Fünf Prozent teurer Mieten steigen trotz Mietpreisbremse

Es gab schon lange Zweifel an ihrer Wirksamkeit, jetzt zeigen auch Zahlen des Verbraucherschutzministeriums: Die Mietpreisbremse wirkt nicht.
Wohnhäuser in der Kölner Südstadt

Wohnhäuser in der Kölner Südstadt

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Die neue Regelung verpuffte wirkungslos: Die Mieten in Deutschland sind seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Mietpreisbremse noch stärker gestiegen als zuvor. Das geht aus einer Antwort des Bundesverbraucherschutzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor.

Im Jahr 2016 lag der durchschnittliche Quadratmeterpreis bei 7,65 Euro - und war damit 36 Cent höher als im Vorjahr. Das entspricht einem Anstieg von fünf Prozent. Zwischen 2012 und 2015 stiegen die Angebotsmieten pro Quadratmeter jährlich lediglich um 23 oder 24 Cent, das ist ein Plus von 10,6 Prozent - aber innerhalb von drei Jahren. Bei Erstvermietungen in Neubauten stieg der durchschnittliche Quadratmeterpreis von 7,73 Euro im Jahr 2012 auf 9,54 Euro im Jahr 2016.

Berlin hatte am 1. Juni 2015 als erstes Bundesland die Mietpreisbremse eingeführt, bis Ende 2016 zogen 313 Städte und Gemeinden nach. Dort dürfen Mieten bei neuen Verträgen in der Regel nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Immer wieder gibt es jedoch Zweifel an der Wirksamkeit der Regelung.

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Eine DIW-Studie kam im Juni 2016 zu dem Ergebnis, dass die Mietpreisbremse teilweise sogar zu Verteuerungen geführt hat - weil viele Vermieter im letzten Moment noch die Mieten erhöht haben. Eine umfangreiche Auswertung des Forschungsinstituts und Beratungsunternehmens F+B zeigt zudem, dass auch die Bestandsmieten in Deutschland immer teurer werden.

"Die Mietpreisbremse war von Anfang an eine Fehlkonstruktion", sagt der Grünen-Abgeordnete Christian Kühn. Ihr sei durch "unzählige Ausnahmen und Schlupflöcher" die Bremswirkung abhandengekommen. Die SPD habe zwar erkannt, "dass dringend Nachbesserungsbedarf" besteht. Ein Referentenentwurf von Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) vergammle aber seit eineinhalb Jahren in der Schublade.

Maas setzt sich seit Langem dafür ein, Vermieter dazu zu verpflichten, die Vormiete von sich aus offenzulegen. Zudem will er den Anteil der Modernisierungskosten, den Vermieter auf ihre Mieter umlegen können, verringern. Seine Vorschläge stoßen allerdings auf Widerstand in der Union.

vet/AFP
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