Urteil des Bundesverfassungsgerichts Hohe Steuerzinsen sind verfassungswidrig

Die hohen Steuerzinsen von sechs Prozent im Jahr sind wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase seit 2014 verfassungswidrig. Ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts gilt für Zinsen auf Steuernachzahlungen und -erstattungen.
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Der von Finanzämtern erhobene Zinssatz von sechs Prozent jährlich bei verspäteter Steuerzahlung ist realitätsfern und verfassungswidrig. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch veröffentlicht. Der Zinssatz ist ab 2019 nicht mehr anwendbar.

Rückzahlung von Verspätungszinsen können allerdings nur Steuerpflichtige erwarten, deren Bescheide noch nicht rechtskräftig sind. Wie hoch der Zinssatz sein darf, hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts nicht festgelegt. Es ist jetzt Sache des Gesetzgebers, bis zum 31. Juli 2022 eine Neuregelung zu treffen.

Finanzamtszinsen werden fällig, wenn sich eine Steuernachzahlung oder -erstattung um längere Zeit verzögert. Bei einer Nachzahlung profitiert der Fiskus, bei einer Erstattung der Steuerzahler. Der einheitliche Zinssatz wurde 1961 bei 0,5 Prozent monatlich festgelegt, das entspricht sechs Prozent im Jahr. Seither hat der Gesetzgeber daran nichts geändert – auch nicht in der historischen Niedrigzinsphase.

Aus Sicht der Kritiker hat der Zins nichts mehr mit der Realität am Kapitalmarkt zu tun: Es würden Gewinne abgeschöpft, die so im Moment gar nicht zu erzielen sind. Für den, der die Zinsen bekommt, ist das eine feine Sache – aber der andere zahlt drauf.

Vor allem Unternehmen, die hohe Summen an Steuern bezahlen, müssen bislang drastische Nachforderungen fürchten. In Karlsruhe haben zwei Unternehmen geklagt, deren Gewerbesteuer nach einer Steuerprüfung deutlich nach oben korrigiert worden war. In dem einen Fall erhöhten sich die zu zahlenden Zinsen dadurch von 423 Euro auf mehr als 194.000 Euro. Auch im zweiten Verfahren geht es um einen sechsstelligen Betrag. Bei privaten Steuerzahlerinnen und -zahlern sind die Summen sehr viel kleiner. Aber auch hier kann der Zins unverhältnismäßig hoch wirken.

Das grundsätzliche Problem betrifft nicht nur die Gewerbesteuer, sondern auch die Einkommensteuer. Die Finanzbehörden haben die Zinsen wegen der unklaren Rechtslage seit Mai 2019 nur vorläufig festgesetzt.

Für die Zeit von 2014 bis 2018 beließen die Richterinnen und Richter des Ersten Senats die beanstandete Vorschrift in Kraft. Hier sei der Gesetzgeber nicht verpflichtet, rückwirkend eine verfassungsgemäße Regelung zu schaffen. In den Jahren bis 2013 waren die allgemeinen Zinsen zwar auch schon in den Keller gegangen. Damals sei der starre Zinssatz aber »noch in einem rechten Verhältnis« gewesen, hieß es. Spätestens seit 2014 sei er aber »evident realitätsfern«.

(Az. 1 BvR 2237/14 u.a.)

mmq/dpa/AFP/Reuters
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