehmen Sie nur die Farm-to-Fork-Strategie: Danach soll zum Beispiel der Einsatz und das Risiko von Pestiziden bis 2030 um 50 Prozent verringert werden. Komischerweise enthält die GAP, ein entscheidender Hebel für die Reduktion, solche Ziele aber gar nicht. Die wurden einfach ignoriert.

SPIEGEL: Hat das Parlament oder der Ministerrat da nachbessern können?

Bradley: Eben nicht. Durch sie wurde der Vorschlag noch mal aufgeweicht. Ein paar Beispiele: Aus einem "angemessenen" Schutz von Mooren und Feuchtgebieten machte der Ministerrat einen "minimalen". Auch die "verpflichtende" Fruchtfolge, eigentlich gute landwirtschaftliche Praxis, wurde nicht so beibehalten und mit Umgehungs-Alternativen versehen. Und statt 30 Prozent der Zahlungen an Umweltmaßnahmen zu knüpfen, sollen es nur noch 20 Prozent sein. Das Parlament war zwar für 30 Prozent, stellte die Umweltmaßnahmen aber unter einen wirtschaftlichen Vorbehalt: Sie sollten die ökonomische Leistungsfähigkeit der Betriebe nicht beeinträchtigen.

SPIEGEL: Dennoch soll ein Teil der Zahlungen nun an sogenannte eco schemes (Öko-Regelungen) gebunden werden und Subventionen nicht mehr nur einfach für den Besitz von Flächen fließen.

Bradley: Na ja, wir hatten das ja schon bei der letzten Reform. 30 Prozent der Mittel für Direktzahlungen waren an Greening-Maßnahmen gebunden, die ein ziemlicher Fake waren: Den Landwirten verlangten sie kaum etwas ab, für den Naturschutz erwiesen sie sich als weitgehend wirkungslos, wie etwa der Anbau von Zwischenfrüchten auf Land, das eigentlich als Naturhabitat vorgesehen war und so dann nichts zur Biodiversität beitrug. Jetzt heißt das Ganze "eco schemes". Wieder soll es 20 bis 30 Prozent der Mittel dafür geben, teils für ganz ähnliche oder nicht ambitionierte Maßnahmen. Das wirkt mitunter so, als sei da auf die Copy-Paste-Tasten gedrückt worden.

SPIEGEL: Im Vorschlag des Parlaments findet sich immerhin eine Liste mit Beispielen für Umweltmaßnahmen. Da ist von der Steigerung von Biodiversität die Rede und von Pestizidreduktion.

Bradley: Das hört sich gut an, aber es gibt etwa für die Reduktion überhaupt kein Mengenziel. Wenn die Maßnahmen zudem nicht anschlagen und die Biodiversität - wie jetzt gerade zu beobachten - zurückgeht oder aber der Pestizidgebrauch steigt, kann die Kommission ein Mitgliedsland kaum zur Verantwortung ziehen. Das Grundproblem ist, dass der Begriff ökologisch in dieser Liste völlig entwertet worden ist. Man hat ihn quasi gekapert und sorgt dafür, dass die Länder ihn jetzt ihrerseits mit Praktiken füllen können, die mit Umweltverantwortung nichts mehr zu tun haben.

SPIEGEL: Haben Sie Beispiele?

Bradley: Die Liste führt etwa das "precision farming" auf, also satellitengestützte Spritztechniken. Damit mag eine genauere Ausbringung von Chemikalien möglich sein, aber ein Systemwechsel ist das lange nicht. Mir ist keine Studie bekannt, die die Umwelteffekte von precision farming wissenschaftlich untersucht hat. Es kann für die Biodiversität sogar nachteilig sein, etwa wenn die Technik die intensivere Bearbeitung von Monokulturen ermöglicht.

SPIEGEL: Es geht in der Liste auch um Maßnahmen, die Emissionen reduzieren. Oft wird dazu die pfluglose Bodenbearbeitung gezählt. Könnten Mitgliedstaaten so etwas dann auch als "öko" verbuchen?

Bradley: Das ginge wohl. Pfluglose Bearbeitung funktioniert aber meist nur durch das Totspritzen der Pflanzenreste durch Herbizide wie Glyphosat. Unter dieser Prämisse könnten auch Anwendungen mit Glyphosat potenziell als Öko-Maßnahme durchgehen, absurd.

SPIEGEL: Auch Tierwohlmaßnahmen tauchen in der Liste auf und die Bewirtschaftung von Moor- und Feuchtgebieten, was steckt dahinter?

Bradley: Tierwohl hört sich immer gut an, aber es ist wie mit fast allen anderen Punkten: Die Ziele sind viel zu vage. Auch beim Tierwohl gibt es keinen erkennbaren Mindeststandard. Und auch hier zählt wieder vor allem Größe, denn die Zahlungen wären dann an die Tierzahl gebunden. Man würde also de facto Industriefarmen für minimale Verbesserungen belohnen und die Massentierhaltung fördern. Die für den Klimawandel wichtigen Moore sollen als CO₂-Speicher nicht mehr nur geschützt, sondern auch bearbeitet und trockengelegt werden dürfen - alles unter der Überschrift "öko".

SPIEGEL: Dann gibt im Parlamentsentwurf noch den Punkt mit der Wettbewerbsfähigkeit, die solle durch die Öko-Regelungen nicht eingeschränkt werden. Wer kam auf diese Idee?

Bradley: Das wüsste ich gern. Es haben an entscheidender Stelle ja Parlamentarier mitgewirkt, die selbst Empfänger üppiger Agrarsubventionen  sind, allen voran der deutsche EVP-Berichterstatter. Wir sind sehr irritiert über diesen Punkt. Der Wettbewerb der letzten Jahrzehnte, das Wachsen oder Weichen, das hat ja gerade mit in die jetzige Misere geführt, zum Artensterben, zu 400 Millionen Tonnen CO₂-Ausstoß. Und dieser Wettbewerb um das Maximieren der Produktion soll jetzt Richtschnur für eine Agrarreform sein? Es sieht so aus, als müsse da noch mal nachgearbeitet werden.

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