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01. November 2013, 14:04 Uhr

Ölwanne aufgerissen

Gemeinde muss wegen kaputter Straße Schadensersatz zahlen

Kommunen müssen auch kleine Straßen instand halten - tun sie das nicht, haften sie möglicherweise für Schäden an Autos. Eine kleine Gemeinde im Harz muss einem Autofahrer Schadensersatz zahlen, weil der sich auf einer Pflasterstraße die Ölwanne aufgerissen hatte.

Magdeburg/Naumburg - Dieses Urteil könnte kleine Gemeinden teuer zu stehen kommen: Das Landgericht Magdeburg hat entschieden, dass Kommunen auch kleinere Straßen in Schuss halten und andernfalls möglicherweise für Schäden an Fahrzeugen haften müssen. Die Harzer Gemeinde Huy (Sachsen-Anhalt) muss nach dem Gerichtsurteil einem Autofahrer deshalb knapp 1000 Euro Schadensersatz zahlen. Ein entsprechendes Urteil der Zivilkammer sei nun rechtskräftig geworden, nachdem das Oberlandesgericht Naumburg eine Berufung der Gemeinde verworfen habe.

Der Kläger war im März 2011 in dem Ort langsam über eine kleine, gepflasterte Straße gefahren. Durch eine Aufwölbung riss er sich an seinem Wagen die Ölwanne auf. Eine öffentliche Straße müsse zumindest mit Schrittgeschwindigkeit gefahrlos benutzt werden können, sagte Gerichtssprecher Christian Löffler nun. Das gelte jedenfalls für serienmäßige Autos, die nicht bewusst tiefergelegt worden seien. "Die Straße muss sich dann in so einem Zustand befinden, dass der Pkw nicht aufsetzt und beschädigt wird."

Anwohner hatten von dem Defekt der kleinen Straße gewusst. Sie waren deshalb immer mit einem Rad über den Bürgersteig gefahren. Dies könne von einem Besucher aber nicht verlangt werden, entschieden die Richter.

Tatsächlich ist die Infrastruktur in vielen deutschen Städten und Kommunen in schlechtem Zustand. Viele Länder und Gemeinden sind überschuldet und können nicht mehr in den Erhalt von Straßen und Brücken investieren. Die staatliche Förderbank kfw beziffert den Investitionsrückstau auf 100 Milliarden Euro, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht seit Ende der neunziger Jahre eine Investitionslücke von jährlich drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. So hat sich laut DIW ein Erneuerungsbedarf von einer Billion Euro aufgestaut.

nck/dpa

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