Regierungspläne zur EEG-Umlage Stromkunden sollen offenbar früher entlastet werden

Wirtschaftsminister Habeck signalisiert im SPIEGEL, die EEG-Umlage drastisch zu reduzieren. Das würde Haushalte um durchschnittlich 300 Euro entlasten.
Bauarbeiten von RWE an Hochspannungsleitungen in der Nähe von Bornheim

Bauarbeiten von RWE an Hochspannungsleitungen in der Nähe von Bornheim

Foto: Oliver Berg/ dpa

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigt sich offen für den Vorschlag verschiedener Ampelkoalitionäre, die EEG-Umlage früher als geplant abzuschaffen. Dem SPIEGEL sagte Habeck, man wolle die Stromverbraucherinnen und -verbraucher »deutlich entlasten«, indem man die EEG-Umlage so weit wie möglich nicht mehr über den Strompreis finanziere, »und das so früh wie möglich«.

In seinem Klimaschutzsofortprogramm, das Habeck vorvergangene Woche in Berlin vorgestellt hatte, kündigte er die weitgehende Reduzierung des Zuschlags für erneuerbare Energien auf die Stromkosten für Anfang 2023 an. Dies muss im sogenannten EEG-Gesetz geregelt werden. Bislang zum Jahreswechsel betrug die EEG-Umlage rund sechs Cent je Kilowattstunde; nun sind es knapp vier Cent.

Seit Anfang des Jahres übernimmt der Bund einen Teil dieser Kosten aus dem Bundeshaushalt. Nun sollen sie praktisch komplett aus Haushaltsmitteln finanziert werden. Nach SPIEGEL-Informationen prüfen derzeit die Beamten im Wirtschaftsministerium, ob diese Entlastung noch vor dem Jahr 2023 eingeführt werden kann. Dies soll sich, so heißt es aus dem Ministerium Habecks, nicht so leicht gestalten.

Abschaffung womöglich schon zum Juli?

Die drastisch reduzierte EEG-Umlage würde nach Berechnungen aus Habecks Ministerium einen durchschnittlichen deutschen Haushalt um 300 Euro jährlich entlasten. Auf der an diesem Freitag stattfindenden Kabinettsklausur soll das Thema besprochen werden. Ursprünglich sollte der Vorstoß erst nach der Sitzung kommuniziert werden. Doch am Donnerstag war SPD-Politiker Rolf Mützenich mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen. Am Freitagmorgen meldete »The Pioneer«, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plane die faktische Abschaffung der EEG-Umlage für den 1. Oktober oder sogar den 1. Juli.

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Die steigenden Energiekosten werden auch von der CDU aufgegriffen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst forderte ein Sofortpaket, um die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger zu senken, unter anderem die Absenkung der EEG-Umlage: »Außerdem sollte die Mehrwertsteuer für Wärme auf sieben Prozent abgesenkt werden, wenn die Energiepreise so hoch sind«, sagte er dem »Tagesspiegel«.

Bislang fest eingeplant ist in der Regierung, den Beziehern von Wohngeld einen einmaligen Zuschuss von 135 Euro für die erhöhten Strom- und Gaskosten zu zahlen. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck bekräftigte im SPIEGEL-Gespräch, dass weitere Maßnahmen folgen werden. »Wir werden die CO₂-bedingten Mehrkosten beim Heizen fair zwischen Mietern und Vermietern aufteilen«, sagte er.

Nach der Streichung der EEG-Umlage plant die Ampelkoalition auch die Einführung eines Klimagelds. Dies soll pro Kopf an jeden Einwohner in Deutschland gezahlt werden. Streit gibt es in der Koalition allerdings noch über die Frage, ob die Höhe des Klimagelds nach Einkommen gestaffelt werden soll. Dies hatte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch vergangene Woche im SPIEGEL gefordert .

Das Aus der EEG-Umlage ist nicht so schnell umsetzbar, wie es sich manche Politiker vorstellen. Das jedenfalls ist die Auffassung unter den Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums. So seien unter anderem beihilferechtliche Fragen mit der EU-Kommission zu klären. Um Brüssel entgegenzukommen, dürfe die EEG-Umlage nicht komplett abgeschafft werden, sondern es müsse ein sehr geringer, symbolischer Betrag bestehen bleiben. Ansonsten könnte die Aktion von der Kommission als eine unerlaubte Subvention für die deutschen Energiekonzerne betrachtet werden.