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Freihandelsabkommen: Diese Produkte soll Jefta günstiger machen

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EU-Freihandelsabkommen mit Japan Dann eben ohne die USA

Die Europäische Union hat mit Japan ihr bislang größtes Freihandelsabkommen unterzeichnet. Worum geht es, was sagen Kritiker und was bringt es Verbrauchern? Der Überblick.

Was mit den USA gescheitert ist, scheint nun mit Japan zu klappen: Statt mit der größten Volkswirtschaft, hat die EU immerhin mit der drittgrößten ein Freihandelsabkommen geschlossen.

Am Dienstag unterzeichneten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und der japanische Regierungschef Shinzo Abe das Economic Partnership Agreement (EPA), umgangssprachlich Jefta (Japan-EU Free Trade Agreement) genannt.

Was ist Jefta?

Jefta ist das größte Freihandelsabkommen, das die Europäische Union je ausgehandelt hat. Dadurch sollen 99 Prozent der bestehenden Zölle zwischen der EU und Japan wegfallen. Auch andere bilaterale Regulierungen werden durch Jefta hinfällig - europäische Unternehmen können so ihre Produkte ohne zusätzliche Prüfungen, Zertifizierungen oder Kennzeichnungen in Japan verkaufen.

Durch Jefta soll der Handel zwischen den Partnern verstärkt werden. Geht die Rechnung auf, bekommen Unternehmen auf beiden Seiten neue Wachstumschancen, was zu mehr Nachfrage, Produktion und Beschäftigung führen soll.

Was bedeutet das Abkommen für die Wirtschaft?

Japan ist bereits ein wichtiger Handelspartner für die EU. Nach Ansicht der EU-Kommission wird der Handel aber bislang eingeschränkt - etwa durch vergleichsweise hohe Zölle auf Wein, Pasta oder Schuhe. "EU-Firmen könnten mehr nach Japan exportieren", so die Kommission. Besonders profitieren von dem Abkommen sollen die Pharma- und Medizinbranche, landwirtschaftliche Lebensmittel, Fahrzeuge und Transportausrüster.

Allein der Export von verarbeiteten Nahrungsmitteln wie etwa Schweinefleisch von der EU nach Japan soll durch den weitgehenden Wegfall der Zölle um bis zu 180 Prozent steigen. Auf japanischer Seite hofft man besonders auf die Zollsenkungen bei Autos. Auf Personenfahrzeuge aus japanischer Fertigung wird eine Abgabe in Höhe von zehn Prozent erhoben, auf Nutzfahrzeuge gibt es sogar Zölle in Höhe von 10 bis 22 Prozent.

Insgesamt schätzt die EU, dass EU-Exporteure etwa eine Milliarde Euro pro Jahr an Zöllen sparen könnten. Langfristig könnte das Abkommen, so schätzt die EU-Kommission, die europäische Wirtschaftsleistung um 0,76 Prozent steigern. Dabei kämen 55 Prozent der Exportsteigerungen in der EU aus der Lebensmittel- und Futterbranche, wohingegen in Japan 47 Prozent der Automobilbranche zuzuschreiben wären.

Was bedeutet Jefta für Verbraucher?

Für die etwa 600 Millionen Konsumenten auf beiden Seiten sollen importierte Produkte durch das Abkommen günstiger werden. In welchem Umfang das tatsächlich geschieht, ist unklar. Denn womöglich werden Ersparnisse durch weggefallene Importzölle nicht an Konsumenten weitergegeben, sondern von Unternehmen in die eigene Tasche gesteckt.

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Freihandelsabkommen: Diese Produkte soll Jefta günstiger machen

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Verbraucherschützer bemängeln zudem, dass etwaige Preisvorteile auf Kosten der Qualität gehen könnten. Der Umgang mit Unterschieden in der Lebensmittelqualität sei durch Jefta nicht ausreichend geregelt, sagt etwa Lena Blanken von der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch. Während beispielsweise der Anteil an genmanipulierten Zutaten, die ein Lebensmittel enthalten darf, um noch als gentechnikfrei zu gelten, in der EU bei 0,9 Prozent liegt, beträgt dieser in Japan fünf Prozent.

Zwar gilt weiterhin das europäische Recht und Produkte mit höheren Grenzwerten dürfen auch in Zukunft hier nicht verkauft werden. Bei der Ausarbeitung künftiger Regeln werden sich die Handelspartner aber wohl in der Mitte treffen müssen. Das könnte laxere Regeln in Europa bedeuten, so Blanken.

