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18. Juni 2010, 18:46 Uhr

Gerichtsurteil

Sparkassen müssen Automaten für alle Kunden öffnen

Verbraucherfreundliches Urteil: Kunden können ab sofort auch mit Visa-Kreditkarten anderer Banken bei Sparkassen Geld abheben. Institute, die ihre Automaten für Fremdkunden sperren, verstoßen laut dem Oberlandesgericht München gegen das Kartellrecht.

München - Um an Bargeld zu kommen, müssen Bankkunden ab sofort nicht mehr lange nach dem passenden Automaten suchen. Sparkassen sollen ihre Geldautomaten jetzt auch für Kunden anderer Banken öffnen, die mit ihrer Visa-Karte Geld abheben wollen, entschied das Oberlandesgericht München (OLG). Das teilte die Direktbank ING-DiBa am Freitag mit.

In dem konkreten Fall hatte die Sparkasse Ingolstadt den Zugriff auf ihre Automaten für Kunden mit Visa-Karten fremder Institute gesperrt. Dagegen hatten ING-DiBa, Volkswagen Bank und Targobank geklagt. Die Sperren muss die Sparkasse nun wieder zurücknehmen, urteilte das OLG. "Das OLG bewertet die Sperrungen von einzelnen Banken als kartellrechtlich unzulässige Diskriminierung, da die Sparkasse eine marktbeherrschende Stellung ausübe", erklärte ING-DiBa-Rechtsexperte Sven Matschulla.

Noch unklar sei, ob das OLG die Revision zum Bundesgerichtshof zulasse. Die Kläger hatten im Dezember vergangenen Jahres vor dem Landgericht München zunächst verloren. "Sparkassen sind nicht dazu verpflichtet, ihre Infrastruktur auch den Wettbewerbern zur Verfügung zu stellen", hieß es damals. Das sahen die Münchner Richter nun anders.

In der Bankenbranche wird seit längerem über die Gebühren für das Abheben an fremden Geldautomaten gestritten. Privatbanken, Sparkassen und Volksbanken sind sich uneins über eine Grenze für die Gebühren, die Kunden zahlen müssen, wenn sie Geld an Automaten anderer Institute abheben. Direktbanken bieten ihren Kunden oft an, bundesweit oder sogar weltweit kostenlos Geld abheben zu können. Sie verlassen sich damit auf die Infrastruktur etwa von Sparkassen und Volksbanken, die ein sehr viel dichteres Netz von Geldautomaten haben als die Privatbanken.

Az: U (K) 1607/10

lgr/AFP/dpa

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