Milliardenplus im Gesundheitsfonds Experten warnen vor Eil-Beitragssenkung

Die Konjunktur zieht an - und der Gesundheitsfonds verbucht ein sattes Plus. Der SPD-Politiker Lauterbach fordert jetzt eine schnelle Senkung des Kassenbeitrags. Dafür sieht die Koalition keine Chance. Gegen eine Entlastung im Blitztempo sprechen gleich mehrere Gründe.
Versichertenkarten: Kassen haben enormen Finanzbedarf

Versichertenkarten: Kassen haben enormen Finanzbedarf

Foto: Angelika Warmuth/ dpa

Krankenkassen

Hamburg - Es sind Zahlen, die aufhorchen lassen: Sechs Milliarden Euro Rücklagen sollen bis Ende 2011 im Gesundheitsfonds liegen. Ein dickes Finanzpolster für das System der gesetzlichen . Dabei mussten die Bürger monatelang Horrorberichte über Finanzierungslücken im Gesundheitsfonds lesen. Seit knapp vier Wochen müssen gesetzlich Versicherte außerdem höhere Kassenbeiträge zahlen - und nun werden positive Zahlen publik.

Wie passt das zusammen?

Gesundheitsfonds

Bereits 2010 konnte der Rücklagen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro anhäufen, berichtete der Schätzerkreis des Bundesversicherungsamts. Dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung und gestiegener Beiträge soll in diesem Jahr eine halbe Milliarde Euro mehr als geplant in den Fonds fließen. Wenn 2011 die Arbeitslosenzahlen sinken und die Löhne steigen, könnte ein Plus von 2,7 Milliarden Euro bleiben. Dann würden die Rücklagen bis zum Jahresende auf 6,3 Milliarden Euro anschwellen.

Philipp Rösler

Eine Steilvorlage für manche Kritiker: Hier werde Geld angehäuft, das den Bürgern im Geldbeutel fehle, kritisiert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Er fordert, den gesetzlichen Beitragssatz wieder um 0,3 Prozentpunkte zu senken. Es sei ein "Skandal", dass ausgerechnet FDP-Gesundheitsminister das Prinzip "Mehr Netto vom Brutto" nicht umsetze, sagt Lauterbach. Die Versicherten müssten zahlen, und an die Kassen gebe es "eine Einladung, nicht zu sparen". "Sie werden tun, was sie immer tun: mehr Geld für das Anwerben neuer Mitglieder ausgeben", sagt der SPD-Politiker.

Beitrag rauf, Beitrag runter?

Doch mit seiner Forderung nach Beitragssenkungen steht Lauterbach alleine da. Regierung, Kassen und auch die Grünen weisen sie zurück.

"Die Reserven sind notwendig, um den Beitragssatz für mehrere Jahre zu stabilisieren", sagte beispielsweise der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer dem "Handelsblatt". Das sei wichtiger, als den Versicherten jetzt Geld zurückzugeben, das ihnen beim nächsten Defizit in Form von Zusatzbeiträgen von ihrer Kasse wieder abgenommen werden müsste.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), wies darauf hin, dass die Überschüsse im Gesundheitsfonds nötig seien, da aus der Liquiditätsreserve der Sozialausgleich für die Zusatzbeiträge finanziert werden müsse. Dem schlossen sich die Grünen an: "Wir halten es zwar für einen schweren Fehler, dass der eigentlich über Steuern zu finanzierende Sozialausgleich bis 2014 aus der Reserve des beitragsfinanzierten Fonds bezahlt werden muss. Trotzdem sind wir dagegen, diese Reserve nun zu kürzen", sagte die Grünen-Gesundheitsexpertin Biggi Bender. "Denn dies würde bedeuten, dass bald kein Geld mehr da ist, um den Sozialausgleich und die Zusatzbeiträge für Hartz-IV-Empfänger zu zahlen."

Und auch Wissenschaftler sowie Verbraucherschützer warnen vor Schnellschüssen. "Ich würde nicht das Spiel 'Beitrag rauf, Beitrag runter' anfangen", sagt der Bremer Gesundheitsökonom Gerd Glaeske. Um die Kosten im Gesundheitssystem absehen zu können, brauche man eine stabile Prognose. Vier Wochen nach der Beitragserhöhung bereits über eine Senkung nachzudenken, mache keinen Sinn. "Wir müssen zumindest ein Quartal lang beobachten, wie sich die finanzielle Situation entwickelt."

Tatsächlich könnten die Versicherten von den Rücklagen langfristig sogar profitieren.

