Urteile des Landgerichts Frankfurt Finanzaufsicht haftet nicht für Verluste von Wirecard-Anlegern

Vor eineinhalb Jahren brach der Zahlungsdienstleister Wirecard zusammen. Aktionäre machen für den Skandal die Finanzaufsicht Bafin mitverantwortlich. Auf eine Entschädigung können sie aber nicht hoffen.
Ehemalige Wirecard-Zentrale in Aschheim bei München

Ehemalige Wirecard-Zentrale in Aschheim bei München

Foto: Peter Kneffel / dpa

Wer haftet alles bei einem Milliardenbetrug? Seit der einstige Dax-Konzern und Zahlungsdienstleister Wirecard im Juni 2020 implodierte, streiten sich Anleger und Geschädigte des Unternehmens über die Schuldfrage.

Im Fokus steht dabei immer wieder die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Kritiker hatten der Finanzaufsicht nach der Insolvenz von Wirecard vorgeworfen, dem Treiben trotz kritischer Medienberichte und Warnungen zu lange untätig zugesehen und das Unternehmen – etwa mit einem Leerverkaufsverbot – sogar vermeintlich in Schutz genommen zu haben.

Das Landgericht Frankfurt am Main entschied nun in insgesamt vier Verfahren: Für finanzielle Schäden muss die Bafin nicht aufkommen. Wirecard-Aktionäre können die Finanzaufsicht nicht für ihre Verluste mit den Papieren des insolventen Zahlungsdienstleisters haftbar machen, urteilte die vierte Zivilkammer . Sie wies die Schadensersatzklagen von vier Anlegern über Beträge von 3000 bis 60.000 Euro ab.

Kein Drittschutz für Anleger

Wirecard war in die Insolvenz gerutscht, nachdem es Luftbuchungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt hatte. Insgesamt könnte es nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft um mehr als drei Milliarden Euro gehen. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen Bilanzfälschung, Betrug, Marktmanipulation und Geldwäsche.

Die Schadensersatzkläger in Frankfurt hatten argumentiert, die Bafin habe Marktmanipulationen von Wirecard nicht verhindert und sei Hinweisen auf Straftaten nicht ausreichend nachgegangen.

Beim Vorsitzenden Richter verfing diese Argumentation jedoch nicht: Die Behörde arbeite laut ihren Angaben nur im öffentlichen Interesse und nicht im Interesse einzelner Aktionäre. Selbst wenn die Bafin also ihre Amtspflichten verletzt hätte, hafte sie deshalb nicht gegenüber den Anlegern. »Es besteht kein sogenannter Drittschutz«, sagte der Richter.

Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Eigentlich sollte am Mittwoch vor dem Landgericht über 60 weitere Amtshaftungsklagen gegen die Bafin in Sachen Wirecard verhandelt werden. Doch die Verhandlung platzte, nachdem das Gericht einen Antrag der Klägeranwälte auf Verlegung des Termins abgelehnt hatte. Die Anwälte hatten daraufhin einen Befangenheitsantrag gegen die Richter gestellt.

Eine andere Kammer des Landgerichts hatte bereits im November die Amtshaftungsklage eines Wirecard-Aktionärs gegen die Finanzaufsicht zurückgewiesen. Dagegen hat der Kläger Berufung eingelegt.

Aktenzeichen: 2-04 O 65/21, 2-04 O 531/20, 2-04 O 561/20, 2-04 O 563/20

rai/Reuters
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