Untersuchung zur Finanzbranche 1500 Lobbyisten für 41 Politiker

Wie groß der Druck der Finanzlobby in Deutschland sein kann, hat zuletzt der Wirecard-Skandal gezeigt. Eine neue Studie listet nun auf, wie schlagkräftig die Truppen der Interessenvertreter sind.
Bankenviertel in Frankfurt am Main

Bankenviertel in Frankfurt am Main

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ARMANDO BABANI/ EPA-EFE/ REX

Ihre Macht ist unzweifelhaft groß, Verschwörungstheoretiker halten sie sogar für die heimliche Weltregierung: die Finanzlobby. Doch wie einflussreich sind die Strippenzieher von Banken und Versicherern denn nun tatsächlich?  

Um diese Frage zu beantworten, hat die Organisation Bürgerbewegung Finanzwende  nach eigenen Angaben »die erste systematische Untersuchung der Personal- und Budgetstärke der Finanzlobby in Deutschland« erarbeitet. Das Papier  nimmt das Fazit bereits in der Überschrift vorweg: »Ungleiches Terrain«.  

Der Verein des früheren Grünenfinanzexperten Gerhard Schick untermauert seine These mit Zahlen: So beschäftige die Finanzindustrie in Deutschland mehr als 1500 Mitarbeiter und gebe jährlich mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr für Lobbyarbeit aus. Im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags dagegen säßen gerade einmal 41 Abgeordnete. Rein rechnerisch ergibt das ein Verhältnis von 36 zu 1. »Im Sport wäre so ein Resultat undenkbar, für die Gesellschaft ist die Übermacht der Lobbyisten ein Skandal«, sagt Schick.   

Unter dem Begriff Finanzlobby subsumiert die Studie drei Arten von Akteuren: Branchenverbände, einzelne Finanzunternehmen sowie Lobbyismus-Dienstleister wie Kanzleien oder Agenturen. Zu Letzteren zählt »Finanzwende« ehemalige Politiker wie Ex-Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg oder Hamburgs früheren Bürgermeister Ole von Beust. Beide antichambrierten, durchaus erfolgreich, in Berlin für das Skandalunternehmen Wirecard.  

Persönliche Treffen, Dinner und Veranstaltungen 

Insgesamt zählt die Studie mehr als 295 verschiedene Organisationen zur erweiterten Finanzlobby, die in den vergangenen Jahren deutsche Politiker umgarnten. »Vertreter der Zivilgesellschaft können da nicht mithalten«, klagt Schick. So kommt die Studie auf gerade einmal 79 NGOs, Kirchen, Gewerkschaften und Verbraucherorganisationen.  

Die Folgen des Ungleichgewichts machten sich vor allem dann bemerkbar, wenn Gesetze auf den Weg gebracht werden und Einflussnahme besonders wichtig sei. So stünden 335 Stellungnahmen von Verbänden und Unternehmen zu Referentenentwürfen aus dem Finanzministerium nur 41 von Vertretern zivilgesellschaftlicher Lobbygruppen gegenüber – ein ziemlich deutliches 8 zu 1 also. Bei der Konsultation zur Gesetzgebung über Honoraranlagenvermittler etwa habe das Verhältnis sogar 18:1 betragen, bei der EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II sogar 20:1. »Bei den wichtigsten Gesetzentwürfen im Finanzmarktbereich gibt es eine gefährliche Schieflage zwischen Industrie und Zivilgesellschaft«, so Schick. 

Dabei sei der schriftliche Teil der Lobbyarbeit sogar der kleinere. Persönliche Treffen, Dinner und Veranstaltungen kämen schließlich noch hinzu. Und dass sich Lobbyarbeit für die Finanzbranche lohnt, macht Schick etwa am Beispiel der Wirtschaftsprüfer klar. Die Platzhirsche EY, KPMG, Deloitte und PwC, die sogenannten »Big Four«, hätten es geschafft, die Reform ihrer Branche fast vollständig zu verwässern, zum Schaden aller, wie der Wirecard-Skandal zeige. »Hätten es die Lobbyisten nicht so leicht, in Berlin durchzudringen, dann wäre ein Fall wie Wirecard vielleicht nie passiert«, sagt Schick. 

Als aktivsten Lobbyisten macht die Studie die Assekuranz aus. So habe der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) 27 von 33 untersuchten Entwürfen kommentiert. Leisten kann er sich die Arbeit allemal: Auf 60 Millionen Euro beziffert die Studie das GDV-Budget.  

Den höchsten Mitteleinsatz pro Mitarbeiter – darunter fasst die Studie vor allem Kosten für Veranstaltungen, Bürokosten, Miete und Gehälter zusammen – bringe der Bankenfachverband e.V. mit 212.900 Euro auf. Kurios daran ist vor allem, dass der Verband in der Öffentlichkeit kaum bekannt ist. Ob das daran liegt, dass der Verband geräuschlos-effektiv oder einfach nur schlecht arbeitet, bleibt unklar. 

In seinem Fazit fordert Schick ein verpflichtendes Lobbytransparenzregister und mehr Transparenz darüber, wer für wen mit welchem Budget tätig ist. Zudem müsse das Ungleichgewicht zwischen Industrie- und Zivillobby beendet werden. Nötig sei eine Politik, die auf jeder Entscheidungsebene auf eine gleichmäßige Repräsentanz der verschiedenen Betroffenen achtet. Der Lobbyübermacht der Finanzindustrie müsse sich eine starke Zivilgesellschaft entgegenstellen. »Anderenfalls«, so Schick, »kann sich ein Fall wie Wirecard jederzeit wiederholen«. 

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