Gesetzesinitiative Europaparlament fordert Girokonto für alle

25 Millionen Europäer können kein Konto eröffnen, obwohl sie es wollen. Das Europaparlament möchte das jetzt ändern und stimmte für ein entsprechendes Gesetz - damit auch sozial Schwächere in der EU am wirtschaftlichen Leben teilnehmen können.

Fußgänger vor dem Europaparlament: Girokonto für Alle, frühestens 2016
DPA

Fußgänger vor dem Europaparlament: Girokonto für Alle, frühestens 2016


Straßburg/Brüssel - Jeder Bürger in der EU soll das Recht auf ein Girokonto bekommen. Das Europaparlament stimmte am Donnerstag in Straßburg für ein entsprechendes Gesetz. Damit wollen die Abgeordneten sozial Schwächere stärken. Rund 25 Millionen Europäer über 15 Jahren können nach EU-Angaben kein Konto eröffnen, obwohl sie es eigentlich möchten. Gründe für die Verweigerung sind etwa, dass die Antragsteller obdachlos sind oder finanzielle Schwierigkeiten haben. Nach Ansicht der Parlamentarier ist ein Konto für das tägliche Leben aber unerlässlich. Die Pläne benötigen noch die Zustimmung der EU-Staaten und könnten frühestens 2016 in Kraft treten.

Damit bekämen auch deutsche Kunden einen Rechtsanspruch auf ein "Girokonto für Jedermann", den es hierzulande bislang nicht gibt. Die Banken haben sich nur freiwillige Selbstverpflichtungen gegeben. In Deutschland sind nach Schätzungen etwa 670.000 Bürger ohne Konto, also knapp ein Prozent der Verbraucher. "Das Recht auf ein Basiskonto beendet endlich den Ausschluss dieser Menschen vom wirtschaftlichen Leben", sagte die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt.

Das neue Gesetz soll aber allen Bankkunden mehr Rechte geben. So will die EU es Verbrauchern erleichtern, die Konditionen von Girokonten zu vergleichen und die Bank zu wechseln. Das Basiskonto soll grundlegende Zahlungsfunktionen umfassen, also Lastschriften, Überweisungen oder auch Online-Zahlungen. Der Inhaber kann sein Konto aber nicht überziehen. Die Linkspartei konnte sich mit der Forderung nach einem kostenlosen Girokonto allerdings im EU-Parlament nicht durchsetzen. Es heißt nun lediglich, dass die Gebühren niedrig sein sollen.

Der Rechtsanspruch auf ein Girokonto soll bei jeder Geschäftsbank im Heimatland gelten. Das Parlament ging damit über die EU-Kommission hinaus, die diese Pflicht auf eine Bank pro EU-Staat beschränken wollte.

In punkto Vergleichbarkeit sollen Banken verpflichtet werden, Gebührenlisten zu erstellen und etwa im Internet zu veröffentlichen. Unabhängige Vergleichswebsites sollen den Überblick erleichtern. Will ein Kunde die Bank wechseln, soll sein Girokonto einfach und innerhalb von zwei Wochen übertragen werden. Die Kosten dafür müssen "angemessen" sein. Die deutschen Banken und Sparkassen sehen die Pläne kritisch. Ihrer Ansicht nach sind Preise und Leistungen hierzulande übersichtlich und der Bankenwechsel unproblematisch.

nck/dpa

insgesamt 12 Beiträge
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addit 12.12.2013
1. Schnell, schnell
Noch schnell die paar Armen mit ihren Überlebenskröten ins Abzockersystem, damit die Banken noch mehr bekommen. Beim Schröpfen muss JEDER mit einbezogen werden, so sieht es die EU-Finanz vor!
na,na,na 12.12.2013
2. Typisch EU, hier werden wieder die Banken
gesponsort, als ob die Kontoführungsgebühren für 0 über den Tisch gehen. Diese vermaledeiten EU-Politiker finden doch immer wieder einen Weg in die Geldbörsen der Bürger.
elgitano 12.12.2013
3. heute-morgen
heute Recht, morgen Pflicht, dann weg mit dem Bargeld, volle Kontolle
schallereignissortierer 12.12.2013
4. Gut so
Ich, als ehemaliger Betroffener, finde so ein Gesetz wirklich gut. Barüberweisungen ohne Konto kosten aktuell 10?, unabhängig davon ob ich 2? oder 2000? überweisen will. Ohne Girokonto ist man doch hierzulande kein Mensch..
co2lüge 12.12.2013
5.
Ein notwendiger Zwischenschritt zur bargeldlosen, vollüberwachten New World Order...
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