Welche Kritik gibt es an Jefta?

Wie schon beim TTIP-Abkommen mit den USA und dem Ceta-Abkommen mit Kanada fürchten Verbraucher- und Umweltschützer, dass durch Jefta Standards abgesenkt und bislang öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung privatisiert werden könnten. Die EU-Kommission widerspricht dem ausdrücklich.

Die Wasserversorgung befindet sich wie schon bei Ceta auf einer sogenannten Negativliste von Dienstleistungen, die nicht privatisiert werden sollen. Allerdings fehlt die Abwasserentsorgung auf der Negativliste. "Das ist ein Einfallstor zur Privatisierung der kommunalen Wasserwirtschaft - denn in Deutschland sind Wasserversorgung und Abwasserentsorgung oft in der Hand derselben kommunalen Unternehmen", sagt Felix Kolb von der Kampagnenplattform Campact.

Zudem fürchten Verbraucherschützer um das Vorsorgeprinzip der EU. Dadurch können Produkte auch dann vom Markt genommen werden, wenn die verfügbaren wissenschaftlichen Daten noch keine umfassende Risikobewertung zulassen. Dagegen könnte Japan nach Ansicht von Foodwatch-Expertin Blanken klagen - und europäische Verbraucher könnten dann beispielsweise Pestiziden ausgesetzt sein, deren Unbedenklichkeit wissenschaftlich nicht geklärt ist.

Ein weiterer Streitpunkt wurde hingegen ausgeklammert und soll in einem separaten Abkommen geklärt werden: Schiedsgerichte, mit denen Investoren gegen vermeintliche Verletzungen ihrer Geschäftsinteressen klagen können. Auf die Kritik an dieser Praxis hatte die EU reagiert, indem sie im Ceta-Abkommen einen ständigen Schiedsgerichtshof vereinbarte, der transparenter arbeiten soll als die privaten Schiedsgerichte. Die EU hat angekündigt, diesen Gerichtshof auch in künftigen Abkommen zu vereinbaren. Ob dies auch gegenüber Japan gelingt, ist aber offen.

Welche politische Bedeutung hat das Abkommen?

Durch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat Jefta einen Symbolcharakter bekommen, der zu Beginn der Verhandlungen noch nicht absehbar war: Trump sieht den Freihandel kritisch, weil er aus seiner Sicht seit langem zulasten der USA geht. Die Verhandlungen über TTIP kamen nach seiner Wahl de facto zum Erliegen. Aus der trans-pazifischen Freihandelszone TPP, zu der auch Japan gehört, zogen sich die USA unter seiner Führung zurück.

Vor diesem Hintergrund ist Jefta ein Signal von Japanern und Europäern in Richtung der USA: Wir halten auch ohne euch am Freihandel fest. Zuletzt lautete das Motto gegenüber Kritikern häufig: Wer gegen Trump ist, muss für Abkommen wie Jefta sein. Zwar wurden im Internet auch gegen Jefta hunderttausende Unterschriften gesammelt. Auffällig ist aber, dass es im Gegensatz zu TTIP oder Ceta deutlich weniger Proteste gegen das Abkommen mit Japan gab.

Wer muss noch zustimmen?

Nach der Unterzeichnung durch EU-Kommission und japanische Regierung muss nur noch das Europäische Parlament die Vereinbarungen absegnen. Dann kann es 2019 in Kraft treten. Denn anders als vorherige Abkommen wie Ceta oder TTIP ist Jefta ein sogenanntes "EU only"-Abkommen, das keiner Zustimmung der einzelnen Parlamente bedarf. Die Abstimmung im EU-Parlament dürfte unproblematisch verlaufen - da die größten Fraktionen dem Abkommen gegenüber positiv gesinnt sind.

Noch im vergangenen Jahr ging die Bundesregierung allerdings davon aus, dass Jefta als zustimmungspflichtiges Abkommen verhandelt würde. Das ergab eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken. Durch die Teilung des Abkommens und die rasche Unterzeichnung des nicht-zustimmungspflichtigen Teils sollte wohl verhindert werden, dass Einwände einzelner EU-Staaten den Abschluss bremsen - wie es bei TTIP und Ceta der Fall war.

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