Annäherung zwischen Union und SPD Mieter können auf Entlastung bei CO₂-Preis hoffen

Seit Monaten streiten Union und SPD, ob Mieterinnen oder Vermieter die neuen CO₂-Abgaben für Heizkosten zahlen müssen. Nach SPIEGEL-Informationen kommt nun Bewegung in die Verhandlungen.
Mietwohnungen in Berlin

Mietwohnungen in Berlin

Foto: Wolfgang Kumm/DPA

Wer zur Miete wohnt, kann hoffen, nur ein Teil der neuen CO₂-Abgabe für Heizkosten zu zahlen. Wie der SPIEGEL aus Fraktionskreisen erfuhr, wollen die Staatssekretäre der zuständigen Ministerien einen Fahrplan erstellen lassen, um das seit Monaten blockierte Thema abzuräumen, das rund 23 Millionen Haushalte in Deutschland betrifft.

Seit Jahresbeginn wird im Wärmesektor eine Abgabe von 25 Euro pro emittierter Tonne Kohlenstoffdioxid fällig. Ein Liter Heizöl verteuert sich dadurch um rund acht Cent, eine Kilowattstunde Erdgas um 0,6 Cent. Nach derzeitiger Rechtslage sind die CO₂-Kosten Preisbestandteil der Heizkosten und können von Vermietenden uneingeschränkt auf Mietende abgewälzt werden.

Die SPD hält diese Regelung für ungerecht, da Mieterinnen und Mieter zwar ihren eigenen Energieverbrauch regulieren können, aber kaum Einfluss darauf haben, ob ihre Wohnung besser gedämmt oder mit einer moderneren Heizung ausgestattet wird. Das könnten nur die Vermieterinnen und Vermieter entscheiden, heißt es. Würden diese einen Teil der CO₂-Abgabe zahlen, stiege außerdem der Anreiz, auf CO₂-ärmere Technik umzusteigen.

Drei SPD-geführte Ministerien – die Ressorts Umwelt, Justiz und Finanzen – hatten bereits Mitte September 2020 ein Eckpunktepapier vorgelegt, demzufolge die Kosten je zur Hälfte von Mietern und Vermieterinnen getragen werden sollen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte vergangenen Freitag gar gefordert, Vermietende sollten die Kosten zu 100 Prozent übernehmen.

Standard von Gebäuden soll Kostenaufteilung bestimmen

Für eine entsprechende Regelung sind neben den drei SPD-Ministerien auch noch zwei von der Union geführte Ressorts zuständig: das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesinnenministerium. Die Verhandlungen erwiesen sich lange als schwierig. Die CDU-Häuser hätten auf das Eckpunktepapier der SPD-Kollegen zunächst nicht reagiert, heißt es in Verhandlungskreisen. Später seien erst Schlichtungsrunden zwischen Mitarbeitern der Ministerien und dann zwischen Abteilungsleitern einberufen worden – ebenfalls ohne Ergebnis. Erst eine Runde der fünf zuständigen Staatssekretäre am Dienstag habe den Durchbruch gebracht.

In der Runde diskutierten die Ministerien nach SPIEGEL-Informationen ein neues Modell. Demnach soll der energetische Standard von Gebäuden bestimmen, wie die Kosten aufgeteilt werden. Bei schlecht renovierten Gebäuden sollen Vermieterinnen und Vermieter demnach mehr als 50 Prozent der Mehrkosten aus der CO₂-Bepreisung übernehmen, bei gut sanierten Gebäuden weniger als 50 Prozent. So sollen Vermietende belohnt werden, die schon Geld in die Erhöhung der Energieeffizienz ihrer Objekte gesteckt haben. 

»Ich begrüße es sehr, dass unser Fraktionsbeschluss anscheinend Wirkung zeigt und sich die Union endlich Gesprächsbereitschaft zeigt«, sagt Sören Bartol, der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag. »Wir warten jetzt auf einen konstruktiven Vorschlag der Unionsministerien und werden diesen dann gemeinsam mit unseren beteiligten Ministerien bewerten.«

Union sah lange Verstoß gegen Verursacherprinzip

Das Bundesumweltministerium wollte sich zu den laufenden Verhandlungen nicht äußern. Es teilte lediglich mit, man komme weiter dem im Klimaschutzgesetz vorgeschriebenen Auftrag nach, eine Aufteilung der CO₂-Kosten im Wärmebereich zu prüfen. Das Wirtschaftsministerium teilte ebenfalls mit, man könne die noch laufenden Besprechungen nicht kommentieren.

Vertreter der Union hatten lange argumentiert, eine Abwälzung der CO₂-Kosten auf Vermietende widerspreche dem »Verursacherprinzip«. Vermieterinnen und Vermieter hätten auf das Verbrauchsverhalten von Mietenden schließlich keinen Einfluss. Entsprechend sollten sie dafür auch nichts zahlen. Fast wortgleich hatten sich zuvor auch die Vermieterverbände geäußert.

Auf den Gebäudebereich entfallen rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen in Deutschland. Bis 2030 müssen die Emissionen dieses Sektors gegenüber 1990 um rund 67 Prozent auf 70 Millionen Tonnen sinken, um die im Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Emissionsmengen einzuhalten.