Hermann-Josef Tenhagen

Nach Gerichtsurteil zu ungültigen Kontogebühren So holen Sie sich Ihr Geld von der Bank zurück

Hermann-Josef Tenhagen
Eine Kolumne von Hermann-Josef Tenhagen
Ein neues Urteil des Bundesgerichtshof kann für Bankkunden zum Geldsegen werden: Es eröffnet die Chance, jede Menge Gebühren zurückfordern. Wie das funktioniert.
Geld von der Bank gibt es nicht nur am Automaten

Geld von der Bank gibt es nicht nur am Automaten

Foto: imago images/Shotshop

Allgemeine Geschäftsbedingungen – auch AGBs genannt – sind meist hässlich für Kunden. Es sind lange, schwer verständliche Texte, die auf viele verschiedene Weisen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher einschränken. Besonders ärgerlich dabei ist, dass Anbieter diese Klauseln immer wieder ändern. Und wenn die Kundin nicht laut widerspricht, tut der Anbieter so, als hätte sie tatsächlich zugestimmt. Dabei ist Schweigen nach bürgerlichem Recht grundsätzlich weder Zustimmung noch Ablehnung; es ist überhaupt keine Äußerung des Willens.

Die Postbank hat solche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet: »Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat.« Und die Postbank hat mit genau dieser Klausel diese Woche vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eine krachende Niederlage erlitten. Geklagt und gewonnen hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Die Richter des BGH entschieden, solche »fingierten Zustimmungen« seien nicht zulässig (Az. XI ZR 26/20).  Sonst könnten ja die Banken das Preis-Leistungs-Verhältnis eines Vertrages einfach so umkehren.

Das Urteil kann weitreichende Konsequenzen haben, denn viele Banken und Sparkassen verwenden ähnliche oder inhaltsgleiche Klauseln, mit denen zum Beispiel Kontoführungs- und Depotgebühren oder andere Geschäftsbedingungen einfach so angepasst werden können. Ein Sprecher der Deutschen Kreditwirtschaft räumte denn auch gleich ein: »Insofern hat das Urteil auch für andere Marktteilnehmer Bedeutung.«

Der Vorsitzende Richter des 11. Senats, Jürgen Ellenberger, nannte zur Illustration zwei Beispiele für solche unzulässigen weitreichenden Änderungen, die vielen Bankkunden bekannt vorkommen dürften: Wenn ein Kunde einen Vertrag für ein Depot abschließt, das als kostenlos beworben wird, könne die Bank nicht anschließend per Änderung der Geschäftsbedingungen Kosten für das Depot einführen und dann von stillschweigender Zustimmung ausgehen. Dazu sei ein neuer Vertrag notwendig.

Genauso wenig dürfe aus einem Sparkonto (mit Zinsen) unter der Hand per Änderung der Geschäftsbedingungen ein Konto mit Verwahrentgelten werden, ein »schließfachähnlicher« Vertrag, wie Richter Ellenberger das nannte. Umgangssprachlich spricht man hier von Negativ- oder Strafzinsen. Auch hier sei der Abschluss eines neuen Vertrages notwendig.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte schon im Herbst 2020 mit einem entsprechenden Urteil die Richtung vorgegeben. Der österreichische Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte zuvor gegen die Denizbank geklagt, weil diese in ihren Kundenkarten NFC-Chips neu einsetzte und sich gleichzeitig von der Haftung für Missbrauch freistellen wollte. Der EuGH urteilte damals, dass von stillschweigender Zustimmung der Kunden nur ausgegangen werden könne, wenn die »Anpassungen …sich nicht in einem solchen Maße auswirken, dass der Vorschlag des Dienstleisters in Wirklichkeit dem Abschluss eines neuen Vertrags gleichkommt«. Das sei aber der Fall gewesen (Az. C 287/19). 

Auch über das klassische Bankwesen hinaus ist eine Übertragung des neuen Geschäftsbedingungen-Urteils vorstellbar. PayPal zum Beispiel hat die Geschäftsbedingungen für seinen Vertrag mit mir seit Anfang 2019 achtmal geändert. Thomas Pfeiffer, Professor für Privatrecht an der Uni Heidelberg, kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Entscheidung der Richter auch auf Vertragsänderungen bei Zahlungsdienstleistern wie PayPal auswirken könnte.

Bei erster Durchsicht in meinem Mailpostfach kommen Änderungen per Geschäftsbedingungen auch bei Microsoft, AirBnb, Netflix und Spotify hinzu. Und wie war das noch, als WhatsApp seine Bedingungen änderte, damit die neue Konzernmutter Facebook an den vielen Kundendaten der neuen Tochter mitverdiente?

Geld zurück, denn ohne Zustimmung keine Gebührenerhöhung

Auch wenn der BGH sich zu den Rechtsfolgen der Unwirksamkeit nicht geäußert hat, hat sie ziemlich sicher Auswirkungen auf laufende Verträge: Für Kundinnen und Kunden eröffnet das Urteil die Chance, jede Menge Bankgebühren zurückzuholen. Nämlich all jene Gebühren, die durch Schweigen gar nicht vertraglich vereinbart wurden.