Die gestiegenen Beitragssätze haben es vielen Kassen erspart, dass sie 2011 Zusatzbeiträge erheben mussten, sagt Glaeske. "Wenn man die Beiträge nun wieder senken würde, wären einige Kassen genau dazu gezwungen", erklärt der Experte. Der Grund: Krankenkassen müssen finanzielle Reserven bilden, um das Risiko höherer Ausgaben abzufedern. "Zusatzbeiträge träfen viele Menschen", sagt Glaeske. Das sei "sozialpolitisch fragwürdig".

Um nicht in die roten Zahlen zu rutschen, mussten einige Kassen im vergangenen Jahr bereits Zusatzbeiträge erheben. Hunderttausende Kunden wechselten daraufhin ihren Versicherer.

Wenn die Kassen Reserven ansparen, könnten sie Zusatzbeiträge so lang wie möglich hinauszögern, sagt auch Stefan Etgeton vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Er verwies zudem auf die finanziellen Größenverhältnisse im gesetzlichen Kassensystem. "Bei über 170 Milliarden Euro jährlichem Gesamtumsatz sind sechs Milliarden schnell weg", sagt er mit Blick auf die Reserven.

Eigentlich sollten die Kassen durch straffes Finanzmanagement zum Wettbewerb angespornt werden. Den Vorwurf Lauterbachs, sie könnten nun wieder mehr Geld verprassen, wiesen die Krankenkassen zurück. "Jede Spekulation oder Mutmaßung, dass die einzelnen Krankenkassen jetzt mehr Geld ausgeben könnten, ist falsch", sagt der Sprecher des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Florian Lanz. Die zusätzlichen Einnahmen fließen zu 100 Prozent in die Reserve des Gesundheitsfonds. "Den einzelnen Krankenkassen steht dadurch kein Cent zusätzlich zur Verfügung."

Grundsätzlich sei es zwar denkbar, dass die Versicherungen in guten Jahren "Kriegskassen" anlegen, sagt Verbraucherschützer Etgeton. Doch das diene dann dem Wettbewerb zwischen den Kassen und könne Verbrauchern wieder zugutekommen. Der Vorwurf, die Kassen würden im Geld schwimmen, sei übertrieben.

Denn auf die gesetzlichen Versicherungen kommen in den nächsten Jahren einige Risiken zu:

  • Konjunkturschwankungen: Durch die derzeit gute wirtschaftliche Lage sprudeln die Einnahmen der Kassen, doch in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit kann sich das rasch wieder ändern. "Es ist nicht ausgemacht, dass die Lage so bleibt", sagt Wissenschaftler Glaeske. Aufgrund solcher Schwankungen ist für den Gesundheitsfonds der Aufbau einer Mindestreserve in Höhe von drei Milliarden Euro vorgeschrieben. Allein durch die Finanzkrise 2009 sei der Fonds mit 2,5 Milliarden Euro im Minus gestanden, führt das Gesundheitsministerium an.

Gesundheitssystem

  • Kostensteigerungen und Sozialausgleich: Auf das kommen in den nächsten Jahren durch die demografische Entwicklung und medizinische Innovationen höhere Belastungen zu. So werde die Behandlung von Krebserkrankungen die Kosten in die Höhe treiben, sagt Glaeske. "Wir haben keine Entlastung in diesem System." Hinzu komme, dass viele Kassen verschuldet seien. Überschüsse könnten dann zur Konsolidierung genutzt werden.

Kassen dürfen sich selbst Konkurrenz machen

Langfristig werde kein Weg an Zusatzbeiträgen vorbeiführen, prognostizieren Experten. Wenn der durchschnittliche Beitrag zwei Prozent des Einkommens übersteigt, soll der Sozialausgleich greifen, damit Versicherte nicht über Gebühr belastet werden. Und dieser Sozialausgleich und Zusatzbeiträge für ALG-II-Empfänger sollen künftig aus den Rücklagen des Gesundheitsfonds bezahlt werden. "Wer jetzt dem Gesundheitsfonds Geld entnehmen oder den Steueranteil kürzen will, der kürzt gleichzeitig die Mittel, die künftig für den Sozialausgleich gebraucht werden", sagte GKV-Sprecher Lanz.

Beitragssenkungen sind nicht die einzige Chance für Versicherte, überschüssiges Geld von Krankenkassen zurückzubekommen. Denn Kassen, die ein gutes finanzielles Polster haben, können an ihre Mitglieder Prämien auszahlen. Verbraucherschützer Etgeton hält eine solche Auszahlung für sinnvoller als Beitragssenkungen. Es ziehe zwar Verwaltungsaufwand mit sich, sei aber auch die beste Werbung für eine Kasse, sagt er. Das beweist auch das Beispiel einer Handelskrankenkasse, die an ihre Versicherten zum dritten Mal in Folge 60 Euro zurückzahlt. Die Belohnung: Ihre Mitgliederzahl steigt.

Mit Material von dpa
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