EuGH zum Widerrufsrecht Wer eine Küche bestellt, kann nicht zurück

Wer eine personalisierte Küche kauft, kann dies nicht widerrufen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Ein Küchenhersteller hatte gegen einen Kunden geklagt.
Um eine maßangefertigte Küchen geht es in dem EuGH-Urteil

Um eine maßangefertigte Küchen geht es in dem EuGH-Urteil

Foto: HighwayStarz / imago images/ingimage

Wer Ware im Internet, am Telefon oder an der Wohnungstür kauft oder Verträge dort abschließt, kann das meistens rückgängig machen. Der sogenannte Widerruf macht's möglich: Dafür haben Verbraucher in der Regel 14 Tage Zeit.

Doch wie ist die Situation, wenn ein Unternehmen speziell auf den Kunden zugeschnittene Ware anfertigt? Dieser Fall wurde nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden. Das Ergebnis: In solchen Fällen gilt das Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen nicht - auch dann nicht, wenn die Firma mit der Fertigung noch nicht begonnen hat.

Die Küchenfirma hatte noch nicht mit der Arbeit begonnen

Konkret ging es um eine Einbauküche, die ein Kunde auf einer Messe gekauft hatte. Einige Teile der Küche sollten speziell angepasst werden. Die Möbelfirma plante, ein anderes Unternehmen mit der Herstellung dieser Teile zu beauftragen und sie dann selbst beim Kunden einzubauen. Begonnen hatte der Dienstleister noch nicht, als der Käufer den Vertrag widerrief. Er weigerte sich, die Küche abzunehmen, woraufhin die Möbelfirma vor Gericht zog.

Das Amtsgericht Potsdam fragte den EuGH, ob diese Ausnahme vom Widerrufsrecht auch dann bestehe, wenn die Firma die Teile noch gar nicht gebaut habe. Dies bejahte der Gerichtshof nun.

Werden Waren oder Verträge in einem Laden verkauft, gilt das gesetzliche Widerrufsrecht ohnehin nicht. Ob der Vertrag über die Einbauküche überhaupt außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde, ist noch unklar. Ein Messestand könne durchaus als Geschäftsraum angesehen werden, so der EuGH - wurde der Vertrag nicht direkt am Stand abgeschlossen, wäre es allerdings kein Geschäftsraum. Das Potsdamer Gericht muss nun klären, was im konkreten Fall zutrifft.

Az. C-529/19

caw/hej/dpa/AFP
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