Praktisch funktioniert das so: Sie schauen, welche Gebühren Sie ursprünglich beim Abschluss ihres Kontos oder Depots vereinbart haben. Alle Gebühren darüber hinaus können Sie zurückfordern. 

Zurückfordern können Sie allerdings nur die Gebühren, die Sie seit 2018 zu viel gezahlt haben. Für den Zeitraum davor ist die Bank durch die Verjährung geschützt.

Nehmen wir an, Sie haben bei Ihrer Bank Anfang des vergangenen Jahrzehnts ein kostenloses Konto ohne monatliche Gebühr abgeschlossen und die Bank hat 2017 begonnen mit 3 Euro Gebühren und verlangt seit Anfang 2020 monatlich 5 Euro Gebühren. Dann hätten Sie für 2018 und 2019 insgesamt 72 Euro (24 Monate mal 3 Euro) zu viel bezahlt und seit Anfang 2020 noch mal 80 Euro (16 Monate á 5 Euro). Macht zusammen 152 Euro. Hinzu kommen Zinsen, die Ihnen die Bank erstatten muss. Und vielleicht noch andere Gebühren, die die Bank in den vergangenen Jahren erhöht hat.

Ihr Weg: Der Musterbrief

Das Geld verlangen Sie jetzt mit einem Musterbrief  mit Hinweis auf das Urteil des BGH mit einer Frist von zum Beispiel drei Wochen zurück. Außerdem fordern Sie die Bank auf, die Gebühren nicht weiter einzuziehen. Im Prinzip haben Sie für die Gebühren aus dem Jahr 2018 bis zum Jahresende Zeit; aber was getan ist, ist getan.

Dann können zwei Dinge passieren.

  1. Die Bank sagt: Oh, wir sind auch von dem Urteil überrascht, aber selbstverständlich bekommen Sie ihr Geld jetzt zurück. Wir schreiben es Ihrem Konto gut. Außerdem erhöhen wir zum 1. Juli Ihre Kontogebühren für das Girokonto auf 5 Euro im Monat und bitten Sie den beiliegenden neuen Vertrag uns unterschrieben zuzusenden. Andernfalls kündigen wir Ihr Konto zum 1. Juli.
    Der neuerlichen Erhöhung könnten Sie dann zustimmen, Sie wäre ab Juli gültig. Oder Sie wechseln mit dem Konto zu einer preiswerteren Bank. Das geht inzwischen ganz einfach. 

  2. Oder die Bank schreibt Ihnen, das Urteil des Bundesgerichtshofs gelte in Ihrem Fall nicht, man werde deshalb das Geld nicht zurückerstatten. Dann können Sie sich im nächsten Schritt erst mal kostenlos an ihre Ombudsleute beim Bankenverband, bei den Sparkassen und Volksbanken wenden, die Entscheidung so noch mal prüfen lassen und das Geld einfordern. 
    Der Bank schreiben Sie außerdem, dass Sie die Gebühren ab jetzt nur unter dem Vorbehalt der Rückforderung zahlen. Die ehemaligen Richter oder Professoren in den Ombudsstellen sollten Ihrer Bank dann das Urteil erklären und Ihnen zu Ihrem Recht verhelfen. Bekommen Sie auch von dort einen abschlägigen Bescheid, können Sie immer noch eine Anwältin einschalten.

Schiefgehen kann dabei eigentlich nichts.

Möglich sind allerdings Fehler. Zum Beispiel von der Bank, indem Sie Ihnen schreibt: Wir zahlen nicht, aber hier ist Ihr aktueller Vertrag für Ihr Girokonto, bitte unterschreiben. Damit räumt sie im Grunde ein, dass der bisherige Vertrag nicht wasserdicht ist. Als Kunde machen Sie wie bei Variante 2 weiter, schon mit dem Quasi-Eingeständnis der Bank als zusätzlichem Indiz.

Wenn sich Banken eingraben...

Ein anderes Beispiel: Die Bank schickt Ihnen den neuen Vertrag und droht mit Kontokündigung. Das Schreiben beinhaltet auch eine Klausel, dass Sie auf Forderungen aus der Vergangenheit verzichten. Aufpassen! Das sollten Sie natürlich nicht tun. Sonst sind die eigentlich zurückgewonnenen 150 Euro wieder verloren.

Planen Sie das Geld eher für Weihnachten ein. Denn die Banken werden sich jetzt juristisch erst mal eingraben. In den Tagen nach dem Urteil heißt es bei der Postbank wie auch bei vielen anderen befragten Banken nur, »wir sagen nichts«. Jedenfalls bis die ausführliche Urteilsbegründung vorliegt.

Praktisch ist übrigens, wenn Sie in den vergangenen Jahren die Bankverbindung gewechselt haben. Denn auch bei Ihrer Ex-Bank können Sie noch Geld zurückfordern: all das, was Sie dort nach dem 1. Januar 2018 zu viel gezahlt haben.

Wenn Ihr Fall erst mal beim Ombudsmann liegt, können Sie die weitere Entwicklung in Ruhe abwarten. Ihre Ansprüche können nicht mehr verjähren. Auch wenn die Ombudsleute erst entscheiden, wenn sie sich einigermaßen sicher sind.

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