"Stimmt's oder hab ich recht?" So zeigen Sie Größe gegenüber dem Kleingedruckten

Das teure Designerhemd kommt verfärbt aus der Reinigung. Und jetzt? Zahlt die Wäscherei den vollen Kaufpreis zurück? Das kommt auf das Kleingedruckte an.
Vertragsunterzeichnung (Symbolbild): Wer liest schon alles, bevor er unterschreibt?

Vertragsunterzeichnung (Symbolbild): Wer liest schon alles, bevor er unterschreibt?

Foto: Corbis

Nach einem Mittagessensunfall haben Sie Ihr neues wertvolles Hemd in die Reinigung gebracht. Als Sie es abholen, ist der Fleck zwar draußen, das ganze Hemd aber grün verfärbt - eine kleine Unachtsamkeit der Reinigung, wie sich herausstellt. Gekostet hat das Hemd 249 Euro, die Reinigung im Sonderangebot 1,50 Euro. Der Inhaber der Reinigung zieht unter der Theke seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen hervor und lenkt Ihre Aufmerksamkeit auf folgenden Satz:

"12.4.: Unsere Haftung für Bearbeitungsschäden ist bei leichter Fahrlässigkeit auf das 15fache des Bearbeitungspreises begrenzt."
Können Sie von der Reinigung 249 Euro für ein neues Shirt verlangen oder nur 15-mal den Reinigungspreis, also 22,50 Euro?

Das hängt davon ab, ob die Haftungsbeschränkung gültig ist. Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten nämlich nur unter bestimmten Voraussetzungen:

Erstens muss das Unternehmen Sie klar darauf hinweisen, dass es seine Bedingungen in den Vertrag einbeziehen möchte - und zwar bei Vertragsschluss. Dafür reicht ein Schild, das Sie vor dem Bezahlen sehen können. Ein späterer Hinweis, etwa erst auf dem Kassenzettel, genügt nicht.

Zweitens müssen die Klauseln für Sie wenigstens auf Nachfrage einsehbar sein, zum Beispiel aushängen, über einen Link aufrufbar sein oder unter der Theke liegen.

Drittens müssen Sie sich damit einverstanden erklären, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten. Das tun Sie durch "schlüssiges Verhalten", wenn Sie nach dem Hinweis den Vertrag schließen.

Viertens kommt es aber auch darauf an, was in den Klauseln steht. Denn das Kleingedruckte soll ja den Alltag dadurch erleichtern, dass man es gerade nicht genau lesen muss. Das geht aber nur, wenn Sie darauf vertrauen dürfen, dass dort nichts steht, was Sie völlig über den Tisch zieht.

So werden "überraschende Klauseln" kein Vertragsbestandteil. Das sind Dinge, die ein vernünftiger Mensch im Kleingedruckten nicht vermuten würde. Überraschend ist es zum Beispiel, wenn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrags die Klausel versteckt ist, dass die Zimmertemperatur im Winter nur 18 Grad betragen muss. Eine Haftungsbeschränkung ist allerdings üblich und keine "überraschende Klausel".

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Volker Kitz:
Stimmt's oder hab ich Recht?

Welche Gesetze Sie unbedingt kennen müssen, um nicht für dumm verkauft zu werden.

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Selbst Klauseln, die nicht überraschend sind, können aber unfair und daher ungültig sein. Der Gesetzgeber listet eine Reihe unzulässiger Klauseln auf. Sind Sie Verbraucher, kann ein Unternehmen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter anderen niemals bestimmen, dass...

  • Ihre Gewährleistungsrechte ausgeschlossen sind, wenn Sie neue Sachen kaufen,

  • sich der Vertrag automatisch um mehr als ein Jahr verlängert oder dass Sie ihn mehr als drei Monate vor Ablauf kündigen müssen, damit er sich nicht verlängert,

  • sich die Beweislast zu Ihrem Nachteil ändert,

  • das Unternehmen nach Vertragsschluss eigenmächtig den Preis erhöhen kann (Ausnahme: die Leistung soll erst in mehr als vier Monaten erbracht werden),

  • das Unternehmen ohne Grund willkürlich den Vertrag auflösen kann,

  • die Haftung des Unternehmens ausgeschlossen oder beschränkt ist, wenn es Leben, Körper oder Gesundheit verletzt,

  • die Haftung des Unternehmens ausgeschlossen oder beschränkt ist, wenn es vorsätzlich oder grob fahrlässig einen sonstigen Schaden verursacht.

