Energieeffizienz Mieter müssen Sanierung dulden und zahlen

Vermieter dürfen die Sanierung ihrer Wohnungen und Häuser künftig leichter durchsetzen und die Kosten auf die Mieter umlegen. Die Reform des Mietrechts räumt der energetischen Sanierung Priorität vor den wirtschaftlichen Interessen der Mieter ein. Der Mieterbund fordert höhere Fördermittel.

Wärmedämmung auf dem Dachboden: Mieter müssen Bauarbeiten dulden
dapd

Wärmedämmung auf dem Dachboden: Mieter müssen Bauarbeiten dulden


Berlin - Deutschlands Gebäude sollen energetisch saniert werden, und jetzt hat die Bundesregierung die rechtlichen Grundlagen für die Vermieter geschaffen. Die 39 Millionen Mieter in Deutschland müssen Bauarbeiten in Kauf nehmen und dürfen dabei die Miete drei Monate lang nicht mindern - anders als bei klassischen Umbauten oder Sanierungen. Das sieht die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Mietrechtsreform vor.

Mit der Reform wolle man den "schlafenden Riesen" der Energieeffizienz im Gebäudebereich wecken, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Trotz milliardenschwerer Förderprogramme für die energetische Sanierung werden durch schlecht gedämmte Häuser und Wohnungen in Deutschland immer noch große Mengen Energie verschwendet. Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) betonte, dass die Regierung mit der Mietrechtsreform bei der Energiewende einen große Schritt vorankomme. Zu den ehrgeizigen Zielen der Energiewende müssten auch Mieter und Vermieter ihren Beitrag leisten

Mieterbund fordert höhere Bundesmittel

So dürfen Mieter, die sich auf eine unzumutbare wirtschaftliche Härte berufen, den Beginn einer Modernisierung damit nicht mehr von vornherein aufhalten. Die Vermieter dürfen die Kosten für die energetische Sanierung weiterhin mit elf Prozent im Jahr auf die Miete umlegen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisierte die Entscheidung: Die Mehrbelastung stehe oft in keiner Relation zu den eingesparten Heizkosten. Dadurch werde "für viele Mieter die energetisch modernisierte Wohnung unbezahlbar".

Der DMB forderte stattdessen die Bundesregierung dazu auf, die Fördermittel für die energetische Sanierung von Wohnungen drastisch zu erhöhen. Nötig sei eine Aufstockung der Gelder von derzeit 1,5 Milliarden auf mindestens fünf Milliarden Euro pro Jahr. Andernfalls seien die Mieterhöhungen nicht bezahlbar. Zumal unklar sei, wer für die durch die Modernisierung von jährlich 800.000 Wohnungen zu erwartenden Kosten von 12 bis 17 Milliarden Euro pro Jahr aufkomme. Ramsauer sagte dagegen, mit der Reform bleibe "das soziale Gleichgewicht gewahrt". Die Immobilienwirtschaft hatte in der Vergangenheit wiederholt eine höhere Umlage auf die Mieter gefordert.

Schutz gegen Mietnomaden verbessert

Die Reform schützt Vermieter zudem besser gegen sogenannte Mietnomaden, die häufig Wohnungen wechseln, nachdem sie monatelang nicht gezahlt hatten. Bei Prozessen sollen sie jetzt verpflichtet werden, die aufgelaufene Miete als Kaution zu hinterlegen. Räumungen per Gerichtsvollzieher sollen zudem erleichtert werden.

Umgekehrt will die Regierung Mieter besser vor der Umwandlung ihrer Wohnungen in Eigentum schützen. So soll ausgeschlossen werden, dass sich Personengesellschaften mit dem Ziel zusammenfinden, ein Mietshaus zu kaufen und dann auf Eigenbedarf für ihre Mitglieder zu klagen.

nck/Reuters/dpa/dapd



insgesamt 47 Beiträge
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rl1972 23.05.2012
1. Förderprogramme
Zitat von sysopdapdVermieter dürfen die Sanierung ihrer Wohnungen und Häuser künftig leichter durchsetzen und die Kosten auf die Mieter umlegen. Die Reform des Mietrechts räumt der energetischen Sanierung Priorität vor den wirtschaftlichen Interessen der Mieter ein. Der Mieterbund fordert höhere Fördermittel. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,834755,00.html
Übersetzt heisst das : Zahlt die gesamte Sanierung mal schön selbst, und wir übernehmen einen kleinen Teil vom Schnitt den sich die Banken für eure Verschuldung einstreichen. Wenn ihr euch nicht in die Abhängigkieit der Banken begeben wollt gibt es natürlich nichts, denn nur Zinssklaverei wird von uns 'gefördert'.
haltetdendieb 23.05.2012
2. Schon wieder eine Ökp-Schweinerei der CDU
Die meisten Sanierungen rechnen sich nicht für den Mieter. Was soll dieser Öko-Schwachsinn! Kein Mieter kann so viel sparen wie ihn die "Energieeffizienz" kostet! Egal, Hauptsache Deutschland rettet die Welt!
cokommentator 23.05.2012
3. .
Prima Nachricht für Vermieter. Ca. 7% der Investitionskosten werden bei den heutigen Zinsen für Baudarlehen als Geschenk für den Vermieter auf Dauer übrigbleiben. Wofür eigentlich? Damit die Vermieter, denen es ohnehin egal ist, wieviel Energie ihr Objekt frißt, schließlich bezahlt die Energie der Mieter, dann doch tätig werden. Ein für Deutschland mittlerweile typischer Ansatz. Der Unternehmer wird ermuntert, indem man ihm höhere Gewinne garantiert, nicht in Aussicht stellt, nein, man garantiert sie ihm. Dabei sollten Subventioenen doch ein Tabu sein? War da nicht mal was?
baseman 23.05.2012
4. Sanierungen rechnen sich nicht
Zitat von haltetdendiebDie meisten Sanierungen rechnen sich nicht für den Mieter. Was soll dieser Öko-Schwachsinn! Kein Mieter kann so viel sparen wie ihn die "Energieeffizienz" kostet! Egal, Hauptsache Deutschland rettet die Welt!
Es spielt keine Rolle ob Mieter oder Vermieter. Energetische Sanierungen sind ökonomischer Wahnsinn. Es gibt kein return-on-investment; die Kosten sind insgesamt immer höher als die Einsparungen. Einzige Ausnahme zur Zeit ist die Photovoltaik; daher auch der Boom. Das Ganze ist ein gigantisches Finanzierungsprogramm für Industry und Handwerk, das manchen Häusle-Besitzer in den Ruin treibt.
ulrich_frank 23.05.2012
5. Umwelt-Heuchelei pur -
solange hierzulande noch Panzerfahrzeuge und andere Dreckschleudern als umweltfreundlicher eingestuft werden als Kleinfahrzeuge, und die Autobahnen noch als Rennstrecken zugelassen werden. Aber alles nach dem Gusto der Lobbies. Und das Publikum für dumm verkaufen, nach Strich und Faden.
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