Hermann-Josef Tenhagen

Ärger mit der Kontogebührenerstattung Wann Sie Ihre Bank rauswerfen sollten

Hermann-Josef Tenhagen
Eine Kolumne von Hermann-Josef Tenhagen
Eine Kolumne von Hermann-Josef Tenhagen
Viele Banken haben unberechtigt Kontogebühren erhöht – und müssen die zu viel kassierten Summen zurückzahlen. Doch viele drücken sich darum. Sie haben unser Vertrauen nicht mehr verdient.
Geldautomaten in Düsseldorf: Dienstleistungen können Geld kosten – aber Transparenz muss sein

Geldautomaten in Düsseldorf: Dienstleistungen können Geld kosten – aber Transparenz muss sein

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Michael Gstettenbauer / IMAGO

Vor fast einem Jahr hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass Banken ihre Kontogebühren nicht beiläufig erhöhen und das Schweigen Ihrer Kunden als Zustimmung dazu werten dürfen (AZ. XI ZR 26/20). Im Umkehrschluss folgt aus dem Urteil, dass die Gebührenerhöhungen, die zig Millionen Kunden in den vergangenen Jahren bekommen haben, unwirksam waren. Das Geld durfte nicht kassiert werden.

Kunden haben seither einen Anspruch, es zurückzubekommen. Und damit Banken in Zukunft wieder gesetzeskonform ihre höheren Gebühren durchsetzen können, müssen sie neue Verträge mit ihren Kunden schließen.

Zwölf Monate später ist klar: Solche neuen Verträge mit (neuen) Gebühren wurden zwar abgeschlossen, Geld zurück gab es aber häufig nicht. Zum einen, weil Kunden illegale Gebühren nicht zurückverlangt haben. Das hätten sie aber aktiv tun müssen.

Und zum anderen, weil manche Banken sich nicht um die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gekümmert und frech behauptet haben, das Urteil gelte für sie nicht. Manchmal argumentierten die spitzfindigen Bankjuristen sogar, dass Kunden der Erhöhung zugestimmt hätten, indem sie ihr Konto trotz einer illegalen Gebührenerhöhung in der Vergangenheit weiter genutzt hätten . So argumentieren zum Beispiel die HypoVereinsbank und die Volksbank Ludwigsburg in einigen der Schreiben, die Kunden an Finanztip weitergaben. Auch wenn die Finanzaufsicht Bafin mir diese Woche schrieb, dass sie solche Ignoranz »nicht akzeptiert«.

Welches Geld können Sie zurückholen?

Eigentlich ist die Karawane gut losgelaufen. Hunderttausende Kunden haben sich nach dem Urteil 2021 auf den Weg gemacht, um illegal kassierte Bankgebühren von den Kreditinstituten zurückzuholen. Allein 200.000 Nutzer haben unseren Musterbrief bei Finanztip abgerufen. Und im Laufe der Zeit haben wir mit einer kurzen Anleitung zum Geldzurückholen die Erfahrungen von Kunden bei mehr als 420 Banken und Sparkassen eingesammelt . Zwei Drittel dieser Kunden haben Geld zurückbekommen. Unsere Leser berichten aber auch von Verschleppung, von unfairer Behandlung, Taschenspielertricks und der einfachen Weigerung ihrer Kreditinstitute, sich an das Urteil zu halten.

Rechtsdienstleister wie Justify oder Gansel/Spreefels können von Tausenden Fällen erzählen, in denen sie Kunden vertreten, um das Geld zurückzuholen. Manchmal kommt es auch zum Prozess gegen die jeweilige Bank. Justify-Geschäftsführer Philipp Volkmer schreibt diese Woche an Finanztip, dass in allen bislang 70 geführten Prozessen erst nach juristischen Schritten die geforderten Gebühren und die Anwaltskosten von den Banken komplett bezahlt worden seien – dann aber, ohne auf ein Urteil zu warten.

