Haushaltskonzept Oettinger will EU an Benzinsteuer beteiligen

Haushaltskommissar Oettinger will mehr Geld für die EU und bringt eine Beteiligung an der Mineralölsteuer ins Spiel. Ein ähnlicher Vorstoß von Bundesfinanzminister Schäuble war jedoch wenig erfolgreich.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger
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EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger


Der neue Haushaltskommissar Günther Oettinger hat angeregt, die EU an Einnahmen aus der Mineralölsteuer zu beteiligen. Es gehe um "einen oder zwei Cent pro Liter", sagte Oettinger dem "Handelsblatt". Denkbar wäre auch, einen Teil der Einnahmen aus der Versteigerung von CO2-Emissionszertifikaten nach Brüssel zu überweisen.

Vor gut einem Jahr hatte bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagen, die Kosten der Flüchtlingskrise über eine EU-weite Benzinsteuer zu finanzieren. Der Vorschlag war auf viel Kritik gestoßen. Darauf angesprochen sagte Oettinger, es gehe nicht darum, die Steuerlast insgesamt zu erhöhen. Wenn die EU einen Teil der Mineralölsteuer direkt bekomme, könnten Nettozahler wie Deutschland gleichzeitig ihre Beiträge zum EU-Haushalt und auch die Steuern senken.

Den erhöhten Finanzbedarf begründete Oettinger unter anderem mit dem Brexit. Nach einem Austritt Großbritanniens müssten "die anderen Nettozahler etwas mehr" in den EU-Haushalt einzahlen, sagte er. Der dann fehlende britische Nettobeitrag von rund neun Milliarden Euro jährlich lasse sich nicht vollständig durch Einsparungen erwirtschaften.

Auch für die Bewältigung der Flüchtlingskrise, den Kampf gegen den Terror und für die gemeinsame Verteidigungspolitik benötigt die EU Oettinger zufolge mehr Geld als bisher. "Für diese neuen Aufgaben benötigen wir finanzielle Mittel. Wir rechnen mindestens mit einem einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr."

Das EU-Budget wird derzeit zum größten Teil durch Beiträge aus den Haushalten der Mitgliedstaaten finanziert. Wie viel Geld ein Land zahlen muss, hängt vor allem von seiner Wirtschaftskraft ab. Eine Expertengruppe unter Leitung des früheren italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti hatte jüngst die Einführung einer EU-Körperschaftsteuer, einer Stromsteuer oder einer CO2-Abgabe als Beispiele für eigene Einnahmequellen der EU angeführt.

dab/dpa



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