Klimaschutz Gabriel will neue Abgabe für alte Kohlemeiler einführen

Deutschland droht die Klimaziele zu verpassen, deshalb schlägt Bundeswirtschaftsminister Gabriel nun Alarm: Er will eine neue Abgabe für Kohlekraftwerke einführen. Die Union tobt.
Kohlekraftwerk Mehrum: 1979 in Betrieb genommen, müsste es Gabriels neue Abgabe zahlen

Kohlekraftwerk Mehrum: 1979 in Betrieb genommen, müsste es Gabriels neue Abgabe zahlen

Foto: Julian Stratenschulte/ dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will mit einer neuen nationalen Klimaschutzabgabe den CO2-Ausstoß alter Kohlekraftwerke drosseln. Um die gefährdeten deutschen Klimaziele noch zu schaffen, sollen die Kohlendioxid-Emissionen der rund 500 fossilen Kraftwerke bis 2020 um insgesamt 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid zurückgefahren werden.

Fällig werden soll die neue Abgabe für Betreiber von Kraftwerken, die älter als 20 Jahre sind. Ein Freibetrag sei aber so hoch angesetzt, "dass im Ergebnis 90 Prozent der fossilen Stromerzeugung den Klimabeitrag nicht leisten müssen", heißt es in einem Eckpunktepapier aus dem Bundeswirtschaftsministerium, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Der Wirtschaftsflügel der Union kündigte bereits Widerstand an: "Das ist unterirdisch. Das werden wir so nicht mittragen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Joachim Pfeiffer. Der Vorschlag widerspreche allen bisherigen Verabredungen. "Da soll ein nationales Kohle-Abschaltprogramm installiert werden."

Treffen abgesagt

Aus Verärgerung über Gabriels Vorpreschen sagte die Union ein für Samstag geplantes Treffen der Energie-Experten mit der SPD ab. Es soll nun am kommenden Donnerstag stattfinden.

Die Umweltstiftung WWF sprach von einem Schritt in die richtige Richtung. Vor allem die ältesten und schmutzigsten deutschen Kraftwerke würden ins Visier genommen.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte Gabriels Plan hingegen als "perfide Mogelpackung". Die Strafe sei zu niedrig bemessen.

Auch Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer traut Schwarz-Rot beim Klimaschutz keinen großen Wurf zu. "Bereits vor drei Monaten hat die Bundesregierung eine Klimarechnung vorgelegt, die nur so von Fehlern wimmelte", sagte er. Eine energiepolitische "Bankrotterklärung" sei es, dass die Regierung das Ausbauziel für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) aufgeben wolle - 25 Prozent an der gesamten Stromerzeugung bis 2020.

Laut Eckpunkten soll die KWK-Förderung künftig auf eine Milliarde Euro pro Kalenderjahr begrenzt werden. Die von der Industrie lange geforderten Sonderprämien für das Bereitstellen von Kraftwerken bei Stromengpässen (Kapazitätsmarkt) soll es nicht geben.

mia/dpa
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