EU-Agrarpolitik Merkel macht US-Genmais in Europa möglich

88 Prozent der Bundesbürger haben Vorbehalte gegen den Anbau von Genmais. Dennoch fördert die Kanzlerin die EU-Zulassung einer umstrittenen Maissorte - gegen den Widerstand ihres eigenen Landwirtschaftsministers.
Demonstration von Gentechnik-Skeptikern: Vergeblicher Protest

Demonstration von Gentechnik-Skeptikern: Vergeblicher Protest

Foto: Campact / Jakob Huber

In Sachen Landwirtschaft braucht es kein F-Wort, um das Verhältnis zwischen Europa und den USA zu belasten. Es genügt das G-Wort: Genmais. Während Amerikaner Lebensmittel mit derart behandelten Zutaten wie selbstverständlich konsumieren und US-Anbieter sie ohne aufwendige Kennzeichnung verkaufen dürfen, betrachten die meisten Europäer sie als Teufelszeug.

Entsprechend aufgeladen sind die Debatten um die Einführung der umstrittenen gentechnisch veränderten Maissorte 1507, über welche die EU-Agrarminister am Dienstag in Brüssel beraten. Der US-Konzern Pioneer Dupont scheint wild entschlossen, seinen genbehandelten Mais endlich auch in Europa zu verkaufen. Das Unternehmen hatte - nachdem die Kommission seinen Antrag lange ignorierte - sogar vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg erfolgreich geklagt. Somit blieb der Kommission wenig anderes übrig, als im November 2013 den offiziellen Vorschlag zur Mais-Zulassung zu präsentieren.

Blockieren könnte dessen Billigung nur noch eine breite Front im Rat der Agrarminister. Doch können die amerikanischen Hersteller auf eine mächtige Unterstützerin zählen: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Weil sich die Bundesregierung maßgeblich auf Merkels Wunsch bei der Abstimmung enthalten wird, ebnet Berlin faktisch den Weg für die Maissorte 1507 - da damit eine qualifizierte Mehrheit gegen deren Einführung so gut wie ausgeschlossen ist.

Pioneer lobt seine Genpflanze als neues Wundermittel, weil sie den Schädling Maiszünsler wirksam bekämpfe. Bis zu vier Prozent der weltweiten Maisernte zerstört diese Mottenraupe jedes Jahr nach Schätzungen der Welternährungsorganisation FAO. Kritiker aber warnen vor noch ungeklärten Risiken für Tiere und Umwelt.

Chance statt Risiko

Die Entscheidung für die deutsche Enthaltung sorgt auch für Zwist in der Großen Koalition in Berlin. SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks sagte gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Wir lehnen die Zulassung von Genmais ab." Doch auch Christdemokraten haben Vorbehalte. CSU-Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich betont, man solle Vorsicht vor einer Technologie walten lassen, die viele Bauern und Verbraucher kritisch sehen würden. Im Klartext: Auf bayerischen Äckern will die CSU keinen Genmais.

Aber das Kanzleramt setzte sich durch, im Verbund mit dem Bundesforschungsministerium. Beide Häuser sehen in der Gentechnik und in der Zulassung der Genmais-Linie 1507 weniger das Risiko als vielmehr eine Chance. Daran ändert auch die scheinbar klare Formel nichts, auf die sich Unterhändler von Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt hatten: "Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an", heißt es darin.

Mit ihrem Kurs provoziert Merkel auch Ärger in Europa. Zwar befürworten EU-Mitgliedstaaten wie Großbritannien oder Spanien die Zulassung von Genmais. Doch Italien oder Frankreich stemmten sich ebenso entschlossen dagegen. Sie hatten auch die Deutschen auf ihre Seite zu bringen versucht, letztlich aber erfolglos. Berlin steht nun eher an der Seite von Kommissionvertretern, die keinen Streit mit der Welthandelsorganisation WTO provozieren wollen, welche ein Verbot des Anbaus von Genmais nur in Ausnahmefällen vorsieht. Sie beklagen zudem schon länger, die Debatte über Genmais werde in Europa so leidenschaftlich geführt, dass sie den Forschungsstandort Europa schwäche.

In Deutschland ist diese Position freilich wenig populär: In einer Greenpeace-Umfrage lehnten 88 Prozent der Deutschen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab. Sollte 1507 kommen, drängen Bundesländer wie Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern bereits auf Ausnahmeregelungen, die auch Landwirtschaftsminister Friedrich im Prinzip befürwortet. Doch deren Umsetzung ist nicht so einfach. Dafür müsste zunächst eine "opt out"-Klausel implementiert werden, die regionale Ausnahmen zulässt - und die seit Jahren auf Eis liegt. Die Abstimmungen dazu seien kompliziert und dauerten an, heißt es in Brüssel.

Mitarbeit: Horand Knaup

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