Ölwanne aufgerissen Gemeinde muss wegen kaputter Straße Schadensersatz zahlen

Kommunen müssen auch kleine Straßen instand halten - tun sie das nicht, haften sie möglicherweise für Schäden an Autos. Eine kleine Gemeinde im Harz muss einem Autofahrer Schadensersatz zahlen, weil der sich auf einer Pflasterstraße die Ölwanne aufgerissen hatte.

Schlaglöcher in Thüringen: Bei Schäden an Autos muss die Kommune zahlen
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Schlaglöcher in Thüringen: Bei Schäden an Autos muss die Kommune zahlen


Magdeburg/Naumburg - Dieses Urteil könnte kleine Gemeinden teuer zu stehen kommen: Das Landgericht Magdeburg hat entschieden, dass Kommunen auch kleinere Straßen in Schuss halten und andernfalls möglicherweise für Schäden an Fahrzeugen haften müssen. Die Harzer Gemeinde Huy (Sachsen-Anhalt) muss nach dem Gerichtsurteil einem Autofahrer deshalb knapp 1000 Euro Schadensersatz zahlen. Ein entsprechendes Urteil der Zivilkammer sei nun rechtskräftig geworden, nachdem das Oberlandesgericht Naumburg eine Berufung der Gemeinde verworfen habe.

Der Kläger war im März 2011 in dem Ort langsam über eine kleine, gepflasterte Straße gefahren. Durch eine Aufwölbung riss er sich an seinem Wagen die Ölwanne auf. Eine öffentliche Straße müsse zumindest mit Schrittgeschwindigkeit gefahrlos benutzt werden können, sagte Gerichtssprecher Christian Löffler nun. Das gelte jedenfalls für serienmäßige Autos, die nicht bewusst tiefergelegt worden seien. "Die Straße muss sich dann in so einem Zustand befinden, dass der Pkw nicht aufsetzt und beschädigt wird."

Anwohner hatten von dem Defekt der kleinen Straße gewusst. Sie waren deshalb immer mit einem Rad über den Bürgersteig gefahren. Dies könne von einem Besucher aber nicht verlangt werden, entschieden die Richter.

Tatsächlich ist die Infrastruktur in vielen deutschen Städten und Kommunen in schlechtem Zustand. Viele Länder und Gemeinden sind überschuldet und können nicht mehr in den Erhalt von Straßen und Brücken investieren. Die staatliche Förderbank kfw beziffert den Investitionsrückstau auf 100 Milliarden Euro, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht seit Ende der neunziger Jahre eine Investitionslücke von jährlich drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. So hat sich laut DIW ein Erneuerungsbedarf von einer Billion Euro aufgestaut.

nck/dpa

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kyodurl 01.11.2013
1. Schwachsinn
Das ist eines der Hauptgruende warum das in Deutschland alles so kompliziert sein muss... Schadensersatzforderungen... Wie waere es mit Eigenverantwortung bei der Nutzung oeffentlicher Wege wie das schon bei Privatwegen oft Usus ist? Dann wuerden alle sicher verantwortlicher weil vorausschauender agieren.
ctwalt 01.11.2013
2. @kyodurl
Entweder die Straße ist langsam befahrbar oder sie ist gesperrt, GANZ einfach.
Meckerliese 01.11.2013
3. recht so
Veilleicht hat der Autofahrer das Loch bei Nacht nicht richtig gesehen? Wir zahlen so viele STeuern dass wir ein REcht auf ganze Strassen haben und nicht auf Schotterpisten mit Löchern. Da ist es recht wenn die Gemeine zahlen muss.
Kaworu 01.11.2013
4.
Zitat von kyodurlDas ist eines der Hauptgruende warum das in Deutschland alles so kompliziert sein muss... Schadensersatzforderungen... Wie waere es mit Eigenverantwortung bei der Nutzung oeffentlicher Wege wie das schon bei Privatwegen oft Usus ist? Dann wuerden alle sicher verantwortlicher weil vorausschauender agieren.
Wie soll die Eigenverantwortung denn bittschön aussehen? Lieber zu Fuß gehen?
qoderrat 01.11.2013
5. Schlimme Strassenzustände
Zitat von kyodurlDas ist eines der Hauptgruende warum das in Deutschland alles so kompliziert sein muss... Schadensersatzforderungen... Wie waere es mit Eigenverantwortung bei der Nutzung oeffentlicher Wege wie das schon bei Privatwegen oft Usus ist? Dann wuerden alle sicher verantwortlicher weil vorausschauender agieren.
Ganz offensichtlich ist der Fahrer ja mit gebotener Vorsicht über die schadhafte Stelle gefahren, ist also sehr wohl verantwortungsvoll gefahren. Das im Artikel erwähnte teilweise Befahren des Bürgersteigs kann ja wohl nicht der gewünschte Zustand sein. Entweder man kann die Strasse befahren, oder man muss sie reparieren oder im schlimmsten Fall eben sperren. In der Nachbargemeinde hatten wir auch so einen Fall, ein Strasse mit mehreren Wasserinläufen, die sich soweit gesenkt hatten, dass alle Ortsansässigen im Slalom unterwegs waren. Die Gemeinde konnte oder wollte das nicht beheben, so lange bis ein Motorradpolizist zu Fall gekommen ist. Zwei Tage später wurde mit den Reparaturarbeiten begonnen.
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