Geldanlage Gericht hält Negativzinsen für zulässig

Manche Banken wollen die Negativzinsen der EZB auf Kleinsparer umwälzen. Das Landgericht Tübingen hat dazu eine klare Meinung - zumindest für Neuverträge.

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Negativzinsen für Kleinsparer können bei neu angelegten Konten zulässig sein. Problematischer sei dies dagegen bei alten Kontoverträgen, argumentierten die Richter in einer Verhandlung am Landgericht Tübingen. In dem Prozess geht es um die Frage, ob Banken Negativzinsen für Sparguthaben ihrer Kunden berechnen dürfen.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte gegen die Volksbank Reutlingen geklagt, weil diese Negativzinsen auf Guthaben von Privatkunden für die Zukunft nicht ausschließen wollte. Eine Klausel zu Negativzinsen hatte die Bank allerdings nach dem Protest der Verbraucherschützer aus ihrem Preisverzeichnis gestrichen.

Die deutschen Banken leiden unter dem Niedrigzinskurs der Europäischen Zentralbank. Sie müssen selbst Negativzinsen zahlen, wenn sie Guthaben über Nacht bei der Notenbank lagern. Manches Institut will diese Belastung daher auf seine Kunden abwälzen.

Fall könnte vor dem Bundesgerichtshof landen

Der Anwalt der Volksbank berief sich in der Verhandlung auf variable Zinsen, die jeder Kontoinhaber beim Abschluss seines Vertrags akzeptiere. In Zeiten niedriger Zinsen könnten diese eben auch ins Minus gehen.

Für die Richter ist entscheidend, ob und wann Kunden von ihrer Bank auf die möglichen Kosten hingewiesen würden. Neue Verträge seien somit unbedenklich, da sich die Vertragspartner bewusst auf die entsprechenden Konditionen einließen. Würden Negativzinsen allerdings auf alte, bestehende Verträge berechnet, sei das problematisch, da es ohne das bewusste Einverständnis der Sparer geschehe.

Das Urteil in dem Prozess ist für Ende Januar angekündigt. Die Richter verwiesen jedoch darauf, der Fall habe das Potenzial, womöglich sogar vor dem Bundesgerichtshof zu landen.

brt/dpa

insgesamt 55 Beiträge
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Seite 1
josefinebutzenmacher 08.12.2017
1. Negativzinsen
Dann müsste man ja bei einem Kredit WENIGER zurück zahlen, als man aufgenommen hat. Soweit werden die Banken aber wohl nicht gehen.
leopold123 08.12.2017
2. @1
Wenn mit der Bank eine variable Verzinsung (zB EURIBOR + x Prozent ohne Floor) vereinbart wurde dann ja, würden auch bei Krediten negative Zinsen ausbezahlt werden. Es geht darum, ob Banken für entsprechend verzinste Einlagen Geld verlangen dürfen, wenn der Referenzzins + Fixum unter 0 fällt.
fd2fd 08.12.2017
3. Gefährliches Spiel
Sollten die Negativzinsen für längere Zeit bestehen und womöglich steigen (bzw. fallen), werden die Leute das Geld bei den Banken abziehen. Dieser Schaden ist dann final...
wjandel 08.12.2017
4. Negativzinsen
Dann muessen die Banken gut aufpassen, dass nicht die Konten von betroffenen Kunden monatlich nach Erledigung der Zahlungsverpflichtungen, wie Miete, etc. abgeraeumt werden. Guthaben = 0
horseshit 08.12.2017
5. Warum nicht mal
Alles Geld von den Banken abziehen. So für 3-6 Monate. Dann wissen Banken endlich mal, wer die Macht hat.
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