Aktionsplan Regierung verspricht Kleinanlegern mehr Schutz

Die Prokon-Pleite hat gezeigt, wie hoch die Risiken für Kleinanleger sind. Nun will die Bundesregierung sie durch verschärfte Regeln besser schützen. Die Verbraucherzentralen sind angetan - sie sollen zum Teil selbst zu Finanzmarktwächtern werden.
Windrad mit Prokon-Werbung: Nach der Pleite hinten anstellen

Windrad mit Prokon-Werbung: Nach der Pleite hinten anstellen

Foto: Maja Hitij/ dpa

Berlin - Die Bundesregierung will Kleinanleger besser vor riskanten Investments am Kapitalmarkt schützen. In einem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Aktionsplan ist unter anderem vorgesehen, dass die Börsenaufsicht BaFin künftig auch für den sogenannten Grauen Kapitalmarkt zuständig sein soll - was Verbraucherschützer schon länger fordern.

Zum Schutz unerfahrener Anleger soll die BaFin etwa Werbe- und Vertriebsbeschränkungen für als bedenklich eingestufte Finanzprodukte erlassen dürfen. Außerdem soll sie Anlagen mit Warnhinweisen versehen können. Zudem sind eine Mindestlaufzeit von Anlagen und ein Zwang zur jährlichen Aktualisierung von Verkaufsprospekten vorgesehen.

Der von den Ministern für Verbraucherschutz und Finanzen, Heiko Maas (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU), vorgestellte Plan soll spektakuläre Pleiten wie beim Windparkbetreiber Prokon verhindern helfen. In der Hoffnung auf hohe Renditen hatten 75.000 Anleger Prokon insgesamt 1,4 Milliarden Euro an Genussrechtskapital zur Verfügung gestellt und bangen nun um ihr Geld. Denn als Besitzer von sogenannten Genussscheinen müssen sie sich in der Insolvenz hinter anderen Gläubigern anstellen.

Maas und Schäuble kündigten auch an, einige Verbraucherzentralen zu Finanzmarktwächtern zu machen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßte die Pläne. Es sei gut, die staatliche Finanzaufsicht mit einer unabhängigen Marktbeobachtung durch die Verbraucherzentralen zu unterstützen, sagte vzbv-Vorstand Klaus Müller. Schon jetzt übernähmen "außerordentlich qualifizierte Mitarbeiter" der Verbraucherzentralen die Beratung in Finanzfragen.

Der vzbv begrüßte zudem die geplante Verbesserung der Informationen über Produkte auf dem sogenannten Grauen Kapitalmarkt. Kritik übte Müller hingegen an dem Vorschlag der Minister, Verbraucher ein Informationsblatt unterschreiben zu lassen, in dem sie über das verschärfte Risiko ihrer Anlage informiert werden. Mit einer solchen Unterschrift würden Verbraucher den Vertrieb aus der Haftung entlassen, gab Müller zu bedenken. Dass sie die Risiken und Konsequenzen der Anlageentscheidung tatsächlich verstehen und umfassend darüber informiert wurden, sei nicht gewährleistet.

dab/Reuters/dpa
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