Schmidt stellt Grünbuch vor Agrarminister plant Siegel für glückliche Tiere

Bundesagrarminister Schmidt (mit Grünbuch)
Foto: Britta Pedersen/ dpaDas "Grünbuch Ernährung, Landwirtschaft, Ländliche Räume" ist so etwas wie ein Wunschzettel; Agrarminister Christian Schmidt nannte es bei der Vorstellung in Berlin einen Fahrplan für die kommenden Jahre. Auf 52 Seiten listet das Grünbuch auf, wie Ernährung und Landwirtschaft in Deutschland nach Schmidts Meinung sein sollten: Gesund, sicher, leistungsstark, nachhaltig sind die wichtigsten Schlagworte.
Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft hat zwar jüngst noch einmal seine Liebe zum Fleischessen kundgetan und angekündigt, verwirrende Kennzeichnungen vegetarischer Produkte ("vegane Currywurst") zum Schutz der Verbraucher zu verbieten. Der anhaltenden Kritik an den Zuständen in der Massentierhaltung kann aber auch Schmidt sich nicht entziehen und plant jetzt ein staatliches Tier-Wohl-Label für Lebensmittel.
Das Label solle die Qualität anstelle des Preises in den Mittelpunkt rücken, sagte der CSU-Politiker am Freitag. Der Wettbewerb für Nahrungsmittel in Deutschland sei relativ schwierig, er hoffe auf eine "Abkehr vom reinen Preiswettbewerb hin zu einem Qualitätswettbewerb". In dem Grünbuch heißt es, das staatliche Label solle "eine verständliche und einfache Kaufentscheidungshilfe" bieten. Es wird demnach mehrere Stufen haben und soll einen "signifikanten Marktanteil" erreichen.
Allerdings ist bisher noch nicht bekannt, welche Kriterien Tierhalter und Schlachthöfe erfüllen müssen, um das Siegel zu bekommen. Einzelheiten will Schmidt offenbar im Januar auf der Grünen Woche in Berlin präsentieren. Davor werde er noch "intensive Gespräche" mit den Beteiligten führen, sagte Schmidt. Die bereits bestehende Brancheninitiative Tierwohl sehe er aber nur als "Baustein", nicht als eine Alternative.
Im Konflikt zwischen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft forderte der Minister, eine Diskussionskultur "für besseres Verständnis und mehr Akzeptanz" zu entwickeln - vor allem offenbar für die konventionellen Bauern. Die Landwirtschaft dürfe nicht "Opfer politisch-ökologischer Glaubenskriege" werden, sagte Schmidt.
Bauern sollen vor Großinvestoren geschützt werden
Konkreter wird das Grünbuch in der Frage, wie Bauern angesichts rasant steigender Ackerpreise vor Großinvestoren geschützt werden können. "Dazu gehört eine bevorzugte Berücksichtigung von praktizierenden Landwirten beim Flächentransfer", heißt es in der Publikation. Er wolle dem Verlust regional verankerter, familiengeführter bäuerlicher Betriebe entgegenwirken, sagte Schmidt.
Er kündigte an, mit den Bundesländern darüber zu sprechen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen so gestaltet würden, dass die Umwandlung selbstständiger Höfe in Filialbetriebe oder die Übernahme durch überregionale Investoren verhindert werde.
Hintergrund sind die gestiegenen Preise für Ackerland, die in den vergangenen Jahren noch stärker kletterten als die für Eigenheime. In einigen Bundesländern hat der Preis sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdreifacht. Treiber sind auch Investoren ohne landwirtschaftlichen Hintergrund, die aufgrund der Niedrigzinsphase nach Anlagemöglichkeiten mit sicherer Rendite suchen.
So machte jüngst ein Geschäft des Versicherungskonzerns Münchener Rück Schlagzeilen. Er hatte der inzwischen insolventen KTG Agrar eine Gesellschaft abgekauft, in der landwirtschaftliche Flächen gebündelt waren.