Ab 2027 EU-Kommission will Käfighaltung von Nutztieren beenden

Neun Jahre nach dem Start einer Bürgerinitiative gegen Käfighaltung ist diese erfolgreich: Die EU-Kommission will künftig verbieten, dass Nutztiere wie Legehennen und Schweine derart beengt leben – schrittweise.
Käfighaltung von Hühnern: Öffentliche Konsultation ab Anfang 2022

Käfighaltung von Hühnern: Öffentliche Konsultation ab Anfang 2022

Foto: Carmen Jaspersen / picture alliance / dpa

Die europäische Bürgerinitiative hat genug Unterschriften gesammelt: Die EU-Kommission will die Haltung von Nutztieren in Käfigen nach und nach beenden. Als Reaktion auf eine europäische Bürgerinitiative kündigte die Behörde einen entsprechenden Gesetzesvorschlag bis zum Jahr 2023 an. Wie EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte, könnte das Verbot ab 2027 in Kraft treten. Unklar ist aber noch, wie lang mögliche Übergangsphasen ausfallen.

Aktivisten hatten mit der Kampagne »End the Cage Age« (Beendet das Käfig-Zeitalter) bis Oktober vergangenen Jahres knapp 1,4 Millionen Unterschriften gesammelt. Sie erreichten damit im Rahmen einer europäischen Bürgerinitiative genug Unterstützung, damit sich die EU-Kommission mit dem Anliegen befassen musste. Sie wollen so die Lebensbedingungen unter anderem von Legehennen, Sauen, Kälbern, Kaninchen, Junghennen, Masthähnchen, Wachteln, Enten und Gänsen in der Landwirtschaft verbessern.

Foodwatch nennt Abschaffung überfällig

»Die schrittweise Abschaffung der Käfighaltung wird für die Landwirte mit Kosten verbunden sein«, sagte Kyriakides. Die Kommission werde sie aber nicht im Stich lassen, »sondern sie in allen Phasen des Übergangs zu einem besseren Tierschutz und nachhaltigen Lebensmittelsystemen unterstützen«. Dabei sollen Gelder aus der EU-Agrarpolitik genutzt werden, um Bauern beim Umbau von Ställen oder der Anschaffung neuer Haltungssysteme zu unterstützen.

Brüssel will nun bis Ende 2022 zunächst eine Folgeabschätzung erstellen. Hierzu soll es spätestens ab Anfang kommenden Jahres eine öffentliche Konsultation geben. Brüssel werde dabei »insbesondere prüfen, ob ein Inkrafttreten der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften im Jahr 2027 realistisch ist«, teilte die Behörde mit. Zuvor hatte sich bereits das EU-Parlament für eine Abschaffung der Käfighaltung in der EU ausgesprochen.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch nannte die Abschaffung der Käfighaltung überfällig und forderte ein schnelleres Vorgehen. »Jeder Tag, an dem wir nicht handeln, ist ein Tag, an dem eine Million von Muttersauen ihre Ferkel nicht umsorgen kann und Hühner und Kaninchen sich nicht so bewegen können, wie sie es brauchen«, sagte Foodwatch-Vertreter Matthias Wolfschmidt.

Kommission will auch in Handelsabkommen auf Tierschutz drängen

Kyriakides kündigte an, dass die EU auch verstärkt darauf dringen will, dass Tierschutzstandards in Handelsabkommen verankert werden. Dies soll auch verhindern, dass ausländische Erzeuger diese unterlaufen und damit EU-Bauern nach dem Ausstieg aus der Käfighaltung unfair Konkurrenz machen.

Die europäische Bürgerinitiative gibt es seit 2012. Damit sich die Kommission mit Vorschlägen befasst, hatten binnen zwölf Monaten mindestens eine Million Bürger aus sieben Ländern das Vorhaben unterstützen müssen. Wird diese Schwelle erreicht, ist die Kommission zu einer Antwort verpflichtet, gesetzgeberisch muss sie aber nicht tätig werden.

Bisher gab es 104 solche Initiativen, sechs kamen über eine Million Unterschriften. Eine von ihnen führte in diesem Jahr zu einer Verschärfung der Trinkwasserrichtlinie.

Die Kommission kann allerdings wie sonst auch nur Vorschläge unterbreiten. Die konkrete Regelung muss dann mit den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament ausgehandelt werden. Bei der Käfighaltung dürfte es aus einigen Mitgliedstaaten starke Widerstände oder zumindest die Forderung nach langen Übergangszeiten geben.

apr/AFP
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