Gerichtsurteil Mietpreisbremse in Baden-Württemberg ungültig

Die Mietpreisbremse soll vor zu hohen Mieten schützen. In Baden-Württemberg können sich Kläger aber nicht mehr auf die vom Land erlassene Verordnung berufen: Sie ist laut Landgericht Stuttgart unwirksam.

Stuttgart (Archiv)
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Die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg ist unwirksam. Das Landgericht Stuttgart hält die vom Land erlassene Verordnung aus formellen Gründen für ungültig: Es fehle an der Veröffentlichung einer Begründung dafür, warum in einem bestimmten Gebiet eine Mietpreisbremse gelten soll, teilte das Gericht mit.

In Gebieten des Landes mit einem angespannten Wohnungsmarkt gilt bislang die Begrenzung der Mieterhöhung bei Neuvermietung auf zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Das Urteil fiel im Zuge eines Zivilverfahrens, in dem sich die Klägerin jetzt nicht mehr auf die Mietpreisbremse berufen kann. Die Entscheidung könnte aber landesweite Konsequenzen haben. In fast 70 betroffenen Kommunen könnten neue Mieter jetzt schutzlos sein, wenn der Vermieter diese Grenze überschreitet.

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Dem Landgericht zufolge muss die Begründung der Mietpreisbegrenzungsverordnung veröffentlicht werden, um die Entscheidung der Landesregierung für eine Mietpreisbremse in bestimmten Gebieten nachvollziehen zu können. Dies diene dem Grundrechtsschutz der Vermieter, die in der wirtschaftlichen Nutzung ihres Eigentums durch die Mietpreisbremse eingeschränkt seien. Ohne eine vollständige Begründung könnten sie ihre Rechte nicht sachgemäß wahrnehmen.

Auch die Zivilgerichte könnten nur über die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben entscheiden, "wenn ihnen die Parteien den nötigen Prozessstoff vortragen können". Es reiche demnach auch nicht, dass die fragliche Begründung auf Anfrage herausgegeben wurde.

Die Landesregierung hatte im September 2015 die Verordnung zur Mietpreisbremse erlassen, durch die Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt festgelegt wurden. Dort darf bei der Wiedervermietung einer Wohnung die neue Miete die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um zehn Prozent übersteigen.

Unmittelbare Folge des Urteils ist laut Landgericht, dass sich die Klägerin in dem Rechtsstreit nicht auf diese Mietpreisbremse berufen kann. Sollten weitere Gerichte in Baden-Württemberg der Auffassung der Zivilkammer folgen, seien von der Entscheidung sämtliche Mietverhältnisse in den von der Verordnung aufgeführten Gebieten betroffen. Das Stuttgarter Urteil ist zudem rechtskräftig, weil die Kammer keine Revision zuließ.

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Das Wirtschaftsministerium kündigte eine neue Landesverordnung an, mit der aber nicht vor einem Jahr gerechnet werden könne.

(Aktenzeichen 13 S 181/18)

brt/dpa/AFP

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labuday 13.03.2019
1. nur 700 € für 40 qm in München ?
das ist doch ein Schnäppchen - auch wenn es netto-kalt ist. Kann mir jemand sagen, wo das sein soll ? In den 80ern/90ern wohnten schon viele in WGs für 20 qm zu diesem Preis. Also erzählt nicht so einen Dünnpfiff. In München wird auch sehr gut verdient.
welt_230 13.03.2019
2. In Hamburg genau dasselbe
Wie das Gericht in Stuttgart hat das Landgericht Hamburg die Mietpreisbremse für unwirksam erkärt, da eine Begründung, die laut Gesetz vorgesehen ist, nicht veröffentlicht und nur auf Anfrage ausgegeben wurde. Die Mietpreisbremse war somit für alle Mietverträge, die seit Inkrafttreten des Gesetzes 2015 abgeschlossen wurden, bis zum Sommer 2018 ungültig. Ein Gesetz, das nichts nützt ? bravo, Politik!
noalk 13.03.2019
3. Nur 1 Jahr?
"Das Wirtschaftsministerium kündigte eine neue Landesverordnung an, mit der aber nicht vor einem Jahr gerechnet werden könne." - - - Ich bin erstaunt, dass das so schnell geschehen soll ... wie machen die das?
j.w.pepper 13.03.2019
4. Ob man es mag oder nicht...
....und ob es verfassungsgemäß ist oder nicht: Ein dirigistischer Quatsch auf Kosten der Vermieter wie die sog. Mietpreisbremse wird nie funktionieren. Das Gesetz von Angebot und Nachfrage hat selbst in der DDR funktioniert, wenn man bedenkt, dass für 10 Jahre alte Trabbis mehr bezahlt wurde als für neue...weil man auf die Ersteren nicht warten musste. Gegen zu hohe Mieten hilft nur ein größeres Angebot an Wohnungen, wozu allerdings gehört, dass die Investoren damit etwas verdienen können. Und nicht auf eigene Kosten irrationale Energieeinsparungsmaßnahmen etc. vornehmen müssen. Und Unfug wie die Umwidmung des ehemaligen Flughafens Tempelhof in eine unbebaubare Spielwiese unterbleibt.
spmc-12355639674612 13.03.2019
5. Unfug und dirigistischer Quatsch
Zitat von j.w.pepper....und ob es verfassungsgemäß ist oder nicht: Ein dirigistischer Quatsch auf Kosten der Vermieter wie die sog. Mietpreisbremse wird nie funktionieren. Das Gesetz von Angebot und Nachfrage hat selbst in der DDR funktioniert, wenn man bedenkt, dass für 10 Jahre alte Trabbis mehr bezahlt wurde als für neue...weil man auf die Ersteren nicht warten musste. Gegen zu hohe Mieten hilft nur ein größeres Angebot an Wohnungen, wozu allerdings gehört, dass die Investoren damit etwas verdienen können. Und nicht auf eigene Kosten irrationale Energieeinsparungsmaßnahmen etc. vornehmen müssen. Und Unfug wie die Umwidmung des ehemaligen Flughafens Tempelhof in eine unbebaubare Spielwiese unterbleibt.
Ich kenne keine Vermieter, denen die Mietpreisbremse geschadet hat. Man kann die Mieten immer noch um jährliche 5% bis zum Mietspiegel anheben. Alles andere ist sowieso unanständig. Gerade die Mieten kann man auch nicht einfach nur dem Markt überlassen, wenn man keine Städte mit Slums und bewachten Villenvierteln haben will. Da müssen dem Markt enge Grenzen gesetzt werden wie z. B. in Wien. Das mit der Notwendigkeit eines größeren Angebotes mag zwar in den wachsenden Großstädten wie Berlin, München und Frankfurt zutreffen, aber über den "Unfug wie die Umwidmung des ehemaligen Flughafens Tempelhof in eine unbebaubare Spielwiese" haben die Berliner Bürger selbst demokratisch abgestimmt. Und wenn sie das Tempelhofer Feld nicht zugebaut haben wollen, dann ist das halt zu akzeptieren. Mir als Vermieter passt das ja auch ganz gut ins Konzept ... dann steigen die Mieten in Berlin eben weiterhin - mir kann das nur recht sein. Die Einkommen müssten dort halt entsprechend schnell mitsteigen.
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