Kaufabsichten Mehrwertsteuersenkung lässt Mehrheit kalt

Von wegen Kaufrausch: Trotz Mehrwertsteuersenkung planen drei von vier Erwerbstätigen laut einer Studie keine zusätzlichen Ausgaben. Die Milliarden für die Steuersenkung hätten demnach anderswo mehr bewirkt.
Werbung in einem Kölner Supermarkt: Die wenigsten glauben an eine volle Weitergabe der Steuersenkung

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Foto: Rolf Vennenbernd / picture alliance/dpa

Es ist mit Abstand der größte Batzen im Konjunkturpaket gegen die Coronakrise: Rund 20 Milliarden Euro kostet die befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent. Mit ihr will die Bundesregierung in der zweiten Jahreshälfte die Bürger zum Einkaufen animieren - und für Unternehmen so die schweren Einbußen der vergangenen Monate abfedern. Doch sind die Milliarden gut angelegt?

Zu einer ernüchternden Antwort kommt eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) , die dem SPIEGEL vorliegt. Insgesamt sei von der Mehrwertsteuersenkung "eher ein begrenzter Impuls für die deutsche Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte 2020 zu erwarten", heißt es in der Untersuchung des Instituts, das zur gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gehört. Sie basiert auf einer Befragung von 6309 Erwerbstätigen in der zweiten Junihälfte.

  • Drei Viertel dieser Befragten gaben an, trotz Mehrwertsteuersenkung ihr Konsumverhalten im zweiten Halbjahr 2020 nicht verändern zu wollen.

  • Nur 14 Prozent wollen hingegen eigentlich später geplante Ausgaben vorziehen - ein von der Politik erwünschter Effekt.

  • Acht Prozent verschieben früher geplante Ausgaben auf die Zeit nach der Steuersenkung, was unerwünscht, aber auch undramatisch ist.

  • Und gerade einmal drei Prozent motiviert die niedrigere Mehrwertsteuer zu Ausgaben, die sie sonst gar nicht geplant hätten.

Ein Kaufrausch sieht anders aus.

Woher kommt diese Zurückhaltung? Eine wichtige Rolle dürfte den IMK-Forschern zufolge die Frage spielen, inwieweit Verbraucher eine Weitergabe der Steuersenkung durch Unternehmen erwarten. Mehr als jeder Dritte (34,6 Prozent) glaubt gar nicht daran. Eine klare Mehrheit (58,2 Prozent) geht davon aus, dass der Vorteil nur teilweise weitergereicht wird. Gerade einmal sechs Prozent glauben, dass die Senkung "ganz überwiegend" bei den Kunden ankommt - obwohl viele Ketten genau das derzeit in Werbekampagnen versprechen.

Wären die 20 Milliarden für die Mehrwertsteuersenkung also anderswo besser angelegt gewesen? IMK-Chef Sebastian Dullien und sein Co-Autor Jan Behringer halten das für wahrscheinlich. Sie verweisen auf den Kinderbonus - einen Teil des Konjunkturpakets, für den nun die vergleichsweise geringe Summe von gut vier Milliarden Euro eingeplant ist.

Der Bonus von 300 Euro pro Kind soll in zwei Raten im September und Oktober 2020 gemeinsam mit dem Kindergeld ausgezahlt werden. Davon profitieren vor allem Familien mit geringen und mittleren Einkommen, weil der Kinderbonus mit dem Kinderfreibetrag verrechnet, aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird.

Ausgaben von Familien stiegen besonders

Zwar wurde in der Untersuchung nicht direkt nach dem Kinderbonus gefragt. Die Erwerbstätigen sollten aber beantworten, was sie mit einer fiktiven Einmalzahlung von 1000 Euro anfangen würden. Im Schnitt würden demnach 415 Euro der Summe in den kommenden zwölf Monaten ausgegeben. Mehr als 78 Prozent der Befragten gaben an, dass sie ihren Konsum wegen der Einmalzahlung erhöhen würden.

Zudem berichteten Befragte mit Kindern während der Coronakrise häufiger von höheren Ausgaben, besonders solche mit niedrigen Einkommen. Das könnte beispielsweise am Kauf digitaler Lehrmittel oder dem Wegfall kostenloser Schulessen liegen. "Im Schnitt dürfte der Kinderbonus zur Hälfte direkt in zusätzlichen Konsum fließen und damit einen signifikanten direkten Effekt auf den Privatkonsum haben", heißt es in der Studie.

Auch ein höheres Kurzarbeitergeld könnte laut IMK den Konsum ankurbeln. Denn der Befragung zufolge haben zuletzt 42 Prozent der Beschäftigten in Kurzarbeit ihren Konsum eingeschränkt, bei Beschäftigten ohne Einschränkung waren es nur knapp 26 Prozent. Geringer fiel der Rückgang des Konsums auch aus, wenn der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld aufstockte.

Insgesamt dürfte der Effekt der Mehrwertsteuersenkung "im Verhältnis zu dem doch beträchtlichen Volumen dieser Einzelmaßnahme eher begrenzt sein", heißt es im Fazit der Studie. "Eine andere Gewichtung der Maßnahmen im Konjunkturpaket - etwa ein höherer Kinderbonus oder eine großzügigere Aufstockung des Kurzarbeitergeldes - hätte nach diesen Ergebnissen zu einem größeren konjunkturellen Impuls geführt".

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