Klonfleisch EU-Parlament scheitert mit strengen Regeln

Europäische Verbraucher werden auch künftig nicht erfahren, ob Fleisch und Milchprodukte von Nachfahren geklonter Tiere stammen. Das EU-Parlament scheiterte mit der Forderung nach strengen Regelungen für Klonfleisch. Dafür wird auch die Bundesregierung verantwortlich gemacht.
Zerlegung von Schweinehälften: Keine Kennzeichnung von Klonfleisch

Zerlegung von Schweinehälften: Keine Kennzeichnung von Klonfleisch

Foto: Waltraud Grubitzsch/ dpa

Brüssel - Viele Konsumenten wollen keine Produkte geklonter Tiere auf ihrem Teller haben. Doch Klonfleisch zu identifizieren ist kaum möglich - und so wird es vorerst auch bleiben. Denn die Verhandlungen für eine EU-Regelung, die eine Kennzeichnung oder ein Verkaufsverbot von Klontieren im Lebensmittelhandel ermöglicht hätte, scheiterte nach einem zwölfstündigen Verhandlungsmarathon in Brüssel.

Damit können Fleisch und Milch von Nachfahren geklonter Tiere auch künftig ohne Kennzeichnung in Europas Supermärkten verkauft werden. Steaks, Schnitzel und Milchprodukte von Klontiernachkommen landen weiter bei den Verbrauchern, ohne dass diese davon erfahren.

Klonen ist auf EU-Ebene erlaubt. Fleisch von Klontieren muss zugelassen werden, bevor es in Europa auf den Markt kommt. Es gibt aber keine Kennzeichnungspflicht. Geklonte Tiere selbst werden innerhalb der Union zwar nicht zu Lebensmitteln verarbeitet. Es kann aber sein, dass sich Produkte von Klontiernachfahren, die mit Bullensperma aus den USA oder Lateinamerika gezeugt wurden, im Handel befinden. Genaue Zahlen gibt es nicht.

Scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Brüderle

Das Europaparlament wollte strikte Vorgaben für die Vermarktung von Klonfleisch erreichen, die Abgeordneten scheiterten aber am Widerstand von EU-Mitgliedsstaaten und Europäischer Kommission. "Offenbar wollen die Mitgliedsstaaten, dass die Verbraucher Klonfleisch essen, ohne dies zu erfahren", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion, Peter Liese (CDU).

Eine Lösung sei auch an der Blockadehaltung der Bundesregierung gescheitert. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle habe bis zuletzt einen Kompromiss blockiert, sagte Liese. "Sein Verhalten in der Klonfleischfrage ist neben seiner unglücklichen Rolle in der Energiepolitik ein weiterer Grund für einen Rücktritt." Auch SPD-Gesundheitsexpertin Dagmar Roth-Behrendt kritisierte Brüderle. "Die Haltung der Bundesregierung war äußerst starrsinnig."

Roth-Berendt sprach von einem "miserablen Ergebnis" zu Lasten der europäischen Verbraucher. Nun sei zu befürchten, dass Europa mit "Milliarden von Litern" Milch geklonter Tiere überschwemmt werde.

EU-Kommission fürchtete Konflikt mit Welthandelsorganisation

Der Rat warf hingegen dem Parlament mangelnde Kompromissbereitschaft. Die EU-Kommission argumentiert, dass der Aufwand zu hoch sei, um die Nachfahren von Klontieren zu ermitteln. Dazu komme, dass Klonen in Amerika verbreitet sei, es dort aber kein System zur Erfassung gebe. Die Kommission fürchtete, dass Eingriffe gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO verstoßen könnten.

Die Klonfleisch-Pläne waren Teil einer umfassenden Richtlinie für neuartige Lebensmittel, zu denen alle Nahrungsmittel zählen, die seit Mitte der neunziger Jahre auf den Markt gekommen sind. Die Verhandlungen liefen bereits seit drei Jahren. Nun wird die alte Verordnung aus dem Jahr 1997 weiter gelten. Die Kommission kann erneut mit einem Gesetzesvorschlag kommen. Doch es dürfte Jahre dauern, bis dieser Recht werden kann.

mmq/dpa/dapd