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02. Mai 2015, 16:11 Uhr

Unzulässige Kreditgebühren

Wir geben nichts

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Die Rechtslage ist eindeutig: Banken dürfen für Ratenkredite an Privatkunden keine Bearbeitungsgebühren verlangen. Wer welche gezahlt hat, kann sein Geld zurückfordern. Doch noch immer mauern manche Banken bei der Erstattung.

Lehrerinnen haben es getan, Handwerker haben es getan, und selbst Bankangestellte waren sich nicht zu fein dafür. Einige Hunderttausend Leute haben seit den beiden Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Mai und vom Oktober vergangenen Jahres unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren samt Zinsen zurückverlangt. In seinem Urteil hat das Gericht Bearbeitungsgebühren bei Darlehen für Privatkunden als unzulässig befunden, weil Banken Kreditanträge aus eigenem Geschäftsinteresse ohnehin bearbeiten und laut Gesetz nur Zinsen erheben dürften.

Dass die Masse der Rückforderungen beträchtlich ist, dafür sprechen schon die Rückstellungen der Deutschen Bank. 400 Millionen Euro hat das größte deutsche Geldinstitut für die eigenen Kreditgeschäfte und die der Postbank zurückgestellt, um Ansprüche wegen unzulässiger Kreditgebühren zu bezahlen. Auf mehr als 200 Millionen Euro hat die Targobank ihre Kosten beziffert. Hinzu kommen mindestens 35 Millionen Euro bei der Commerzbank und 40 Millionen Euro bei Easycredit, dem Ratenkredit-Anbieter der Volks- und Raiffeisenbanken. Von den mehr als 400 einzelnen Sparkassen und rund 1.000 Genossenschaftsbanken fehlen die Daten. Schätzt man das vorsichtig ab, so rechnet die deutsche Kreditwirtschaft offenbar mit Zahlungen an Kunden von mehr als einer Milliarde Euro.

Zögerlich zeigen sich hingegen die Santander Consumer Bank, die in Mönchengladbach sitzt. Am dortigen Amtsgericht waren Anfang April mehr als 6.700 Verfahren wegen Santander-Kreditbearbeitungsgebühren anhängig. Zumindest in Einzelfällen hält sich Santander nicht an ihre öffentliche Zusage aus dem Dezember 2014. Derzufolge sollten Kunden, die ihr Geld bis Jahresende zurückverlangt haben, auch ohne Gerichtsverfahren und Einschaltung des Ombudsmanns entschädigt werden. Die Bank beruft sich in einigen dieser Fälle jetzt auf Verjährung.

Mehr als 100.000 Beschwerden

Dabei schien die Erklärung der Bank im Dezember vernünftig. Denn jeder Kunde, der zu Gericht geht und gewinnt, kostet die Bank Geld, Gerichts- und Anwaltsgebühren nämlich. Und das summiert sich ganz schön bei Tausenden von Fällen.

Bei den Ombudsmännern des Bundesverbands deutscher Banken waren bis zum Jahresende mehr als 100.000 Beschwerden eingegangen, weil Banken zögerten, ihren Kunden die Gebühren mit Zinsen wieder auszuzahlen. 30.000 Beschwerden gingen per Einschreiben allein am 29. Dezember, dem letzten Montag des vergangenen Jahres, ein. Seit zwei Monaten sind die Beschwerden alle erfasst. 16.000 seien inzwischen auch erledigt, so erklärten die Ombudsleute in den vergangenen Tagen.

Beim Ombudsmann des Bundesverbands der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken ist man noch nicht soweit: 9.000 Beschwerden gingen bis Jahresende ein, doch noch immer sind die Ombudsleute am Sichten der Beschwerden, noch immer sind nicht alle erfasst. Bei der Schlichtungsstelle des Sparkassen- und Giroverbands schätzt man, dass inzwischen 70 Prozent der Beschwerden erfasst seien, die Ende 2014 eingingen. Mehr als die Hälfte der erfassten Beschwerden habe sich zudem schon erledigt, weil die Sparkassen dann doch eine Zahlung an die Kunden angekündigt oder bereits ausgezahlt haben.

Doch nicht nur wegen der zögerlichen Haltung einiger Geldinstitute geht der Kampf um die Kreditgebühren weiter. Erstens verweigern etliche Institute den Kunden die Zinsen, die ihnen für die unzulässigen Kreditgebühren zustehen. Die summieren sich schnell auf einige Hundert Euro. Zweitens sind auch in den Jahren 2012 bis 2014 noch Kreditgebühren verlangt worden, die die Kunden zurückfordern können. Diese Forderungen sind noch nicht verjährt. Einen Musterbrief für betroffene Kreditnehmer gibt es zum Beispiel bei Finanztip.

Rund 60 Verfahren zu Gebührenfragen liegen zudem noch beim Bundesgerichtshof. Zum Teil handelt es sich um Altlasten wegen der jahrelangen Verzögerungstaktik der Banken. Zum Teil geht es um die Frage, ob die Urteile zum Ratenkredit auch auf Immobilienkredite und verschiedene Arten gewerblicher Kredite übertragbar sind. Geklärt werden soll zudem die Frage, ob auch bei Baufinanzierungen der staatlichen Förderbank KfW oder anderen Förderkrediten Bearbeitungsgebühren zurückgezahlt werden müssen.

Neu für Kunden wie Banken ist in jedem Fall eine Erfahrung: Hunderttausende von Kreditnehmern lassen sich nicht mehr vertrösten, sondern verlangen vehement das Geld, das ihnen zusteht. Und sie setzen sich durch. Da ist eine Bewegung entstanden, die sich nicht mehr von den Banken abblocken lässt. Die beiden Urteile des Bundesgerichtshofs gegen die unzulässige Praktik der Kreditgebühren sind ein symbolträchtiger Sieg der Verbraucher auf dem Finanzmarkt.

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