Teure Tarife für Neukunden Gericht stoppt Preiswucher von Strom-Grundversorger

Hunderttausende Verbraucher verlieren derzeit den Stromanbieter und werden zu teils absurden Preisen von Grundversorgern weiter beliefert. Nach SPIEGEL-Informationen hat ein Gericht diese Praxis nun für illegal erklärt.
Logo des Versorgers Mainova: Schlappe vor Gericht

Logo des Versorgers Mainova: Schlappe vor Gericht

Foto: Mainova AG

Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen auf besseren Schutz vor Preiserhöhungen in der Energiekrise hoffen: Das Landgericht Frankfurt hat dem Energieversorger Mainova untersagt, von Neukundinnen und -kunden in der Grundversorgung höhere Preise zu verlangen als von Bestandskunden.

Die Spaltung des Tarifs sei wettbewerbswidrig und verstoße gegen das Energiewirtschaftsgesetz, heißt es in dem Beschluss, der dem SPIEGEL vorliegt. Er wurde am 14. Februar gefällt, war aber bisher nicht öffentlich bekannt. Angestrengt hatte das Verfahren der Ökostromversorger Lichtblick.

Mainova hatte von Neukunden in der Grund- und Ersatzversorgung Anfang Januar 79,88 Cent pro Kilowattstunde verlangt. Das ist ein Aufschlag von 175 Prozent gegenüber dem Preis von 32,61 Cent für Bestandskunden. Im Februar hatte Mainova den Preis zwar wieder auf 57,70 Cent gesenkt. Doch auch das war nach Auffassung des Gerichts unzulässig. Alle Kunden in der Grund- und Ersatzversorgung müssten grundsätzlich gleichbehandelt werden, heißt es.

Mainova ist nur einer von vielen Versorgern, die wegen der Energiekrise ihren Grundversorgungstarif gesplittet haben. Die Einkaufspreise an den Strombörsen sind zuletzt drastisch gestiegen. Ende Januar kostete die Megawattstunde Strom dort zeitweise 165 Euro – rund dreimal so viel wie noch vor einem Jahr.

Zahlreiche Stromversorger, vor allem Billiganbieter, gingen in der Folge pleite und konnten Hunderttausende Verbraucher nicht mehr bedienen. Die Betroffenen wurden automatisch von ihren örtlichen Grundversorgern weiter mit Elektrizität beliefert. Oft übernahmen Stadtwerke diese Aufgabe. Einige berechneten den Neuzugängen einen viel höheren Preis als Bestandskunden.

»Stadtwerke nutzen ihre Monopolstellung, um von verunsicherten Verbrauchern überhöhte Tarife zu verlangen«, moniert Markus Adam, Chefjurist von Lichtblick. Das Hamburger Unternehmen ist selbst Grundversorger in manchen deutschen Gebieten, hat seine Tarife aber bisher nirgends aufgesplittet.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) weist den Vorwurf der Preistreiberei zurück. »Stadtwerke mussten als Grundversorger teils über Nacht Tausende neue Kunden mitversorgen, weil deren Anbieter kurzfristig den Betrieb eingestellt hatten«, sagte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing kürzlich dem SPIEGEL. »Solche gewaltigen Strommengen hat kaum ein Grundversorger vorrätig. Also mussten viele am Spotmarkt Strom dazukaufen – zu exorbitanten Preisen.« Es wäre ungerecht gewesen, diesen Preisschub auf Bestandskunden abzuwälzen.

Das Landgericht Frankfurt ist dieser Argumentation nicht gefolgt. Es habe »der Selbstbedienungsmentalität des Grundversorgers einen Riegel vorgeschoben«, sagt Adam. Die betroffenen Stadtwerke brechen aus seiner Sicht nicht nur deutsches, sondern auch europäisches Recht. »Wir gehen davon aus, dass weitere Gerichte dieser Rechtsauffassung folgen.«

Liebing indes fordert eine Reform des Grundversorgungstarifs. In diesem befinden sich einerseits oft Kunden, die aufgrund schlechter Bonitätsbewertungen keinen Stromlieferanten finden – und andererseits Verbraucher, deren bisheriger Anbieter pleitegeht. Es sei denkbar, für diese beiden Anwendungsfälle künftig zwei separate Tarife anzubieten, sagt er.

Hilfreich wäre aus seiner Sicht zudem eine Verpflichtung für Versorger, die Einstellung ihres Betriebs drei Monate im Voraus anzukündigen. »Dann hätten sowohl Kunden als auch Grundversorger mehr Zeit zum Planen.«

Az. 03-06 O 6/22