Wohnungsmarkt Mietpreisbremse funktioniert nicht

Gut ein Jahr ist die Mietpreisbremse nun in Kraft - mit zweifelhaftem Erfolg: Laut einem Zeitungsbericht sind die Mieten in Berlin im Schnitt 31 Prozent zu teuer.

Graffiti am Kottbusser Tor in Berlin
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Graffiti am Kottbusser Tor in Berlin


Knapp ein Jahr nach ihrer Einführung gibt es einem Zeitungsbericht zufolge erstmals belastbare Erkenntnisse, dass die Mietpreisbremse nur unzulänglich greift. In Berlin seien die Mieten im Schnitt um 31 Prozent höher als zulässig, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine Studie für den Mietmarkt in der Bundeshauptstadt, die das Forschungsinstitut Regiokontext im Auftrag des Berliner Mietervereins erstellt habe.

Berlin hatte die Mietpreisbremse im vergangenen Juni als erstes Bundesland eingeführt. Das Gesetz soll vor allem in Großstädten sprunghafte Mieterhöhungen verhindern. In ausgewiesenen Gegenden dürfen die Preise nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. In Berlin gilt das im gesamten Stadtgebiet.

"Die Mietpreisbremse wird nicht ernst genommen", sagte das Vorstandsmitglied des Deutschen Mieterbunds, Siegmund Chychla, dem Blatt. "Es gibt zu viele Ausnahmen und keine Sanktionen." Bei Neubauten und nach umfassender Modernisierung gilt das Instrument nicht. Auch wenn Vermieter schon vor Einführung der Bremse höhere Mieten kassiert haben, können sie die alten Preise weiterhin verlangen. Außerdem zeigt sich, dass Mieter, die zu hohe Mieten zahlen, nur selten dagegen vorgehen.

Der Berliner Bausenator Andreas Geisel (SPD) wirbt laut "SZ" zurzeit bei seinen Amtskollegen in Hamburg und Nordrhein-Westfalen für eine Bundesratsinitiative zur Nachjustierung der Mietpreisbremse. Er will Vermieter verpflichten, die zuvor verlangten Preise anzugeben. Bisher brauchen sie erst dann Verträge vorzulegen, wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), sagte der Zeitung, sollte sich herausstellen, dass die Mietpreisbremse nicht greift, müsse selbstverständlich dafür gesorgt werden, dass nachgebessert wird. Allerdings wolle das Ministerium dazu erst eine Auswertung im Jahr 2017 abwarten.

ssu/AFP

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insgesamt 65 Beiträge
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poetnix 17.05.2016
1.
Wer den Neubau mit staatlicher Unterstützung für breite Bevölkerungsschichten bremst, dem hilft auch keine Bremse im Bestand, wenn die Bevölkerung wächst. Liebe Politnix, das ist Logik, die auch in unlogischer Politik gelten sollte.
RudiRastlos2 17.05.2016
2.
Ich habe den Sinn der Mietpreisbremse eh nie verstanden: Wer in bester Lage wohne will, muss eben höchste Preise zahlen. Das nennt sich freie Marktwirtschaft, und funktioniert in der Regel ganz gut. Die Nachfrage in den Städten ist, unabhängig von den Preisen, teilweise eh extrem hoch, so dass man als Geringverdiener eh nur eine kleine Chance hat, an eine bezahlbare Wohnung zu kommen.
CommonSense2006 17.05.2016
3. Was für Wunder
Natürlich funktioniert das nicht, wenn man versucht, den Mechanismus von Angebot und Nachfrage ausser Kraft zu setzen, indem man ein billiges Gesetz macht, statt Geld in die Hand zu nehmen und selbst am Markt anzubieten. Nebenbei, heute wäre es billiger als jemals zuvor, wieder Wohnungsbausgesellschaften zu gründen und günstige Wohnungen als Kommune selbst zu bauen, aber da scheint den Kollegen wohl die Düse zu gehen, dass sie bei den von Ihnen selbst verabschiedeten Gesetzen zu teuer bauen müssen und die Preise die sie am Markt erwarten, selbst gar nicht anbieten können, oder?
bibberbutzke 17.05.2016
4. Das war doch wohl...
zu erwarten. Das Geld findet sein Weg wie das Wasser. Und das sind die Taschen von Leuten die mehr Geld haben wollen. Ich sehe nur Baustellen für Eigentumswohnungen. Berlin ist massiv sich abzuschaffen. Das wird recht bald ein Hannover, bloss in Grossformat. Langeweile mit Kulturangebot für die interessierte Familie.
Alme 17.05.2016
5. Sehr verwunderlich
Dass die Mietpreisbremse nicht greifen würde, war eigentlich schon vorher klar. Zu viele Schlupflöcher, viel zu schwammige Formulierung. Ein pures Blendwerk für das Wahlvieh, wie so viele andere "Hauruck"-Gesetze, die im Elfenbeinturm am Schreibtisch enstanden sind. Manchmal fragt man sich, wozu sich die Entscheidungsträger in Schwäbisch-Berlin überhaupt einen eigenen Stab aus (kompetenten?) Beratern halten.
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