Bis zu 13 Euro mehr pro Quadratmeter Mieterverein klagt erfolgreich gegen drastische Mieterhöhung

Die erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht hatte Erfolg: Eine Immobilienfirma wollte in München 5 bis 13 Euro mehr Miete pro Quadratmeter verlangen - zu Unrecht, wie das dortige Oberlandesgericht nun entschieden hat.

München-Schwabing: Eine erste Musterfeststellungsklage gegen eine drastische Mieterhöhung hatte Erfolg
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München-Schwabing: Eine erste Musterfeststellungsklage gegen eine drastische Mieterhöhung hatte Erfolg


Der Mieterverein München feiert mit seiner Musterfeststellungsklage einen Erfolg: Das Oberlandesgericht (OLG) München hat dem Verein Recht gegeben.

Der hatte stellvertretend für mehr als 130 Mieter einer Wohnanlage im Stadtteil Schwabing gegen eine drastische Mieterhöhung geklagt, die mit einer Modernisierung begründet wurde. Konkret sollten die Mieten zwischen 5 und 13 Euro pro Quadratmeter erhöht werden. Das Gericht ließ die Revision zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu.

Wohnanlage in München-Schwabing: Eigentümerfirma wollte bis zu 13 Euro Erhöhung pro Quadratmeter
Sina Schuldt/DPA

Wohnanlage in München-Schwabing: Eigentümerfirma wollte bis zu 13 Euro Erhöhung pro Quadratmeter

Die Modernisierung wurde kurz vor Jahresende 2018 angekündigt, erst zwei Jahre später sollte sie umgesetzt werden. Zum Zeitpunkt der Ankündigung war es erlaubt, zeitlich unbegrenzt jährlich elf Prozent der Kosten dafür auf die Mieter umzulegen.

Seit 2019 gilt neues Recht, wonach nur noch ein geringerer Teil der Modernisierungskosten auf Mieter umgelegt werden darf - konkret jährlich acht Prozent der Kosten, jedoch in den ersten sechs Jahren um höchstens drei Euro pro Quadratmeter monatlich. Nach Ansicht des Mietervereins ging es dem Immobilienunternehmen darum, "gerade noch altes Recht abgreifen" zu können.

Das darf es aus Sicht des OLG allerdings nicht. Die Spanne zwischen der Ankündigung der Modernisierung und der tatsächlichen Durchführung sei zu lang, sagte der Vorsitzende Richter.

Die Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage gibt es in Deutschland erst seit November 2018. Seither kann ein Verband stellvertretend für Verbraucher zum Beispiel gegen ein Unternehmen vor Gericht ziehen. Die Verbraucherklage soll es ihnen leichter machen, an Schadensersatz zu kommen. Das Risiko übernimmt der klagende Verband.

Der Mieterverein begrüßte das Urteil. "Es ist das erste Musterfeststellungsurteil, das es überhaupt gibt und ein erster, wichtiger Schritt in die richtige Richtung", sagte Geschäftsführer Volker Rastätter. Die Mieter müssten sich jetzt auf Mieterhöhungen von höchstens drei Euro pro Quadratmeter einstellen statt der angekündigten 5 bis 13 Euro. "Drei Euro müssten für die meisten stemmbar sein", sagte Rastätter.

Die Immobilienfirma will prüfen, ob sie Rechtsmittel einlegen will, also Revision beim Bundesgerichtshof. "Ich würde es ganz gern beim BGH sehen", sagte der Anwalt des Unternehmens, Wolfgang Stürzer.

fdi/dpa

insgesamt 84 Beiträge
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checkitoutple 15.10.2019
1. Der Gesetzgeben versucht denMieter zum Opfer zu machen
Ein Glück das die Gerichte langsam Anfangen Urteile gegen Miethaie auszusprechen. Was mir fehlt ist ein entsprechendesGesetz welches die Miethaie dann auch demendsprechend zu Schadenerstatz und die Besitzen und Manager dann demendsprechend auch dahin bringt wo sie hingehähren, ins Gefängnis! Ein Vermieter der als echter Miethai agiert und auch demendsprechend Menschen in den Ruin und in die Obdachlosigkeit treibt begeht in meinen Augen schwere Köperverletzung. Wenn man den Menschen versucht aus purer Geldgier eines der wichtigsten Dinge nehmen wil was sie zum Leben brauchen dann ist das Körperverletzung und sollte dann in einem solchen Fall auch demendsprechend strafbar sein! Ich rede hier nicht von einem normalen Vermieter der sich an Recht und Gesetz hält sonder von den Extremisten. Bei so extremen Beispielen wie hier beschrieben sollte auch an Enteignung gedacht werden, dies wäre durch das GG abgedeckt. Wie heist es da so schön "Eigentum Verpflichtet.....!"
Skeptiker99 15.10.2019
2. auch 8% sind zu viel
nach alten Recht hat der Vermieter die kosten für die Sanierung nach 9 Jahren raus und kassiert munter weiter. Nach neuem Recht dauert es nun knapp 12 Jahre. Eine Anlagemoglichkeit mit so einer Rendite sucht man sonst vergebens.
mimas101 15.10.2019
3. Hmm Tja
11% nach altem Recht, gestaffelt nach neuem, sagt es schon: Erst wenn die gesamten Kosten feststehen, die die Modernisierungsmaßnahme letztendlich gekostet hat, kann auch umgelegt werden (was freilich nur eine Möglichkeit ist aber kein Zwang zur Umlageerhebung darstellt). Hier wollte sich die Eigentümerfirma halt nur mal mittels versteckter kräftiger Mieterhöhung selbst bedienen und schob das Modernisierungsvorhaben lediglich vor. Solche habgierigen Firmen sollte man auch mal gleich gem. GewO dichtmachen. Das sollte auf andere Firmen, die ähnliches planen, sicherlich einen Abschreckungseffekt haben.
engelchen5711 15.10.2019
4. Sehr gut. Weiter so, ein guter Anfang
Der erste Schritt ist getan. Es wird Zeit, dass man den Miethaien in Deutschland die Grenzen aufzeigt. Es geht ja diesen Immobilienfirmen nicht um das Wohl des Mieters, sondern nur darum, ihn abzuzocken. Berlin machte mit ersten Maßnahmen nur den Anfang, nun kommt auch München dazu. Hoffentlich werden die anderen Großstädte auch endlich wach.
bergführer 15.10.2019
5. Relation
Wünschenswert wäre eine neutrale journalistische Darstellung mit sämtlichen Fakten: 1. Von welcher Miete sollte denn eine Erhöhung erfolgen 2. Welche Wohnungsgrößen waren betroffen In München liegt der Mietspiegel in Schwabing bei 21€ da macht es sicherlich einen Unterschied ob von 6 auf 12 erhöht werden sollte oder von 21 auf 35. In dem einen Fall kann man sicherlich sogar bei der neuen Miete von einer immer noch günstigen Vergleichsmiete sprechen.
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