London Gebühren für Sexshop-Lizenzen verstoßen gegen EU-Recht

Londoner Erotikshop-Betreiber sollten für ihren Lizenzantrag Gebühren von fast 38.000 Euro bezahlen - und hatten dagegen geklagt. Jetzt hat der Europäischen Gerichtshof entschieden: Die Regelung ist rechtswidrig.

Erotikshop in New York (Archivbild)
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Erotikshop in New York (Archivbild)


Die Gebühren von mehreren Zehntausend Euro für Sexshop-Lizenzen in London verstoßen nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen EU-Recht. Die Londoner Regelung widerspreche dem Ziel, den Zugang zu Dienstleistungstätigkeiten zu erleichtern, urteilten die Luxemburger Richter.

Erotikshop-Betreiber aus dem Londoner Stadtteil Westminster sollten für die Bearbeitung ihres Antrags auf eine Lizenz Gebühren von umgerechnet fast 38.000 Euro bezahlen. Dabei waren rund 3.500 Euro für die eigentliche Bearbeitung des Antrags fällig. Weitere 34.200 Euro verlangte die Behörde für die Lizenzverwaltung. Dieser Großteil der Gebühr kann im Fall einer Ablehnung des Antrags zurückerstattet werden.

Der Rechtsstreit drehte sich vor allem um diesen Teilbetrag. Die Sexshop-Betreiber hatten beim britischen Supreme Court geklagt und argumentiert, die zuständige Behörde in Westminster verstoße gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie, wonach der Betrag für ein Genehmigungsverfahren verhältnismäßig sein muss. Die britischen Richter wandten sich dann an den EuGH.

Dieser befand nun, die Gebühren dürften nicht die Kosten des eigentlichen Genehmigungsverfahrens übersteigen. Eine Vorfinanzierung der Verwaltungskosten - zum Beispiel auch für die Ermittlung und Verfolgung nicht genehmigter Tätigkeiten - könne die Behörde nicht verlangen. Der Rechtsstreit geht nun zurück an das nationale Gericht, das gemäß der Vorgaben des EuGH entscheiden soll.

hej/dpa-AFX



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