Hermann-Josef Tenhagen

Finanztransaktionsteuer Wehren Sie sich gegen die Scholz-Version

Ursprünglich sollte die Finanztransaktionsteuer die Aktienmärkte bändigen. So, wie sie Finanzminister Scholz durchsetzen will, richtet sie nur Schaden an. Was heißt das für Sie als Sparer?
Olaf Scholz

Olaf Scholz

Foto: Michele Tantussi/ Getty Images

Es ist 18 Jahre her, dass ich im Mathematik-Hörsaal der TU Berlin saß, um einen Vortrag von Sven Giegold zu hören. Giegold, Gründungsmitglied der deutschen Sektion von Attac, erläuterte die Ziele der Tobin Tax: riskante Finanzgeschäfte endlich einschränken und mit dem Geld dann Bahnstrecken und Schulen bauen. Giegold machte deutlich, wie segensreich diese Idee, erdacht in den Siebzigerjahren von dem marktliberalen US-Ökonomen James Tobin, sein könnte.

Der Name von Giegolds Organisation war Programm, denn Attac steht im französischen Original für association pour une taxation des transactions financières pour l'aide aux citoyens, Verein zur Besteuerung von Finanztransaktionen, um den Bürgern zu helfen. Der Titel des Attac-Kongresses: "Eine andere Welt ist möglich" .

Die nächsten Jahre blieb es recht ruhig um Tobins Finanzmarktsteuer, während Attac in Deutschland wuchs und gedieh - selbst der mittlerweile verstorbene CDU-Generalsekretär a.D. Heiner Geißler trat dem Netzwerk bei.

Erst mit der Finanzkrise ab 2007 wurde allmählich überdeutlich, wie gefährlich ungeregelte Finanzmärkte für unser aller Wohlergehen sind. Die Idee der Finanzsteuer gewann an Fahrt.

2011 schließlich legte die EU-Kommission einen Entwurf vor, der Jahr für Jahr in der EU über 50 Milliarden Euro einbringen und so einen Teil der Kosten der Finanzkrise decken sollte: "Damit auch der Finanzsektor seinen fairen Beitrag leistet." Die EU-Kommission wies darauf hin, dass der gering besteuerte Finanzsektor in jenen Krisenjahren mit 4,6 Billionen Euro unterstützt wurde - nachzulesen im Netz im EU-Dokument .

Besteuert werden sollte der schnelle Handel mit Wertpapieren, egal welcher Art: Hochfrequenzhandel, Day Trading und Derivate-Handel. Anleger hatten gerade Zigmilliarden an der Börse eingebüßt und machten Zocker an den Börsen für diese Verluste verantwortlich. Staaten kamen für Hunderte von Milliarden für faule Papiere auf, um (vermeintlich wichtige) Banken zu retten.

Stand Sparkasse drauf, steckte Lehman drin

Besonders bekannt geworden ist der Fall der Zehntausenden Kunden von Commerzbank und Sparkassen, denen findige Verkäufer Zertifikate als sichere Geldanlage verkauft hatten. Wer Zertifikate von Lehman Brothers besaß, hatte sein Geld komplett verloren.

Doch wie so manch andere Regulierungsidee aus der Finanzkrise verlief die Steuer im Sande. Dafür sorgte die massive Lobbyarbeit von Banken und anderen Finanzinstitutionen . Wichtige Länder wie Großbritannien und Schweden, Luxemburg und die Niederlande legten sich quer. Die Briten zum Beispiel sagten, sie hätten schon eine Steuer auf Aktien von 0,5 Prozent und wollten ihren Finanzplatz London schonen.

Seit zwei Jahren hat sich bei dem Projekt die Bundesregierung mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Treiber entwickelt; inzwischen firmiert die Tobin Tax als Finanzmarkttransaktionsteuer. Mit Frankreichs liberalem Präsidenten Emmanuel Macron und einer Koalition der Willigen will Scholz das Projekt doch noch zum Ziel bringen. Im Koalitionsvertrag der Groko heißt es dazu: "Die Einführung einer substanziellen Finanztransaktionsteuer wollen wir zum Abschluss bringen."

Doch es rächt sich, dass das Projekt so lange verschleppt wurde. Der Brexit ließ die politische Unterstützung bröckeln. Einerseits scheute man sich, den so sehr von der Finanzindustrie abhängigen Briten einen weiteren Grund für den Brexit zu geben. Andererseits wuchsen die Hoffnungen in Frankreich, Spanien und Deutschland, ihrerseits einen Teil der nach einem Brexit fliehenden Finanzindustrie in ihre Finanzmetropolen zu locken.