Selbst Klauseln, die nicht in dieser Liste stehen, dürfen den Kunden nicht unangemessen benachteiligen. Besonders mit uns Verbrauchern meinen es die Gerichte gut und schauen noch einmal genau hin.

So hat der Bundesgerichtshof zum Beispiel entschieden: Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Mietvertrag dürfen dem Mieter keine Schönheitsreparaturen nach starren Fristen ("alle X Jahre") aufbürden (Aktenzeichen VIII ZR 178/05), denn das ist unfair gegenüber Mietern, deren Wohnung gar nicht abgenutzt ist.

Und eine Autowaschanlage darf auch bei leichter Fahrlässigkeit nicht ihre Haftung dafür ausschließen, dass zum Beispiel Spiegel oder Scheibenwischer beschädigt werden (Aktenzeichen X ZR 133/03). Denn der Kunde gibt sein Auto in die Waschanlage, damit es in einem besseren Zustand als vorher wieder herauskommt, nicht in einem schlechteren. Und das Kleingedruckte darf nicht dem Sinn der gesamten Aktion widersprechen.

Auch für unseren Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden: Eine Reinigung darf selbst bei leichter Fahrlässigkeit ihre Haftung nicht am Bearbeitungspreis ausrichten (Aktenzeichen VII ZR 249/12). Denn der Bearbeitungspreis sagt - wie unser Beispiel zeigt - nichts darüber aus, wie wertvoll das Kleidungsstück ist. Es ist unfair, dieses Risiko komplett auf den Kunden abzuwälzen.

Selbst wenn in der Reinigung ein Schild "Es gelten unsere AGB" aushing, kann sich der Inhaber in unserem Fall also nicht auf die Haftungsbeschränkung berufen. Sie können volle 249 Euro für ein neues Shirt verlangen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind übrigens nicht nur solche, die unter einer Theke schlummern! Sie können auch ganz offiziell und gar nicht klein gedruckt in einem Vertrag stehen, zum Beispiel in Ihrem Mietvertrag. Die Regeln aus diesem Artikel gelten für alle vorformulierten Klauseln, die ein Unternehmen einem Verbraucher aufzwingt. Anders ist das nur, wenn das Unternehmen ernsthaft mit Ihnen über die Klauseln verhandeln will oder Sie gar etwas Individuelles vereinbaren.

Ihr Leben ist also viel mehr von Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt, als Sie vielleicht merken. Und davon sind viel mehr ungültig, als Sie vielleicht denken. Lassen Sie sich nicht mit der Aussage abspeisen "Das steht doch so in unseren Bedingungen." Denn das besagt noch gar nichts.

Nur wer die Paragrafen dazu nennt, wird ernstgenommen! Darauf berufen Sie sich:
Bürgerliches Gesetzbuch  (BGB), § 305  (Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag), § 305c  (Überraschende und mehrdeutige Klauseln), § 307  (Inhaltskontrolle), § 308  (Unzulässige Klauseln I), § 309  (Unzulässige Klauseln II).

Dieser Artikel ist ein Auszug aus dem Buch "Stimmt's oder hab ich recht?" Der Text wurde redaktionell leicht bearbeitet.

Zum Autor
Foto: FinePic Helmut Henkensiefken

Volker Kitz hat Jura und Psychologie studiert und unter anderem als Wissenschaftler am Max-Planck-Institut gearbeitet. Er lebt als freier Autor und Redner in Berlin. Die Texte dieser Serie basieren auf seinem aktuellen Buch "Ich bin, was ich darf. Wie die Gerechtigkeit ins Recht kommt und was Sie damit zu tun haben".Zur Website von Volker Kitz Zur Facebookseite von Volker Kitz 

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