Steigende Heizkosten GroKo will 23 Millionen Haushalte beim CO₂-Preis entlasten

Erdgas und Heizöl werden wegen der CO₂-Abgabe teurer. Die Kosten werden nach SPIEGEL-Informationen allerdings zwischen Vermietern und Mietern aufgeteilt, um sozialen Ausgleich zu schaffen.
Mietwohnungen in Berlin

Mietwohnungen in Berlin

Foto: Wolfgang Kumm/DPA

Wer zur Miete wohnt, soll bald nur noch 50 Prozent der neuen CO₂-Abgabe für Heizkosten zahlen. Das geht aus dem einem Konzeptpapier hervor, das dem SPIEGEL vorliegt. Rund 23 Millionen Haushalte in Deutschland sind von dieser Entscheidung betroffen.

Seit Jahresbeginn wird eine Abgabe von 25 Euro pro emittierter Tonne Kohlenstoffdioxid fällig. Ein Liter Heizöl verteuert sich dadurch um rund acht Cent, eine Kilowattstunde Erdgas um 0,6 Cent. Nach derzeitiger Rechtslage sind die CO₂-Kosten Preisbestandteil der Heizkosten und können von Vermietern uneingeschränkt auf die Mieter abgewälzt werden. Die Große Koalition hat sich nun nach langen Verhandlungen darauf geeinigt, in diesem Punkt einen sozialen Ausgleich zu schaffen.

Die Union hatte sich lange gegen diesen Ansatz gesperrt. Es sorgte sich nach SPIEGEL-Informationen unter anderem um private Vermieter, die über wenig Rücklagen verfügen. Deren Investitionsbereitschaft droht aus Altmaiers Sicht durch eine 50-50-Aufteilung gehemmt zu werden, sodass unterm Strich weniger saniert werden könnte – insbesondere auf dem Land, wo es überdurchschnittlich viele private Vermieter gibt.

Ebenso könnten mit einer pauschalen 50-50-Lösung ohne konkrete Sanierungsvorhaben Fehlanreize gesetzt werden. So könne man aktuell beobachten, dass manche Vermieter günstige Luftwärmepumpen in ungedämmte Häuser einbauten, statt die Gebäude zu sanieren. Damit aber sei letztlich weder dem Klima geholfen noch den Mietern, deren Betriebskosten dennoch steigen würden.

Die SPD indes hielt es für sozial ungerecht, die kompletten CO2-Kosten auf die Mieter abzuwälzen. Diese könnten zwar ihren eigenen Energieverbrauch regulieren, aber kaum Einfluss darauf haben, ob ihre Wohnung besser gedämmt oder mit einer moderneren Heizung ausgestattet wird, argumentieren die Sozialdemokraten. Würden Vermieter an den Kosten beteiligt, wachse zudem der Anreiz, auf CO₂-ärmere Technik umzusteigen.

Auf den Gebäudebereich entfallen rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen in Deutschland. Bis 2030 müssen die Emissionen dieses Sektors gegenüber 1990 um rund 67 Prozent auf 70 Millionen Tonnen sinken, um die im Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Emissionsmengen einzuhalten. Der Gebäudesektor ist der einzige, der laut Bilanz des Umweltministeriums seine CO2-Ziele für das Jahr 2020 nicht eingehalten hat.