Überblick Wer von der GroKo profitiert - und wer nicht
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD enthält neben teuren Wohltaten auch die eine oder andere Härte. Ein Überblick über Gewinner und Verlierer.
Von
David Böcking
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Was hat der französische Präsident mit deutschen Sparkassenchefs und männlichen Küken gemeinsam? Alle drei gehören eher zu den Profiteuren des Koalitionsvertrags, auf den sich Union und SPD nach zähen Verhandlungen geeinigt haben.
Doch das Papier erfreut nicht jeden. Für Klimaschützer bedeutet es die Aufgabe ambitionierter Ziele, für Internetanbieter die Gefahr von Klagen und für Flüchtlinge unter Umständen die zerstörte Hoffnung auf einen schnellen Nachzug von Verwandten.
Wem das Regierungsprogramm sonst noch Vorteile bringt und wem nicht, sehen Sie in der Bildergalerie:
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Gewinner: Familien
Familien mit Kindern sollen mehrfach vom Koalitionsvertrag profitieren. Das Kindergeld steigt pro Kind um 25 Euro, der Kinderfreibetrag wird entsprechend erhöht, auch der Kinderzuschlag für Einkommenschwache soll steigen. Das lang umstrittene Rückkehrrecht aus Teilzeit- in Vollzeitjobs soll nun doch kommen, allerdings nicht für Betriebe mit weniger als 45 Mitarbeitern. Der Traum vom eigenen Heim wird über ein sogenanntes Baukindergeld gefördert, das maximal 1200 Euro pro Kind über zehn Jahre beträgt.
Verlierer: Top-Verdiener
Soli komplett abschaffen: Mit dieser Maximalforderung trug die FDP entscheidend zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen bei. Union und SPD entschieden sich nun für eine günstigere Variante: Die obersten zehn Prozent der Einkommensbezieher sollen den Solidaritätszuschlag vorerst weiter berappen, von ihnen stammen gut 60 Prozent der Gesamteinnahmen.
Gewinner: Emmanuel Macron
Er musste lange warten, doch nun wurde der französische Präsident in Berlin erhört. Gleich zu Beginn des Koalitionsvertrags versprechen Union und SPD einen "neuen Aufbruch für Europa". Unter anderem bekennen sie sich zu zusätzlichen Haushaltsmitteln, um Stabilität und soziale Einheit in der Eurozone zu fördern. Außerdem heißt es: "Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit." Eine klare Reaktion auf Macron, der bereits im vergangenen Jahr umfassende Reformen für Europa gefordert hatte.
Verlierer: das Klima
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD nicht nur Ziele definiert, sondern auch einige abgeräumt: Die Lücken zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele 2020 sollen nur "so weit wie möglich" geschlossen werden. "Auf jeden Fall" will die Koalition hingegen das Minderungsziel für 2030 erreichen.
Verlierer: Internetanbieter
Auf Strom, Wasser oder Müllabfuhr hat schon heute jeder Deutsche Anspruch. Von 2025 an soll laut Koalitionsvertrag auch flächendeckendes Internet zur Grundversorung gehören. Union und SPD versprechen einen "rechtlich abgesicherten Anspruch", was bei Internetprovidern wie der Telekom oder Vodafone auf wenig Begeisterung stoßen dürfte.
Gewinner: qualifizierte Einwanderer
Ist Deutschland ein Einwanderungsland? Diese seit Jahrzehnten umstrittene Frage wird auch im neuen Koalitionsvertrag nicht beantwortet. Ein seit Langem gefordertes Einwanderungsgesetz soll nun zumindest für ausländische Fachkräfte kommen. Dadurch wollen die Koalitionäre "den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland ordnen und steuern".
Verlierer: Familienangehörige von Flüchtlingen
Wer nicht wegen der Karriere, sondern als Angehöriger von Geflüchteten nach Deutschland will, hat es deutlich schwerer. Auf Druck der CSU bleibt der Familiennachzug für subsidiär Geschützte bis Ende Juli ausgesetzt. Anschließend gilt eine monatliche Obergrenze von 1000 Familienangehörigen sowie eine schon bestehende Härtefallregelung.
Gewinner: Sparkassen
Wir haben zu viele Vorschriften! So lautet seit Langem eine Klage deutscher Finanzinstitute. Zumindest bei Sparkassen, Genossenschaftsbanken und anderen kleinen und mittleren Instituten wurde der Ruf erhört. Sie sollen laut Koalitionsvertrag weniger streng reguliert werden als "systemrelevante Großbanken".
Verlierer: Gesundheitsbewusste
Rot, gelb, grün: Nach diesen einfachen Kategorien funktionieren sogenannte Lebensmittelampeln, die den Anteil von Salz, Zucker und Fett zeigen. Verbraucherschützer fordern seit Langem eine Einführung des Kennzeichnungssystems, die Industrie wehrt sich. Union und SPD stellen nun lediglich in Aussicht, dass Nährwertangaben "gegebenenfalls vereinfacht visualisiert" werden. Ein klares Bekenntnis für bewusstere Ernährung klingt anders.
Gewinner: männliche Küken
Weil sie keine Eier legen und damit nutzlos sind, werden männliche Küken bislang massenhaft im Schredder oder mit Gas getötet. Bis zur Mitte der Legislaturperiode solle damit Schluss sein, verspricht der Koalitionsvertrag. "Hierzu wollen wir die Beratung und Forschung verstärken
sowie spezifische Ausstiegsszenarien entwickeln." Die Politik will sich auch um eine kürzere Dauer von Tiertransporten und Alternativen zu Tierversuchen bemühen.
Verlierer: Wölfe
Dass der Wolf nach Deutschland zurückkehrt, freut nicht jeden. Bauern beklagen vielfach Angriffe auf ihre Herden. Nun versprechen Union und SPD den Abschuss von Tieren, die Weidezäune überwunden haben oder für den Menschen gefährlich werden. Versteckt wird die Tötung angesichts einer emotionalen Debatte hinter dem technokratischen Begriff "letale Entnahme".
Verlierer: Top-Verdiener
Soli komplett abschaffen: Mit dieser Maximalforderung trug die FDP entscheidend zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen bei. Union und SPD entschieden sich nun für eine günstigere Variante: Die obersten zehn Prozent der Einkommensbezieher sollen den Solidaritätszuschlag vorerst weiter berappen, von ihnen stammen gut 60 Prozent der Gesamteinnahmen.
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