EuGH-Urteil Online gekaufte Matratzen dürfen zurück gesendet werden

Probeliegen bei Online-Kauf: Im Internet bestellte Matratzen dürfen laut einem EuGH-Urteil zurückgegeben werden - auch wenn die Schutzfolie abgenommen wurde.

Matratzen
DPA

Matratzen


Verbraucher dürfen im Internet gekaufte Matratzen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zurückgeben, auch wenn sie die Schutzfolie schon entfernt haben. Der Verkäufer könne die Matratze reinigen und wieder verkaufen, urteilten die obersten EU-Richter in Luxemburg (Rechtssache C-681/17). Hygiene- und Gesundheitserfordernisse würden dadurch nicht eingeschränkt.

Hintergrund war ein Fall aus Deutschland: Ein Mann hatte eine Matratze gekauft und wollte sie kurz darauf wieder zurückgeben. Weil er die Schutzfolie entfernt hatte, weigerte sich der Online-Shop, sie zurückzunehmen. Dagegen klagte der Käufer und forderte die Rückerstattung des Kaufpreises sowie der Versandkosten in Höhe von insgesamt 1200 Euro. Der Bundesgerichtshof hatte den Fall nach Luxemburg verwiesen.

Laut geltendem Recht haben Verbraucher bei Onlinekäufen in der Regel ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, sind davon allerdings ausgenommen.

Unternehmen sollten Matratzen bei Rücksendung reinigen

Die obersten EU-Richter erklärten nun weiter, dass Verbraucher bei Onlinekäufen die Möglichkeit haben müssten, die Ware zu testen. Damit sollten Nachteile gegenüber Kunden ausgeglichen werden, die im Laden einkauften. Matratzen seien dabei mit Kleidungsstücken vergleichbar, die ebenfalls nicht unter die hygienebedingten Ausnahmen des Widerrufsrechts fielen und auch nach der Anprobe zurückgesendet werden könnten.

Auch wenn eine Matratze bereits benutzt wurde, sei sie für Dritte verwendbar, befanden die Richter weiter. Selbst bei direktem Kontakt mit dem menschlichen Körper könne nämlich davon ausgegangen werden, dass der Unternehmer die Matratze mit einer Reinigung oder Desinfektion wiederverwendbar machen könne. Dieselbe Matratze werde nämlich auch von aufeinanderfolgenden Hotelgästen verwendet. Zudem gebe es einen Markt für gebrauchte Matratzen.

Im konkreten Rechtsstreit muss das deutsche Gericht nun im Einklang mit dem EuGH-Urteil entscheiden. Dieses bindet zudem Gerichte in anderen EU-Staaten, die möglicherweise mit ähnlichen Fällen konfrontiert werden.

kry/dpa



insgesamt 25 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Orthoklas 27.03.2019
1. Erstaunlich
Ein sinnvolles Urteil! Wer hätte das den Juristen zugetraut... In jedem Fall wird die Position des Kunden damit nachhaltig gestärkt! Prima!
TS_Alien 27.03.2019
2.
Bei einer Matratze kann man sich vorab genau informieren. Anders als bei Bekleidung können Matratzen nicht zu groß oder zu klein ausfallen. Eine kurze Anprobe von Bekleidung ist etwas anderes als ein nächtelanges "Probeliegen". Wenn ein Kunde eine Matratze bestellt und sie gebraucht zurückschickt, sollte der Kunde die Reinigung sowie den Rücktransport bezahlen. Das Gericht sieht das anders. Die Begründungen sind für mich nicht nachvollziehbar. Kunden werden durch dieses Urteil nicht gestärkt. Im Gegenteil. Solche Urteile erhöhen die Preise, weil die Händler nun mit Rücksendungen rechnen müssen. Kunden, die wissen, was sie bestellen, müssen dann mehr als nötig bezahlen.
bran_winterfell 27.03.2019
3. @1: Naja
Andererseits müssen Sie jetzt als Verbraucher damit rechnen, eine (mehrfach) probegelegene Matratze als Neuware verkauft zu bekommen, anfällig einer gekauften Jacke. Nicht jeder Verbraucher wird darin einen Fortschritt erkennen...
ratx 27.03.2019
4. Problem ist eher das Verpacken
Eine Matratze ist zum Versand oft gerollt. Bei einem Rückversand hat der Käufer das Problem, daß er ohne technische Hilfsmittel die Matratze nicht oder nur mit grossen Problemen rollen kann. Ein Versand als Sperrgut ist teurer und auch dafür benötigt der Käufer entsprechendes Verpackungsmaterial.
spon_1980133 27.03.2019
5. Wer will eine gebrauchte Matratze?
Zitat von OrthoklasEin sinnvolles Urteil! Wer hätte das den Juristen zugetraut... In jedem Fall wird die Position des Kunden damit nachhaltig gestärkt! Prima!
Da ich keine bereits benutzte Matratze zu erwerben gedenke, ist für mich der Onlinekauf eines solchen Produkts unmöglich. Gleich ob gereinigt oder desinfiziert: ich möchte eine unbenutzte Matratze. Da wohl viele Kunden ähnlich denken, hat das Gericht eher eine weltfremde Entscheidung getroffen und keinesfalls die Position der Kunden gestärkt. Einzig dem Umtauschwahn wird hier weiter Tür und Tor geöffnet. Es wäre nämlich dem klagenden Kunden zuzumuten gewesen, die grundlegenden Eigenschaften seiner Matratze mit unbeschädigtem Kunststoffüberzug zu testen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.