Online-Shopping EuGH muss über Rückgaberecht von Matratze urteilen

Eigentlich wollte der Mann nur eine Matratze zurückgeben, die er zuvor im Internet bestellt hatte. Doch der Streit mit dem Anbieter eskalierte - und beschäftigt jetzt sogar den Europäischen Gerichtshof.
Matratze (Archivbild)

Matratze (Archivbild)

Foto: Wolfgang Kumm/ picture alliance / Wolfgang Kumm

Ein Streit um die Rückgabe einer im Internet gekauften Matratze wird den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte ein Verfahren am Mittwoch in Karlsruhe aus und legte den EuGH-Richtern Fragen zur Auslegung von Vorschriften des europäischen Rechts vor.

Es geht um eine Matratze, die ein Mann gekauft hatte und wieder zurückgeben wollte. Da er die Schutzfolie entfernt hatte, verweigerte ihm der Onlineshop jedoch den Widerruf.

Für den Kauf versiegelter Waren, die aus Gründen der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, schließt das Gesetz ein Widerrufsrecht aus, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Geklärt werden solle nun, ob Matratzen unter diese Regelung fallen.

Falls ja, muss aus Sicht der BGH-Richter geklärt werden, wie eine Verpackung bei Matratzen auszusehen hat, um als Versiegelung zu gelten - und wie ein entsprechender Hinweis auf Erlöschen des Widerrufsrechts aussehen muss.

Das Landgericht Mainz hatte dem Kläger, der die Rücksendekosten in Höhe von 95,59 Euro vom Onlineshop ersetzt haben wollte, zuvor Recht gegeben. Entscheidend sei, ob hygienische Gründe einer Wiederveräußerung der Ware durch den Unternehmer entgegenstehen, so das frühere Urteil. Da eine Matratze gereinigt werden könne, sei ein Weiterverkauf möglich. Das Widerrufsrecht dürfe daher nicht ausgeschlossen werden.

Az.: VIII ZR 194/16

ssu/dpa