Juristische Feinheiten

Und nun wird mit juristisch feiner Klinge weiter gefochten. Die Gebührenerhöhungen waren illegal, das ist unstrittig. Viele Banken behaupten aber, dass nur die Erhöhungen der vergangenen drei Jahre als illegal betrachtet werden dürften. Sie berufen sich dabei auf die sogenannte Drei-Jahres-Lösung, die allerdings auf die Rechtsprechung bei Energieverträgen zurückgeht. Zurückgezahlt werden müssten dementsprechend nur Gebühren, die sie nach 2018 erhöht haben. Eine kundenunfreundliche und letztlich unhaltbare Position. Selbst einige Ombudsleute der Banken meinen, alle Erhöhungen der vergangenen Jahre seien illegal. Nur die Zahlungspflicht, nicht aber der Zahlungsgrund sei verjährt.

Für Kunden macht das einen großen Unterschied:

Ein Beispiel: Die Kundin hat seit 2012 ein Konto bei der Bank. Ursprünglich kostete das Konto drei Euro im Monat, seit 2015 dann fünf Euro und seit 2018 schließlich sieben Euro.

In der Rechenversion der kundenunfreundlichen Banken zählt nur die Erhöhung im Jahr 2018. Für die drei Jahre von 2018 bis 2021 müsste die Bank deshalb 36 mal zwei Euro zurückzahlen: 72 Euro. Eigentlich aber müssten 36 mal 4 Euro gezahlt werden, denn ursprünglich kostete das Konto ja nur drei Euro – und das macht dann 144 Euro. Also doppelt so viel!

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat inzwischen zwei Musterfeststellungsklagen gegen die Berliner Sparkasse und die Sparkasse Köln Bonn auf den Weg gebracht, denen sich bereits über tausend Kunden angeschlossen haben . Das Register ist noch geöffnet, Kunden dieser Institute können sich der Klage immer noch anschließen.

Bankstrategie: Druck

Auch eine Konsequenz des Urteils: Wenn die Bank heute mehr Gebühren verlangt als bei Abschluss des Kontovertrages vor einem Jahrzehnt, muss sie einen neuen Vertrag abschließen. Die allermeisten Banken haben deshalb ihre Kunden aufgefordert, einen solchen Vertrag mit ihnen zu schließen. Andernfalls, so wurde manchmal auch gedroht, müssten die Kunden damit rechnen, herausgeworfen zu werden und ihre Kontoverbindung bei der Bank zu verlieren.

Bei der Rückzahlung illegal kassierter Gebühren waren die Banken und Sparkassen hingegen weit weniger energisch. Anders als von der Aufsicht gefordert informierten viele Volksbanken und Sparkassen ihre Kunden nicht, dass es auch Geld zurückgeben müsse.

Die Haltung der Banken hat zuletzt auch die Aufsicht erheblich genervt. Im Oktober 2021 hatte die Bafin noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass »es Kunden zusteht, Erstattungsansprüche geltend zu machen. Die Ausübung dieses Rechts kann daher [...] keine Kündigung [...] zur Folge haben.« Und dann fett gedruckt: Die zu Unrecht erhobenen Gebühren müssten »umgehend erstattet werden« .

Die ignorante Haltung etlicher Banken kam nicht gänzlich unerwartet, weist aber doch auf ein fundamentaleres Problem hin. Banken können in Deutschland höchstrichterliche Rechtsprechung interpretieren, wie es ihnen passt, ohne dass dies erkennbar spürbare Konsequenzen für sie hat. Oder noch ein Stückchen härter formuliert: Nur Kunden müssen sich im Alltag an geltendes Recht halten, Banken nicht unbedingt: Die einen zahlen ein bisschen, die zweiten mehr und die dritten zahlen gar nicht – als Folge desselben Gerichtsurteils.

Abhilfe von Amts wegen

Das kann natürlich nicht so weitergehen. Kundinnen und Kunden müssen zu ihrem Recht kommen.

Dafür muss zum einen die Aufsicht sorgen. Die Bafin teilt mir mit, sie habe bereits entsprechende »Gespräche mit Kreditinstituten und Verbänden geführt«. Und sie gehe »entschieden gegen Institute vor, die Kunden vormachten, sie seien vom BGH-Urteil nicht betroffen«. Die Banken würden aufgefordert, »klar und unmissverständlich gegenüber ihren Kunden zu kommunizieren, dass auch sie von dem BGH-Urteil betroffen sind«.

