Klimaziele Karliczek will CO₂-Preis bei Bedarf erhöhen
Autoverkehr in Berlin (2018): Klimaziele über teureres Benzin erreichen
Foto: Sean Gallup / Getty ImagesWas tun, wenn die beschlossenen Maßnahmen absehbar nicht ausreichen, um die Klimaziele zu erreichen? Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) plädiert dafür, dann den Preis für CO₂-Zertifikate zu erhöhen und fossile Energieträger so zu verteuern. »Mit dem CO₂-Preis haben wir ein wirkungsvolles Instrument geschaffen, mit dem wir jederzeit nachsteuern können«, sagte sie. »Bei Bedarf müssen wir den Preis weiter anziehen und dabei die sozialen Auswirkungen abfedern«, sagte Karliczek.
Der CO₂-Preis wird auf Emissionen erhoben, die durch die Verbrennung fossiler Energieträger entstehen und damit das Klima belasten. Unternehmen, die Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel auf den Markt bringen, müssen seit Beginn dieses Jahres Zertifikate für zurzeit 25 Euro pro Tonne CO₂ erwerben, die bei Verbrennung der Heiz- und Kraftstoffe freigesetzt wird. Das erhöht den Preis von Benzin aktuell um etwa sieben Cent pro Liter, den von Diesel um etwa acht Cent. In den Folgejahren soll der Preis schrittweise bis 2025 auf 55 Euro steigen.
Bis 2030 soll der Treibhausgasausstoß in Deutschland um 65 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringert werden, bis 2040 um mindestens 88 Prozent. 2045 will Deutschland Klimaneutralität erreichen, das heißt, es soll nur noch so viel Kohlenstoff ausgestoßen werden, wie in Kohlenstoffsenken aufgenommen werden können.
Die Regierung müsse jedes Jahr prüfen, ob Deutschland auf dem richtigen Weg ist, um die Klimaziele zu erreichen, sagte Karliczek. Sie hält auch ein Ende des innerdeutschen Flugverkehrs für möglich. Voraussetzung sei, dass der Personenverkehr etwa durch die Bahn entsprechend ausgebaut werde. Die Forschung müsse zudem an neuen Technologien arbeiten. »Deutschland wird von dieser Entwicklung profitieren«, sagte die Ministerin. »Deutsche Technologien für den Klimaschutz sollen Exportschlager werden.«
Laschet sieht Klimaschutz als Chefsache
Der Kanzlerkandidat der Union spricht unterdessen davon, die Klimapolitik in der nächsten Bundesregierung zur Chefsache machen. »Klimaschutz ist Kanzlerjob«, sagte Armin Laschet der »Bild am Sonntag«. Die Union wolle »das klimaneutrale Deutschland schaffen – aber sozial verträglich und wirtschaftlich nachhaltig«. Den Grünen warf Laschet vor, mit ihrem Klimaschutzprogramm den Industriestandort Deutschland zu gefährden: »Mit der Auto-, Chemie oder der Stahlindustrie stehen unsere Schlüsselbranchen und damit Hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel.«
Laschet steht beim Thema Klimaschutz in der Kritik, weil er nicht nur ein Vorziehen des Kohleausstiegs ablehnt, sondern sich auch sonst bislang nicht zu zusätzlichen Maßnahmen zum Erreichen der verschärften deutschen und europäischen Emissionsziele äußert.
Wenn Deutschland durch die Energiewende seinen Wohlstand verliere, »wird uns kein Land der Welt beim Klimaschutz folgen«, argumentierte der CDU-Chef nun. »Damit hätten wir dem Klima nicht geholfen.« Es müsse gelingen, »unser tägliches Leben und unser Industrieland klimaneutral zu modernisieren – ohne dass es Wohlstand und Arbeitsplätze kostet oder darüber der soziale Zusammenhalt verloren geht«.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wirft der Großen Koalition »Klima-Hasenfüßigkeit« vor. Das am Dienstag vorgestellte Klimaschutz-Sofortprogramm der Grünen sieht unter anderem die Gründung eines Klimaschutzministeriums vor. Dieses soll ein Vetorecht gegenüber den anderen Ressorts haben, wenn deren Gesetze nicht mit den Klimazielen des Pariser Abkommens von 2015 übereinstimmen.
