50 Euro pro Megawattstunde Handel und Verbraucherschützer verlangen Preisobergrenze bei Gaseinkauf

Gas ist teuer und droht knapp zu werden. Vertreter von Wirtschaft und Verbrauchern verlangen nun nach SPIEGEL-Informationen gemeinsam weitere Entlastungen – und neue Ansätze zur Bekämpfung der Preiskrise.
Teure Wärme: Schafft die EU, eine Preisobergrenze von 50 Euro durchzusetzen?

Teure Wärme: Schafft die EU, eine Preisobergrenze von 50 Euro durchzusetzen?

Foto: Hauke-Christian Dittrich / dpa

Vielen Handelsunternehmen geht es wie ihren Kundinnen und Kunden: Die stark steigenden Gaspreise infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind für sie existenzbedrohend. Die Verbraucherschützer vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die sonst die Handelsunternehmen meist kritisch begutachten, haben sich nun mit dem Handelsverband Deutschland (HDE) zusammengetan. In einem Papier, das dem SPIEGEL vorab vorliegt, verlangen sie von der Politik weitere Schritte, um private Haushalte und den Handel zu entlasten.

Beim Kampf gegen die Gaspreiskrise könnte ihrer Ansicht nach ein EU-weites Preislimit beim Einkauf eine wichtige Rolle spielen.

Vergleichbare Pläne hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bereits für den Ölpreis vorgestellt. Der Grünenpolitiker äußerte dabei vor einigen Wochen die Hoffnung, dass es gelingen könnte, eine Obergrenze gegen Russland durchzusetzen, wenn sich mehrere Käufer zusammenschließen würden.

»Die EU sollte ihr starkes Marktgewicht gegenüber Gas-exportierenden Ländern und auf den globalen Spotmärkten für Flüssiggas einsetzen«, sagte nun vzbv-Vorständin Jutta Gurkmann angesichts der explodierenden Gaspreise. »Sie könnte zum Beispiel anstreben, eine Preisobergrenze von 50 Euro pro Megawattstunde für den Import von Gas festzulegen.« Dies könnte an der Europäischen Gasbörse umgesetzt werden.

Vorteil gegenüber steuerfinanziertem Deckel

Die Kosten für Gas-Endverbraucher könnten dadurch in der EU von aktuell 400 Milliarden Euro pro Jahr um den Faktor 2,5 auf 160 Milliarden Euro sinken, argumentiert der vzbv unter Berufung auf Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW). Das würde die Gasrechnungen von privaten Haushalten und Unternehmen erheblich vermindern. Die steigenden Energiepreise hätten die größte Verbraucherkrise seit Jahrzehnten ausgelöst, sagte Gurkmann. »In dieser Situation muss die Politik bereit sein, auch neue Wege zu gehen.«

Der Staat sei nicht machtlos, erst recht nicht im Verbund mit den anderen europäischen Staaten. In einem weiteren Schritt sollte daher versucht werden, weitere Staaten wie Großbritannien, Japan oder China dazu zu bewegen, sich einer Obergrenze anzuschließen.

Sollte es gelingen, eine Obergrenze für Gaspreise einzuführen, hätte dies auch Vorteile gegenüber dem klassischen Preisdeckel. Beides wäre zwar ein äußerst schwerwiegender Eingriff in den Marktmechanismus. Doch müsste der Staat nicht für die Differenz zwischen der künstlichen Obergrenze und dem Marktpreis aufkommen.

Anbieter könnten Lieferung verweigern

Allerdings ist solch ein Schritt nicht ohne Risiko. Im schlimmsten Fall könnten Anbieter unter einem bestimmten Preis die Lieferung verweigern. Eine Gefahr, die zumindest im Fall von Russland ohnehin besteht.

Dementsprechend verlangen vzbv und HDE für den Fall eines Embargos durch Russland auch die Einführung eines steuerfinanzierten Preisdeckels für private Haushalte und Unternehmen. Spanien oder Portugal haben diese Maßnahme bereits durchgesetzt – und auch in Deutschland hatten Ökonomen wie Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), einen Preisdeckel für Haushalte gefordert .

Zu den weiteren Forderungen von vzbv und HDE zählen Entlastungspakete für Verbraucher, eine Beteiligung der Gaslieferanten an der Pufferung der Gaspreise sowie weitere Maßnahmen, die dem Energiesparen dienen.

apr/gt
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