Lebensmittel-Gipfel im Kanzleramt Wie günstig darf Fleisch sein?

Supermärkte locken oft mit Billigangeboten. Gerade beim Thema Fleisch ärgert das nicht nur Landwirte. Kanzlerin Merkel lädt deshalb zum Gipfel ins Kanzleramt.

Angesichts umstrittener Preisaktionen für Lebensmittel kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag mit dem Einzelhandel und der Ernährungsindustrie zusammen. Das Treffen im Kanzleramt mit Verbänden und Supermarktketten war bereits nach einem "Agrargipfel" bei Merkel mit Vertretern der Landwirtschaft im Dezember angekündigt worden. Hintergrund sind auch anhaltende Proteste von Bauern, die sich nicht nur gegen neue Umweltauflagen, sondern auch gegen Billigangebote für Fleisch und andere Lebensmittel richten.

An dem Treffen sollen unter anderem auch Bundesagrarministerin Julia Klöckner und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) teilnehmen.

Rechtliche Schritte gegen Lebensmitteldumping

Klöckner will rechtliche Schritte gegen Preisdumping bei Lebensmitteln einleiten. "Um unlautere Handelsbedingungen abzustellen, werden wir auch ordnungsrechtliche Regelungen ergreifen", sagte sie am Sonntag - allerdings ohne auszuführen, wie dies genau aussehen soll.

Schon vor einigen Wochen hatte Klöckner dem "Tagesspiegel" gesagt: "Hähnchenschenkel für 20 Cent pro 100 Gramm, das ist unanständig." Sie fragte, wie ein Bauer davon leben und höchste Tierwohlstandards einhalten könne.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellt sich in der Diskussion auf die Seite der Landwirte. "Viele Nahrungsmittel sind in Deutschland im Vergleich zu Nachbarländern erstaunlich billig", sagte der Regierungschef des Agrarlandes Niedersachsen den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Bei den zunehmenden Anforderungen an die Landwirte müssten auch die Preise für Lebensmittel im Supermarkt steigen. "Mehr Leistung muss auch besser bezahlt werden. Anders bekommen die Bauern das nicht hin."

Ein Cent für den Tierschutz

Am Freitag ging der Handelsverband Deutschland (HDE) bei seiner Jahrespressekonferenz auf solche Vorwürfe ein. "Lebensmittel werden hier nicht verschleudert", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Gent. Deutschland liege bei Lebensmittelpreisen rund zwei Prozentpunkte über dem Durchschnitt der 28 EU-Mitgliedstaaten (noch mit Großbritannien).

Noch deutlicher wurde HDE-Präsident Josef Sanktjohanser: "Mit ihren Forderungen nach Mindestpreisen für Lebensmittel im Einzelhandel überschreiten Vertreter der Bundesregierung und der Parteien eine rote Linie", teilte er mit. "Offensichtlich ist einigen Politikern der ordnungspolitische Kompass verloren gegangen, der die Vorteile der sozialen Marktwirtschaft und das Ziel, Wohlstand für alle zu schaffen, in den Mittelpunkt stellt."

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck forderte indes von der Bundesregierung ein Verbot von Ramschpreisen bei Lebensmitteln. "Dieses Preisdumping im Supermarkt macht mich wütend. Das muss die Bundesregierung untersagen", sagte Habeck der "Bild am Sonntag". Sein Vorschlag: ein Tierschutzcent auf tierische Produkte. "Damit wird der Umbau von Ställen finanziert und Tiere bekommen mehr Platz", sagte Habeck der Zeitung. Diesen kleinen Preisaufschlag würde der Verbraucher an der Kasse kaum merken.

wbr/dpa/AFP
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