Reaktion auf Energiekrise Habeck will zweite Stufe des Gas-Notfallplans ausrufen

Russland drosselt seine Gaslieferungen, der Wirtschaftsminister reagiert: Nach SPIEGEL-Informationen wird Robert Habeck die zweite Stufe des Notfallplans Gas in Kraft setzen.
Robert Habeck

Robert Habeck

Foto: Britta Pedersen / picture alliance/dpa

Angesichts des Rückgangs der Gaslieferungen aus Russland wird Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag nach SPIEGEL-Informationen die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausrufen. Das Wirtschaftsministerium wollte sich dazu vorerst nicht äußern. Habeck will um zehn Uhr vor die Presse treten. Dabei soll es um das Thema Energie und Versorgungssicherheit gehen.

Laut dem Plan liegt bei der Alarmstufe eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Der Markt ist aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen. Die Alarmstufe ist die zweite von drei Eskalationsstufen des Notfallplans Gas. Die entsprechende Verordnung wurde erstmals nach dem russischen Angriff auf die Ukraine aktiviert. Habeck hatte am 30. März die Frühwarnstufe ausgerufen.

Trotz der Alarmstufe wird die Bundesnetzagentur vorerst nicht die Preisanpassungsklausel aktivieren, mit der Versorger höhere Preise direkt an ihre Kunden weiterreichen könnten. Die Konsequenzen eines solchen Schritts gelten als schwer kontrollierbar und sollen zunächst geprüft werden.

Für die Aktivierung der Klausel müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Zum einen müssen Alarmstufe oder Notfallstufe im Notfallplan Gas ausgerufen werden. Zum anderen muss die Bundesnetzagentur auf dieser Grundlage eine »erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland« feststellen. Diese Feststellung muss im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Erst dann dürfen die Unternehmen die Preise auf ein »angemessenes Niveau« erhöhen.

Die Ausrufung der Alarmstufe ist aber auch eine Voraussetzung für die Umsetzung der Pläne der Bundesregierung, vermehrt Kohlekraftwerke wieder ans Netz zu holen, um Erdgas bei der Stromproduktion einzusparen. Das entsprechende Gesetz soll am 8. Juli den Bundesrat passieren. Begründet werden dürfte die Ausrufung der Alarmstufe mit der Verringerung der Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1. Seit der Drosselung des Gasdurchflusses in der vergangenen Woche ist der Gasmarkt noch angespannter als zuvor.

Die Alarmstufe bringt noch keine staatlichen Eingriffe in den Gasmarkt. Erst mit der Notfallstufe als letztem Schritt der Eskalationsleiter würde die Bundesnetzagentur in einer Gasmangellage zuteilen, wer noch Gas bekommt. Private Haushalte sind besonders geschützt und sollen möglichst lange versorgt werden. Die Industrie müsste sich dann auf Kürzungen einstellen.