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Lobbyismus in Europa: Durchmarsch der Industrie

Foto: European Union

Lobbyismus in Brüssel Im Spinnennetz

Wie groß ist der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik in Brüssel? Vor allem die Lebensmittelindustrie ist stark vertreten, mischt von Anfang an bei der Gesetzgebung mit. Wie das funktioniert, offenbart ein Blick hinter die Kulissen der EU-Hauptstadt.

In der schmalen Rue Wiertz hinter dem EU-Parlament in Brüssel steht ein kleiner Kastanienbaum, gepflanzt von der Society of European Affairs Professionals. Wenn sie nicht gerade gärtnert, betreibt die SEAP vor allem Landschaftspflege der politischen Art. Sie ist die Lobby der Lobbyisten, und der Baum ist das Symbol für ihre Nähe zum Parlament.

Ganz in der Nähe nimmt Frank Schwalba-Hoth den Hintereingang ins Plenum - vorbei an zusammengerollten roten Teppichen, durch lange Flure mit Konferenzräumen. Schwalba-Hoth kennt scheinbar jeden im Brüsseler Parlamentsgebäude, jeder hier grüßt "Monsieur Frank". Sieht man die belgische Hauptstadt als Netzwerk, dann ist der frühere Grünen-Europaabgeordnete die Spinne in der Mitte. Seine Adressliste ist legendär: ein paar zusammengerollte Din-A-4-Seiten in der Innentasche seines Jacketts, eng bedruckt mit tausend Namen und Telefonnummern - "eine Person, eine Zeile".

Das Parlament präsentiert der 59-Jährige seinen Besuchern wie sein eigenes Haus, wenn er über die EU spricht, sagt er "wir". Schwalba-Hoth gibt seit vergangenem Jahr das "Stakeholder-Directory" heraus, ein Verzeichnis der Schlüsselpersonen in Brüssel. Schätzungen gehen von rund 15.000 Interessenvertretern in der Stadt aus, von Verbraucherorganisationen, Umweltschutzverbänden und Unternehmen, ungefähr 20 Lobbyisten pro EU-Abgeordnetem. Wer am nächsten dran ist, an Ohr und Gehirn der eigentlichen Entscheider, bringt seine Interessen durch - ob Verbraucherschützer oder Großkonzern.

"Berater schreiben Teile der Gesetze"

Im Grunde sei das Prinzip Lobbyismus nicht schlecht, sagt Schwalba-Hoth, denn "diejenigen, die Gesetze vorschlagen, diskutieren, verabschieden und für die Umsetzung verantwortlich sind, sind immer in der Gefahr, in einem Elfenbeinturm zu leben". Soll heißen: Ohne Kontakt mit professionellen Industrievertretern kämen keine funktionsfähigen Gesetze ins EU-Parlament.

Besonders mächtig ist die Lobby der europäischen Lebensmittelindustrie, die mit 274.000 Unternehmen, einem Jahresumsatz von mehr als 950 Milliarden Euro und mehr als vier Millionen Beschäftigten einer der wichtigsten Arbeitgeber in Europa ist. Weil die Gesetzgebung im Lebensmittelsektor schon lange in Brüssel gemacht wird, ist die Branche seit Jahrzehnten vor Ort, gilt als besonders gut vernetzt und steht seit einiger Zeit unter besonderer Beobachtung. Seit vergangenem Jahr firmiert ihr wichtigster Verband unter dem Namen FoodDrinkEurope (FDE).

Lobbyistin in der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit

Die Organisation wird immer wieder von Verbraucherschützern kritisiert; aktuell vor allem deshalb, weil die EU-Kommission FDE-Chefin Mella Frewen als Kandidatin für den Vorstand der EU-Lebensmittelbehörde EFSA vorgeschlagen hatte. Eine Lobbyistin in der wichtigsten europäischen Verbraucherinstitution, die unter anderem gentechnisch veränderte Nahrungsmittel auf ihre Sicherheit untersucht, das ist für viele untragbar. Vor allem, weil Frewen bis 2007 für den US-Saatgutriesen Monsanto gearbeitet hat und dort für die Regierungsbeziehungen in Europa zuständig war. Der Konzern produziert die einzige Sorte von gentechnisch verändertem Mais, die in Europa angebaut werden darf. Die EFSA hat den Genmais bei der Zulassung im Jahr 2006 als gesundheitlich unbedenklich durchgewinkt.

Es ist nicht leicht, einen Termin bei Frewen zu bekommen, sie gibt selten Interviews, die Branche mag die Öffentlichkeit nicht besonders, Journalisten werden beschuldigt, eine vorgefertigte Meinung zu haben. Im Hauptquartier der Lebensmittelindustrie, fünf Minuten Fußweg vom Parlamentsgebäude entfernt, gibt sich Frewen im Interview mit SPIEGEL ONLINE offen. Sie widerspricht nicht, wenn man FDE als größte Lobbyorganisation der Lebensmittelindustrie in Brüssel bezeichnet. Allerdings sei ein Lobbyist jemand, der wortwörtlich in der Lobby sitze. "Wir aber gehen nicht raus und klopfen an Türen - meistens kommen die Beamten und Abgeordneten zu uns und fragen: Was hält die Lebensmittelindustrie davon?"

