SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

27. August 2012, 20:05 Uhr

Erneuerbare Energien

Kartellamt warnt vor Kostenexplosion durch Ökostrom

Die Warnung fällt ungewohnt deutlich aus: Nach Ansicht des Bundeskartellamts hat die Förderung der erneuerbaren Energien "jedes vernünftige Maß gesprengt". Behördenchef Andreas Mundt stellt sogar das zentrale Privileg des Ökostroms in Frage - den Vorrang bei der Einspeisung in die Netze.

Düsseldorf - Am Dienstag trifft sich die Bundesregierung mit Vertretern der Energiewirtschaft und der Industrie. Im Vorfeld tobt eine Lobbyschlacht: Befürworter der Energiewende, Industrielle, Vertreter der Energiewirtschaft - so gut wie jeder Interessenvertreter hat am Montag seine Argumente zur derzeit wichtigsten Energiewende-Debatte vorzutragen. Es geht, mal wieder, um das Problem der steigenden Strompreise, um die Frage, wie groß die Belastungen sein dürfen, die man Verbrauchern bei dem Übergang zur Ökorepublik zumutet.

Neben den üblichen Verdächtigen meldete sich auch das Bundeskartellamt zu Wort - und das mit überraschend deutlichen Worten.

"Die Politik muss darauf achten, dass ihr die Kosten der Energiewende nicht aus dem Ruder laufen", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt dem "Handelsblatt". Bei der Förderung der erneuerbaren Energien sei eine Schieflage entstanden. Die Förderung habe "jedes vernünftige Maß gesprengt".

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist der größte Kostenposten der Energiewende. Die Förderung funktioniert ganz einfach: Betreiber von Wind-, Solar- und Biogasanlagen bekommen einen fixen Preis für den von ihnen produzierten Strom garantiert - über einen Zeitraum von vielen Jahren hinweg. Der Fixpreis liegt deutlich über dem tatsächlichen Preis, zu dem Strom verkauft wird. Die Differenz zahlen die Verbraucher über ihre Stromrechnung.

"Was wir brauchen, ist ein Systemwechsel"

Mundt verlangte einen Systemwechsel bei der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): "Weg von der Festvergütung mit Abnahmegarantie, hin zu einem wettbewerblich orientierten Fördersystem", sagte er. "Was wir brauchen, ist ein Systemwechsel."

Der Chef des Kartellamtes kritisierte zudem Ausnahmen für die Industrie bei der Umlage nach dem EEG, der Stromsteuer und den Netzentgelten. "Die Politik beschreitet da einen ordnungspolitisch schwierigen Weg", bemängelte er. Viele mittelständische Unternehmen, die nicht entlastet würden, zahlten umso mehr.

Industrieunternehmen, die viel Strom verbrauchen, erhalten mehr und mehr Vergünstigungen. Die Bundesnetzagentur hat ausgerechnet, dass die größten Stromschlucker der Nation zwar 18 Prozent der Elektrizität verbrauchen, aber nur 0,3 Prozent der EEG-Kosten übernehmen.

Auch die von der Regierung geplanten Privilegien für die Betreiber von Offshore-Windparks und für Übertragungsnetzbetreiber bewertete Mundt zurückhaltend. "Die Lösung, die angestrebt wird, hat einen bitteren Beigeschmack", sagte er der Zeitung. "Gewinne werden individualisiert, Risiken sozialisiert."

Umweltminister Peter Altmaier will am Mittwoch eine Lösung durchs Kabinett bringen, durch die Windparkbetreiber Schadensersatz erhalten, wenn ihnen durch fehlende Leitungen Einnahmen entgehen. Zahlen soll die Millionenkosten am Ende der Verbraucher.

Was stimmt an der Stromdebatte - und was nicht? Hier erfahren Sie, welche Argumente Lobbyisten verwenden und was wirklich dahinter steckt. Hier erfahren Sie, wie Sie auf die steigenden Kosten reagieren und Ihre Stromkosten senken können.

ssu/dapd/Reuters

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung