Urteil des EuGH Kreditverträge müssen klar über Widerrufsfrist informieren

Viele Vertragsklauseln in Kreditverträgen sind offenbar unwirksam. Der Europäische Gerichtshof hat jetzt entschieden, dass solche Verträge klar und prägnant über Widerrufsfristen informieren müssen.
Foto: Fabian Strauch/ dpa

Darlehensverträge müssen klare und für Verbraucher verständliche Hinweise auf den Beginn von Widerspruchsfristen enthalten. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu einem Fall aus Deutschland klargestellt (Rechtssache C-66/19).

Hintergrund ist ein Rechtsstreit der Kreissparkasse Saarlouis mit einem Kunden. Der Verbraucher hatte 2012 einen Kredit über 100.000 Euro zu 3,61 Prozent Zinsen aufgenommen. 2016 wollte er ihn widerrufen - obwohl die Widerrufsfrist im Vertrag mit 14 Tagen angegeben war. Er monierte nachträglich die Vertragsklausel zum Widerrufsrecht. Demnach sollte die 14-tägige Frist zum Widerruf des Vertrags beginnen, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben erhalten hat, die eine bestimmte Vorschrift des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs vorsieht. Diese Pflichtangaben wurden im Vertrag selbst aber nicht aufgeführt.

Die Kreissparkasse vertrat vor Gericht die Auffassung, sie habe ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht informiert. Das Landgericht Saarbrücken rief in dem Fall den EuGH zur Auslegung des Unionsrechts an.

Der EuGH stellte daraufhin klar, dass Verbraucherkreditverträge "in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist" angeben müssten. Es reiche nicht aus, dass hinsichtlich maßgeblicher Pflichtangaben auf eine nationale Vorschrift verwiesen werde, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften verweise. Im Fall einer solchen "Kaskadenverweisung" könne der Verbraucher weder den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung bestimmen noch überprüfen, ob der Vertrag alle erforderlichen Angaben enthalte.

Über den konkreten Rechtsstreit muss nun das Landgericht Saarbrücken entscheiden. Es muss dabei aber die Vorgaben des EuGH beachten.

hej/dpa/AFP