Kritik vom Kartellamt Spritpreise steigen trotz Tankrabatt

Die Steuersenkung für Benzin und Diesel sollte Deutschlands Autofahrer entlasten, tatsächlich ziehen die Preise schon wieder an. ADAC und Kartellamt sind alarmiert – und wollen den Konzernen auf die Finger schauen.
Zapfpistole in Düsseldorf: Steigende Preise

Zapfpistole in Düsseldorf: Steigende Preise

Foto: Christophe Gateau/ DPA

Bis Ende August soll die Steuersenkung auf Sprit Deutschlands Autofahrer und Autofahrerinnen spürbar entlasten: um mehr als 35 Cent pro Liter beim Benzin und rund 17 Cent beim Diesel. Nur einen Tag nach Inkrafttreten zeigt sich nun jedoch, dass wohl nur ein Bruchteil dieses Rabatts tatsächlich bei den Bürgern ankommt.

Dem Verkehrsclub ADAC zufolge kostete Superbenzin der Sorte E10 am Donnerstagmorgen im bundesweiten Durchschnitt 1,896 Euro pro Liter. Das sind 3,7 Cent mehr als 24 Stunden zuvor. Diesel kostete 1,951 Euro und damit 3,3 Cent mehr. »Eigentlich müsste es weiter nach unten gehen, stattdessen steigen die Preise aktuell aber«, kritisierte ADAC-Experte Christian Laberer.

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Kartellamt kündigt Beobachtung an

Laberer hält den aktuellen Anstieg für nicht gerechtfertigt, zumal der Ölpreis zuletzt gesunken sei und an den Tankstellen inzwischen immer mehr steuerreduzierter Kraftstoff ankomme. Schon vor der Steuersenkung sei E10 seiner Einschätzung nach um etwa 20 Cent zu teuer gewesen.

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, will den Ölkonzernen nun sehr genau auf die Finger schauen, wie er dem Deutschlandfunk sagte. Es gebe große Transparenz bei den Preisen, mit dem Vorteil, »dass wir unter Umständen auch sehr unangenehme Fragen stellen können«. Zudem will das Kartellamt die Entwicklung auch auf Ebene der Raffinerien und des Großhandels genau beobachten.

Die Steuersenkung soll bis Ende August gelten, wirkt allerdings nicht erst an der Zapfsäule, sondern bereits bei Tanklagern und Raffinerien. Vor Mittwoch gekaufte Lagerbestände der Tankstellen sind daher noch mit der höheren Steuer belastet.

Profit aus Steuersenkungen

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer befürchtet, dass Ölkonzerne trotz fallender Preise an den Tankstellen deutlichen Profit aus der Steuersenkung schlagen könnten. »Nach den Erfahrungen in der Vergangenheit, insbesondere bei der Mehrwertsteuersenkung 2020, halte ich das Risiko für hoch«, sagte die Ökonomin der »Augsburger Allgemeinen«.

Bei der Mehrwertsteuersenkung im Sommer 2020 hätten ihren Berechnungen nach die Ölkonzerne 40 Prozent der Steuersenkung einbehalten, sagte Schnitzer. Diesmal stünden die Tankstellen allerdings unter besonders genauer Beobachtung.

rai/dpa
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