Die ursprüngliche Idee in ihr Gegenteil verkehrt

So mutierte die politische Idee der Steuer zu einem Instrument, mit dem man zwar bei Kleinaktionären, Fondsanlegern und Altersvorsorgesparern kassieren kann; Hochfrequenzhändler, Daytrader und Derivate-Buden hingegen bleiben ungeschoren. Für die Derivate-Händler hatte sich Macron schon im Sommer 2017 in die Bresche geworfen. Frankreich hatte schon vor Jahren eine Steuer nur auf Aktien eingeführt und den großen Derivatehandel französischer Großbanken verschont.

Die ursprüngliche Idee der Finanzmarkttransaktionssteuer ist so geradezu in ihr Gegenteil verkehrt worden. Eigentlich gewünschtes Verhalten wird nach diesem Plan von der Regierung bestraft. Gleichzeitig werden aber alle besonders riskanten Finanzmarktgeschäfte, also solche mit Zertifikaten und Derivaten sowie der Hochgeschwindigkeitshandel und das Zocken mit den Anteilen kleiner Firmen von der Abgabe ausgeschlossen.

Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, hat Scholz diese Steuer zur Finanzierung der Grundrente ins Gespräch gebracht. Geht es nach ihm, sollen künftig also die angehenden Rentner, die vorsorgen, die Rentnerinnen quersubventionieren, die nicht vorsorgen können. Generationsgerecht sozusagen.

Was heißt das alles für Sie als Sparer? Das Beste wäre, politisch aktiv zu werden:

  • Rufen Sie ihren Abgeordneten an, und sensibilisieren Sie ihn gegen die Schnapsidee. Vielleicht können Sie helfen zu verhindern, dass die Abgeordneten politisches Kapital und Sie einen (kleinen) Teil der Altersvorsorge verlieren.

  • Zweitens: Die geplante Steuer sollte niemanden davon abhalten, den gescheiten Weg der Altersvorsorge mit Aktien und Fonds weiterzugehen. Die jetzt vorgesehene Höhe der Steuer ist zwar ein Ärgernis, wird aber die langfristigen Vorteile zum Beispiel eines Aktien-Indexfonds gegenüber einer Nullverzinsung bei Staatsanleihen und kostspieligen Versicherungsprodukten nicht zunichte machen.

Zu den unnötigen Kosten bei Versicherung und Aktienanlage mal zwei Beispiele:

  • Eine Rentenversicherung garantiert Ihnen in der Altersvorsorge 0,9 Prozent Rendite pro Jahr, aber erst nach Kosten. Bei vielen Verträgen bedeutet das: Sie sehen garantiert erst nach 20 Jahren überhaupt mal eine Rendite. Dazu kommen Überschüsse aus dem eigenen Anlageerfolg der Versicherung, die sind aber nicht garantiert. Dieses Jahr haben Versicherer nach Kosten 2,5 Prozent Rendite erreicht - Tendenz fallend. Finanztip hat zum Vergleich die Anlage in internationalen Aktienindexfonds für 15 Jahre oder länger herangezogen. Seit 1975 gab es in keinem 15-Jahres-Zeitraum Verluste - und im Schnitt über sieben Prozent Rendite .

  • Oder schauen Sie genauer auf die Kosten bei Fonds: Ein gemanagter Aktienfonds kostet Sie Jahr für Jahr 1,5 bis 2 Prozent Verwaltungsgebühr. Ein weltweit anlegender ETF kostet Sie 0,4 Prozent Gebühr im Jahr. Die neue Finanztransaktionsteuer kostet beim Kauf der Aktien jeweils einmalig 0,2 Prozent.

Zum Schluss: Vielleicht ist der politische Ärger über die Schnapsidee auch Anlass, sich intensiver mit der Frage zu beschäftigen, welche Rolle Aktienfonds für Ihre Altersvorsorge spielen können . Dann hätte sie doch noch etwas Gutes gehabt.

Zum Autor
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Micha Kirsten / Finanztip

Hermann-Josef Tenhagen, Jahrgang 1963, ist Chefredakteur von »Finanztip« und Geschäftsführer der Finanztip Verbraucherinformation GmbH. Der Geldratgeber ist Teil der Finanztip Stiftung. »Finanztip«  refinanziert sich über sogenannte Affiliate-Links, nach deren Anklicken »Finanztip« bei entsprechenden Vertragsabschlüssen des Kunden, etwa nach Nutzung eines Vergleichsrechners, Provisionen erhält. Mehr dazu hier .

Tenhagen hat zuvor als Chefredakteur 15 Jahre lang die Zeitschrift »Finanztest« geführt. Nach seinem Studium der Politik und Volkswirtschaft begann er seine journalistische Karriere bei der »Tageszeitung«. Dort ist er heute ehrenamtlicher Aufsichtsrat der Genossenschaft. Auf SPIEGEL.de schreibt Tenhagen wöchentlich über den richtigen Umgang mit dem eigenen Geld.

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