Aigner-Ministerium verweigert Zustimmung

Zum ersten Mal äußert sich Frewen zudem öffentlich über ihre EFSA-Kandidatur: "Ich verstehe nicht, warum sich manche Leute so über meine Bewerbung aufregen." Ja, sie habe für Monsanto gearbeitet - aber nur einen Teil ihres Berufslebens dort verbracht, sagt Frewen und betont, dass sie bei der EFSA keine Entscheidungen über die Zulassung von Lebensmitteln oder gentechnisch veränderten Pflanzen treffen würde. Was sie nicht sagt: Der Vorstand entscheidet mit, welche Wissenschaftler in der Behörde Gutachten über die Risiken neuer Produkte erstellen.

Von allen Seiten hagelte es Proteste: Das EU-Parlament sprach sich fraktionsübergreifend gegen Frewen aus und auch Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner versagte der FDE-Chefin die Unterstützung. Kürzlich wurde bekannt, dass das entscheidende Gremium der EU-Staaten die Bewerbung Frewens ablehnte - am Donnerstag soll eine neue Kandidatenliste vorgelegt werden.

Frewen wird die Entscheidung akzeptieren - so halte sie es schließlich immer. Ihre Organisation warte schlicht, bis sie von Parlamentariern oder der EU-Kommission um ihre Meinung oder eine Stellungnahme gebeten werde. Auch Frewens Organisation schreibt Änderungs- und Ergänzungsvorschläge für Gesetze. Typische Lobbyaktivitäten aber, wie das massive Bedrängen mit E-Mails, Anrufen oder Einladungen zu Events, sagt Frewen, brächten gar nichts: "Mir wird gesagt, dass es die Abgeordneten irritiert."

Der Einfluss beginnt in der EU-Kommission

Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, ist seit 2004 in Brüssel. Von ihrem Eckbüro im achten Stock des Parlamentsgebäudes blickt sie den Interessenverbänden fast in die Büros. Täglich werde sie "mit E-Mails bombardiert", es regne Einladungen zu Hintergrundfrühstücken, -mittagessen und -abendessen, dabei verwischten häufig die Grenzen, kritisiert Harms: "Da lädt ein Abgeordneter als Gastgeber ein, aber tatsächlich wird die Veranstaltung gestaltet von Lobbyvertretern, die ihre Interessen darlegen."

Doch Lobbyismus setzt nicht erst bei den Abgeordneten an, die über Gesetze entscheiden - sondern bei den Beamten, die sie verfassen: In den Arbeitsgruppen der EU-Kommission. Der PR-Experte Jup van 't Veld von der Agentur Schuttelaar & Partners bestätigt das: "Wir sind häufig bei der Kommission, das ist unsere erste Anlaufstelle. Die Experten, die sich mit einem Dossier beschäftigen, die sind die Eintrittspforte." Die Beamten schätzten die Treffen sehr, sagt van 't Veld, auch bekämen sie gerne konkrete Vorschläge, wie man ein Gesetz verbessern könne. "Wie alle Lobbyisten schreiben auch wir für unsere Kunden Vorschläge für Gesetzesänderungen oder -zusätze." Manchmal, sagt der Holländer, werden die auch in den endgültigen Text übernommen "Dann könnte man tatsächlich sagen, Berater schreiben Teile der Gesetze."

Die Gesetzentwürfe werden von den gut 33.000 Mitarbeiter in den verschiedenen Generaldirektionen erarbeitet. Regelmäßig finden dort offene Treffen aller von einer Regulierung betroffenen Interessengruppen statt. Dort können Branchenvertreter, aber auch Nichtregierungsorganisationen oder Verbraucherverbände ihre Forderungen, Wünsche und Bedenken äußern. Allein durch ihre deutlich größere Zahl ist der Einfluss der Industrievertreter allerdings stärker als jener der Verbraucherverbände.

Fliegender Wechsel zwischen Industrie und Verwaltung

Rebecca Harms hält den Kontakt der Kommissionsmitarbeiter mit den Lobbyisten aber noch aus einem anderen Grund für problematisch: "Der Drehtür-Effekt, dass die Leute also zu stark hin und her wechseln zwischen Industrie und der Verwaltung, das ist ein echtes Problem."

Die EU-Kommission ersetzt ihre Beamten zunehmend durch Angestellte auf Zeit - nach maximal drei Jahren müssen die wieder gehen. Derzeit sind das schon mehr als 7000 Beschäftigte, und die Zahl soll in den kommenden Jahren deutlich steigen. Viele der Ausgeschiedenen bleiben in Brüssel und heuern auf der anderen Seite an: Unternehmen zahlen gut für Leute, die Kontakte haben und wissen, welchen Weg ein Gesetz von der Idee bis zur Verabschiedung nimmt - und welche Schreibtische es passiert.