Der einfachste Weg für die Bafin wäre zu kontrollieren, ob die jeweilige Bank einen Arbeitsprozess in Gang gebracht hat, um illegal erhobene Gebühren schnell zurückzuzahlen. Schon im Herbst hatte die Aufsicht festgelegt, Banken müssten dazu »umfassend klar und verständlich informieren«.

Banken ohne einen solchen Prozess sind ganz offenkundig nicht gewillt, höchstrichterliche Urteile umzusetzen, ihre Vorstände handeln weder fair noch gesetzeskonform und sind in einem solchen Amt nicht tragbar – im Fachjargon nicht »fit and proper« für den Job. Da hat die Bafin, die ja für die Einhaltung der Gesetze in deutschen Banken und Sparkassen die Aufsicht hat, genug Ansatzpunkte.

Wie Sie selbst für Abhilfe sorgen

Aber auch wir Kunden können uns auf dieser Art von Ergebnis nicht ausruhen. Wer an der Kasse im Supermarkt das Wechselgeld stets kontrolliert, jetzt aber seine Bank mit Hunderten von Euro illegal erhobener Gebühren einfach so davonkommen lässt, macht sich ein Stück weit lächerlich. Und er hat nicht verstanden, dass vielleicht auch seine Bank statt zur Gruppe der gesetzestreuen Dienstleister zur Gruppe der Wegelagerer gehört, denen man beherzt entgegentreten muss. Banken berichten hinter vorgehaltener Hand, dass tatsächlich nur wenige Prozent ihrer Kunden illegale Gebühren zurückfordern.

Dabei haben sie insgesamt durchaus mit Milliardenkosten durch den Gebührenstopp und die Gebührenrückzahlung in Folge des Urteils gerechnet .

Die Banken verfolgen dabei ein aus betriebswirtschaftlichen Gründen nachvollziehbares Kalkül. Jeder Kunde überlegt sich, ob er mit der Bank für 50 oder 100 Euro Gebühren einen langwierigen Streit beginnt. Genau damit rechnen solche Banken. Eine Studie  von Allensbach für den Rechtsschutzversicherer Roland hat 2021 ergeben, dass Kunden hierzulande meist erst ab einem Schaden von 1000 Euro den Anwalt bemühen.

Wenn aber die Rechtslage so eindeutig ist und die Banken eigentlich nur auf Ihre Scheu setzen, können Sie meist auch ohne Gericht zum Ziel kommen.

  • Fordern Sie selbst mindestens die Gebühren der vergangenen drei Jahre zurück. Das ist im Wesentlichen juristisch unstreitig. Die Bank muss Ihnen dafür sogar alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen, schreibt die Bafin. Hier geht es zum Musterschreiben .

  • Wenn Sie auf solchen Schriftverkehr keine Lust haben: Rechtsdienstleister erledigen den Job für Sie, fordern das Geld zurück und klagen notfalls. Dafür müssen Sie dann keine eigenen Stunden mehr aufwenden. Die Dienstleister behalten aber einen Teil des zurückerstatteten Geldes.

  • Mauert die Bank, sollten Sie sich als Kunde überlegen, ob eine Bank, die Ihre Rechte abschneidet und Ihnen Geld wegnimmt, noch die richtige Bank für Sie ist. Schließlich haben wir ungefähr 1500 Banken und Sparkassen im Land. Das Wechseln der Kontoverbindung hat die EU auch in Deutschland ganz einfach gemacht .

Alles harte Worte

Am Ende möchte ich noch mal differenzieren: Nicht alle Banken drücken sich. Und sie erbringen natürlich auch eine Dienstleistung, zum Beispiel beim Führen eines Kontos, für die sie eine Bezahlung verlangen können. Wenn die Bezahlung ihnen nicht ausreicht, haben Banken immer auch die Möglichkeit, solche Gebühren zu erhöhen.

Kunden können sich ihre Bank nach der Höhe dieser Gebühren oder nach Serviceleistungen aussuchen. Und Kunden können natürlich auch zustimmen, wenn die Bank die Gebühren für ihre Dienstleistungen erhöht. Das tun wir alle ständig beim Bäcker oder im Supermarkt.

Dem Ganzen liegt aber ein Vertrauensverhältnis zugrunde. Und wenn Banken dieses Vertrauensverhältnis einseitig aufkündigen, sollten auch Sie kündigen.

Schließlich sind die Banken für uns da – und nicht wir für die Banken.