SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

08. Juni 2019, 09:18 Uhr

CO2-Steuer

Wenn der Staat monatlich 15 Euro überweist

Eine Kolumne von

Der Klimaschutz bewegt die Wähler, die Politik könnte mit einer CO2-Steuer reagieren. Damit diese akzeptiert wird, sollten die Einnahmen regelmäßig zurück an die Bürger fließen. Doch die Art der Rückzahlung ist nicht ohne Tücken.

Auf dem Sommerempfang der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ging es in diesem Jahr nicht nur um Stickoxide und Fahrverbote. Die versammelten Politiker und Experten wirkten noch immer aufgekratzt von der Europawahl. Sie hat gezeigt, dass nicht nur Schüler das Klima entdeckt haben. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler findet die Bedrohung durch den Klimawandel ziemlich real und hat entsprechend gewählt.

Wie aber soll das Klima geschützt werden? Die einfachste Idee ist derzeit die sogenannte CO2-Steuer. Richtig angewandt, würde sie klimaschädigendes Verhalten erstmal verteuern.

Aber soll die Steuer tatsächlich so hoch sein, dass sie steuert? Also beispielsweise 20 Cent auf den Liter Benzin oder Heizöl betragen und damit den Bürgerinnen und Bürgern täglich an der Zapfsäule die Mehrkosten vor Augen führen? Die Wahlkämpfer der Parteien fürchten nicht zu Unrecht, für allzu spürbaren Klimaschutz bei den Landtagswahlen im Herbst im Osten Deutschlands abgestraft zu werden. Oder soll mit der Steuer einfach nur Geld für ökologische Umbaumaßnahmen eingesammelt werden?

Was in jedem Fall helfen würde: Dass die Bürger das eingenommene Geld an anderer Stelle komplett zurückerhalten. Verbraucherschützer und Wissenschaftler fordern das, sogar Regierungsberater haben es schon vorgeschlagen. Aber wie macht man es am besten?

Bei einem CO2-Preis von 50 Euro pro Tonne könnte die Steuer 15 Milliarden Euro einbringen. Dann müssten pro Bürger und Jahr fast 180 Euro zurückfließen - für eine vierköpfige Familie also 720 Euro.

Verhalten lässt sich mit Geldflüssen steuern

Ottmar Edenhofer, Chef des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung, hat ausgerechnet, dass man mit solchen Modellen Familien und ärmere Singles mit kleinen Wohnungen unterm Strich sogar entlastet. Selbst Familien auf dem Land mit weiten Arbeitswegen landen bei seiner Berechnung im Plus. Besserverdiener und Singles mit langen Auto-Arbeitswegen hingegen zahlen drauf, so Edenhofer in der "WirtschaftsWoche".

Mit Geldflüssen Verhalten steuern - das klappt im Umweltbereich schon heute ganz gut. Beim Diesel und bei der Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zum Beispiel. Der Diesel war und ist billiger als Benziner, die Zahl der Diesel-Neuwagen in Deutschland erreichte zeitweise 50 Prozent. Und die EEG-Förderung sorgte dafür, dass die Zahl der Solaranlagen auf Einfamilienhäusern und Kuhställen rasant stieg. Manchmal glaubten sogar CDU und CSU an solche Steuerungswirkungen. So wird seit dieser Woche ein Ende der Steuerbefreiung des Flugzeugtreibstoffs Kerosin erwogen.

Verständlich ist aber auch, wenn Bürgerinnen und Bürger angesichts solcher Überlegungen eine weitere Abzocke für Normalbürger fürchten. Schließlich haben sich die Strompreise in den vergangenen Jahren fast verdoppelt - auch wegen der EEG-Umlage. Steuern und Umlagen verteuern den Strompreis, aber oft eben nur für den Verbraucher. Die großen Stromkunden aber lässt man laufen: Insgesamt 2150 Unternehmen profitieren von Sonderregeln - vom Toilettenpapierhersteller Hakle bis zum Schokoladenproduzenten Storck.

Wie könnte nun eine faire Rückzahlung an die Bürger aussehen? Die einfache Idee einer Steuerentlastung ist nicht so gut, wie sie klingt. Schließlich bezahlen viele Rentner keine Steuern, das Finanzamt kennt nicht einmal eine Bankverbindung. Das Gleiche gilt für Leute mit sehr niedrigen Einkommen, für Auszubildende und Studierende.

Auch eine Rückzahlung auf einen Schlag hat Nachteile. Schließlich müsste die vierköpfige Familie - womöglich knapp bei Kasse - die Mehrkosten von 720 Euro oder vielleicht sogar mehr erstmals vorstrecken und bekäme sie erst am Jahresende zurück.

Ein Job für die Banken?

Besser wären also monatliche Zahlungen für jeden, in unserem Beispiel 15 Euro pro Person und Monat - 60 Euro für die Familie. Kann die Regierung die Banken hierfür kostengünstig einsetzen? Die könnten sich schließlich auch mal nützlich machen.

Oder aber man übernimmt einfach das Beispiel der Schweiz. Dort hat die Regierung aus pragmatischen Gründen die Krankenkassen verdonnert, die Rückzahlung zu übernehmen. Bei den Krankenkassen sind dort alle Bürger unabhängig vom Einkommen registriert. Die Schweizer Steuer startete 2008 und steht aktuell bei 96 Franken je Tonne Kohlendioxid.

Nehmen wir mal an, auch der deutsche Finanzminister bekäme eine solche Rückzahlung halbwegs gerecht und effizient organisiert, mit monatlichen Zahlungen über Banken oder Krankenversicherer. Dann hätten gerade ärmere Bürger Grund zum Feiern. Sie würden von der Rückzahlung besonders profitieren, weil ihr ökologischer Fußabdruck deutlich kleiner ist und sie entsprechend weniger CO2-Steuer zahlen. Womöglich profitieren zudem ostdeutsche Haushalte besonders, weil auch ihr Gesamtenergieverbrauch niedriger ist als in anderen Regionen.

Alle anderen könnten durch die Steuer besonders motiviert werden, ihren Energieverbrauch und damit die CO2-Steuerzahlungen zu reduzieren. Das Umweltbundesamt hat dafür einen Rechner bereitgestellt, mit dem es erlaubt, persönlich Bilanz zu ziehen und auch zu schauen, was das neue Auto, die neue Wohnung, der Austausch der Heizung, die Zahl der Koteletts oder der Verzicht auf Flugreisen an der persönlichen Bilanz verändern.

Mit ein paar Kniffen können Sie zudem dafür sorgen, dass sich neue politische Anreizsysteme in Ihrem Portemonnaie eher positiv, jedenfalls nicht negativ bemerkbar machen.

Das alles können Sie natürlich auch jetzt schon tun - ganz ohne CO2-Steuer.

URL:

Verwandte Artikel:

Mehr im Internet


© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung