Maßnahme gegen Oligarchen Bundestag beschließt Bargeldverbot bei Immobilienkäufen

Cash oder Kryptogeld ist künftig nicht mehr zulässig, wenn man sich eine Immobilie kauft. So schreibt es ein entsprechendes Gesetz vor. Es soll unter anderem die Durchsetzung von Sanktionen erleichtern.
Häuser (in Köln)

Häuser (in Köln)

Foto: C. Hardt / Future Image / IMAGO

Der Bundestag hat ein Bargeldverbot bei Immobilienkäufen abgesegnet. Die Maßnahme ist Teil eines größeren Pakets zur besseren Durchsetzung von Sanktionen. Für das Gesetz votierten die Fraktionen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Union und AfD stimmten dagegen, die Linke enthielt sich.

Mit dem Bargeldverbot sollen anonyme Transaktionen auf dem Immobilienmarkt verhindert werden, unter anderem von russischen Oligarchen. Gegenleistungen mit Kryptowerten und Rohstoffen sind ebenfalls ausgeschlossen. Notare sollen das Verbot überwachen und Verstöße melden. Außerdem sollen die zahlreichen Grundbücher in Deutschland in das Transparenzregister übertragen werden. Angaben zur Beurkundung von Immobilientransaktionen werden in einer neu aufzubauenden Datenbank gespeichert.

Mit dem jetzt beschlossenen zweiten Teil des Gesetzespaketes wird auf Bundesebene eine Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung geschaffen. Diese wird künftig bei dem Thema alle Behörden in Deutschland koordinieren. Sie soll zunächst beim Zoll angegliedert werden, später aber in der von Bundesfinanzminister Christian Lindner geplanten neuen Bundesbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität aufgehen. Geplant ist auch eine Hinweisannahmestelle sowie die Möglichkeit, einen Sonderbeauftragten in Unternehmen zu installieren, um die Einhaltung von Sanktionen zu überwachen.

Im Frühjahr hatte der Bundestag bereits ein erstes Gesetz zur besseren Durchsetzung von Sanktionen beschlossen. Damit sollte die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden intensiviert werden. Unter Androhung von Bußgeldern und bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe müssen sanktionierte Personen jetzt ihr Vermögen offenlegen. Das ist bislang nach Angaben von Regierungsvertretern aber kaum geschehen.

Die Maßnahmen sind überwiegend eine Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine Ende Februar. Seitdem wurden zahlreiche Sanktionen gegen Russland verhängt. Regierungsvertreter in Deutschland räumen allerdings ein, dass viele Vermögen von Oligarchen nicht klar zuzuordnen sind und vor allem verschachtelte Firmenkonstruktionen den Überblick erschweren.

ssu/Reuters

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