Freihandelsabkommen mit den USA Agrarbündnis warnt vor Chlorhühnchen und Genpflanzen

Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA wächst. Der Vertrag unterminiere den Verbraucherschutz in Europa, heißt es im heute vorgestellten Kritischen Agrarbericht.
Im Chlorbad desinfizierte US-Hähnchen: Kippt das Einfuhrverbot?

Im Chlorbad desinfizierte US-Hähnchen: Kippt das Einfuhrverbot?

Foto: C3472 Frank May/ dpa

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (TTIP) untergräbt dem Kritischen Agrarbericht 2014 zufolge Verbraucherrechte, Transparenz und die demokratische Kontrolle. Der Bericht wird vom Agrarbündnis herausgegeben, einem Zusammenschluss von zwei Dutzend Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz und Verbraucherpolitik, das das 300 Seiten starke Werk am Donnerstag in Berlin vorgestellt hat. Die Autoren warnen davor, dass künftig Chlorhühnchen und Gentechnik auf den deutschen Tellern landen könnten.

Zwar haben zwei Studien im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung ergeben, dass vor allem die Nahrungsmittelindustrie, die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft von den Abkommen profitieren und bis zu 50 Prozent mehr in die USA exportieren könnten. Viele Arbeitsplätze würden entstehen, heißt es.

Doch die Frage, wer vom freieren Handel wirklich profitiert, ist dem Kritischen Agrarbericht zufolge nicht geklärt: Schon jetzt gibt es kaum Handelshemmnisse, die Zölle im Handel zwischen der EU und den USA liegen bei historisch niedrigen drei Prozent. Größere Hindernisse seien aus Sicht der USA jene Regeln, die Verbraucher oder die Umwelt schützen sollen: So gelten in der EU ein Importverbot für hormonbelastetes Fleisch und eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel.

Schon im vergangenen Jahr hatte Ex-Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) vor erheblichen Risiken für Konsumenten durch das Freihandelsabkommen gewarnt. In einem internen Papier ihres Ministeriums hieß es: "Der starke Verbraucherschutz in Deutschland und Europa und die Wahlfreiheit für den Verbraucher sind große und über Jahrzehnte hart erkämpfte Errungenschaften, die nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfen."

"Kein Tier- und Umweltschutz"

Gerade die langen Zulassungsverfahren und weitgehenden Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO) stehen seit langem im Zentrum der Agrar-Handelsstreitigkeiten zwischen EU und USA. Schließlich sind US-Konzerne Weltmarktführer auf diesem Gebiet und sie versuchen schon lange, die Handelsbarrieren zu überwinden. Die Autoren befürchten, dass die Zulassung von GVO mit dem Freihandelsabkommen quasi durch die Hintertür kommt.

Auf US-Seite verhandelt nämlich ein früherer Spitzenlobbyist der Branche die Bedingungen für das Freihandelsabkommen im Agrarsektor: Islam Siddiqui. Der jetzige Chefunterhändler war Vizepräsident von Croplife, einer Lobbyorganisation der Saatgut-Konzerne, die einst von den US-Unternehmen Monsanto und Dupont gegründet wurde. Wer noch so mitverhandelt bleibt weitgehend im Dunkeln - ein Register der beteiligten Personen existiert nicht.

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Bernd Voss, fordert die Bundesregierung auf, die Geheimverhandlungen über das Freihandelsabkommen zu stoppen: "Die geheime Agenda hat das Ziel, gesellschaftlich errungene Standards und demokratische Selbstbestimmungsrechte der Parlamente von EU und USA auszuhebeln", sagt Voß.

Dem Vorsitzenden des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger zufolge, gefährdet das Abkommen auch die ökologische Agrarwende: "Derzeit ist es möglich, den Landwirten Anreize zu geben, damit sie Tiere artgerecht halten und für den heimischen Markt produzieren. Kommt aber das Freihandelsabkommen, gelten auch bei uns endgültig die Regeln des Weltmarkts - und der kennt keinen Tier- und Umweltschutz", so Weiger. Stattdessen, so fürchtet der BUND-Vorsitzende, würden weitere Großmastanlagen gebaut, um bei den Niedrigpreisen für Fleisch mithalten zu können.

Als Alternative empfiehlt der Kritische Agrarbericht das Gegenteil des Freihandels: Eine stärker regional und ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.