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Ölembargo gegen Russland Malta und Griechenland sperren sich gegen Tankschiffverbot

Die EU wollte verbieten, dass europäische Tankschiffe russisches Öl transportieren. Doch einzelne Mitgliedstaaten wollen nicht mitmachen, weil sie große Flotten unterhalten. Die Bundesregierung reagiert verärgert.
aus DER SPIEGEL 21/2022
Hafen der maltesischen Hauptstadt Valetta

Hafen der maltesischen Hauptstadt Valetta

Foto: Emanuele Cremaschi / Getty Images

Während die EU-Kommission vor allem mit Ungarn wegen eines Öl-Embargos gegen Russland ringt, verdeckt der Streit eine andere Auseinandersetzung zwischen Brüssel und seinen Mitgliedsländern, die hinter den Kulissen ähnlich hart geführt wird.

Dabei geht es nicht um den Import von Öl, sondern um ein Verbot für Tankschiffe aus den EU-Ländern, russisches Öl zu transportieren. Griechenland, Zypern und Malta haben sich gegen ein solches Verbot gesperrt. Mit Erfolg: Mittlerweile ist der Vorschlag nach Angaben von Diplomaten nicht mehr Teil des geplanten sechsten Sanktionspakets. Das Transport­verbot hätte Russland dabei behindern sollen, Öl an Länder außerhalb der EU zu verkaufen. Auf diese Weise wäre das Embargo härter geworden.

Instrument gegen Sanktionsbrecher

Denn die Befürchtung in der EU ist groß, dass Russland nach einem EU-Embargo sein Öl kurzerhand in andere Länder verkauft. Abnehmer dafür gibt es genug. Derzeit ordern Staaten wie China und Indien den begehrten Rohstoff – zwar mit hohen Rabatten, aber dennoch profitiert der Kreml von den Einnahmen. Die Idee war deshalb, diese Transporte zu erschweren. Das erhoffte sich jedenfalls die Bundesregierung.

Aus: DER SPIEGEL 21/2022

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Nun ist man in Berlin enttäuscht. Denn insbesondere Griechenland und Malta waren dagegen, auch Zypern signalisierte ein Veto für das sechste Sanktionspaket, falls darin das Tankerverbot enthalten sein sollte. Und das aus ganz eigensinnigen Gründen. »Zwei Fünftel der weltweiten Tankerflotte sind im Besitz von Reedereien aus diesen beiden EU-Staaten«, klagt ein Regierungsmitglied.

Verbot von Rückversicherung russischer Ölgeschäfte

In Brüssel spielt man die Sache herunter: Es sei weiterhin geplant, europäischen Dienstleistern zu verbieten, Tanker mit russischem Öl zu versichern. Auf diesem Weg, so heißt es, könne man die Öl­ausfuhr für Russland ebenfalls massiv erschweren. Zudem sei wahrscheinlich, dass das Ver­sicherungsverbot komme: Eine Koordinierung auf Ebene der G7-Staaten sei geplant. Große Rückversicherer sitzen sowohl in Deutschland als auch in Großbritannien – beides Mitgliedsländer der G7.

Dennoch hätte man in Berlin gern gesehen, mit dem Tankerverbot ein weiteres Instrument in der Hand zu halten, um den Kriegsaggressor Russland weiter zu isolieren.

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